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Mehr als 1,1 Mio. Menschen in Österreich nicht wahlberechtigt

Mehr als 1,1 Mio. Menschen in Österreich nicht wahlberechtigt

Sep 13, 2017

Factbox

  • Wahl 2017: 15 Prozent der Bevölkerung ab 16 vom Wahlrecht ausgeschlossen
  • Die meisten Nicht-Wahlberechtigten leben in Wien
  • Etwa 570.000 EU-BürgerInnen dürfen an der Wahl nicht teilnehmen
  • Deutsche, SerbInnen und TürkInnen führen Liste der Nicht-Wahlberechtigten an
  • Fast halbe Million MigrantInnen der ersten Generation wahlberechtigt
  • „Pass egal Wahl“ für ausländische StaatsbürgerInnen am 10. Oktober

 

Rund 6,4 Millionen österreichische StaatsbürgerInnen haben am 15. Oktober 2017 die Möglichkeit, an der Nationalratswahl teilzunehmen. Viele in Österreich lebende Menschen sind jedoch vom Wahlrecht ausgeschlossen, da sie einen ausländischen Pass besitzen. Laut Zahlen der Statistik Austria leben mehr als 1,13 Millionen ausländische StaatsbürgerInnen in Österreich, die am Wahltag 16 Jahre oder älter sein werden. Damit haben rund 15 Prozent der Bevökerung im Wahlalter kein Stimmrecht.

 

Die Deutschen (rund 162.000) führen die Liste der Nicht-Wahlberechtigten vor Serbien (ca. 102.000) und der Türkei (ca. 97.700) an. Rund 570.000 EU-StaatsbürgerInnen (also etwa die Hälfte der insgesamt Nicht-Wahlberechtigten)  dürfen bei der Nationalratswahl nicht mitbestimmen. Anlässlich der Oktober-Wahl fasst die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) zu diesem Themenkomplex Zahlen und Daten zusammen.

 

Fast jede/r Sechste nicht wahlberechtigt

Gemäß der Nationalratswahlordnung haben alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die spätestens am 15. Oktober 16 Jahre alt werden, die Möglichkeit, an der Nationalratswahl teilzunehmen. Insgesamt sind damit laut den vorläufigen Zahlen des Innenministeriums 6.399.054 Personen wahlberechtigt.

 

Wirft man einen Blick auf die aktuellsten Bevölkerungszahlen (Statistik Austria, Stichtag: 1. Juli 2017) zeigt sich, dass 1.134.442 in Österreich lebende Personen, die am 15. Oktober mindestens 16 Jahre sind, nicht wahlberechtigt sind, da sie einen ausländischen Pass besitzen. Damit sind rund 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren nicht wahlberechtigt. (Anmerkung: Die von der Statistik Austria bezogenen Zahlen zu den Nicht-Wahlberechtigten stellen keine WählerInnen-Evidenz dar. Es ist etwa noch unklar, wie viele Personen zwischen dem 1. Juli und dem Stichtag der Wählerevidenz am 25. Juli noch die österreichische Staatsangehörigkeit bekommen haben oder zwischen dem 1. Juli und dem Wahltag versterben werden). 

 

Die meisten Nicht-Wahlberechtigten sind in Wien ansässig (ca. 456.000), gefolgt von Oberösterreich (ca. 143.300) und Niederösterreich (ca. 132.700). Setzt man die Zahl der Nicht-Wahlberechtigten in Relation zur Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes, ergibt sich folgendes Bild: In Wien sind über 28 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter nicht wahlberechtigt, in Vorarlberg sind es rund 17 Prozent, in Salzburg über 16 Prozent und in Tirol über 15 Prozent – diese vier Bundesländer liegen damit über dem Gesamtdurchschnitt.

 

 

570.000 EU-BürgerInnen ohne Wahlrecht

Rund 570.000 Menschen, die eine Staatsbürgerschaft eines EU-Staates besitzen, werden am 15. Oktober nicht ihre Stimme abgeben können. An der Spitze liegt hier Deutschland: Fast 162.000 Deutsche werden am Wahltag 16 oder älter sein; sie sind aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht in Österreich ausgeschlossen – ebenso wie fast 77.000 RumänInnen, etwa 65.000 KroatInnen, über 61.000 UngarInnen oder fast 52.000 PolInnen.

 

 

Deutsche, SerbInnen und TürkInnen führen Liste an

Unterschieden nach der Staatsangehörigkeit stellt Deutschland die größte Gruppe der Nicht-Wahlberechtigten: So können rund 162.000 in Österreich lebende Deutsche am 15. Oktober nicht ihre Stimme abgeben. Danach folgen rund 102.000 serbische, 97.700 türkische, 83.300 bosnische und 76.800 rumänische Staatsangehörige.

 

Auf der Liste der Top 10 befinden sich zudem Kroatien (64.500), Ungarn (61.500), Polen (52.000), Afghanistan (34.700) und die Slowakei (31.500). Auf Platz elf folgt Syrien mit 30.000 Personen.

 

Nicht Wahlberechtigte nach Staatsangehörigkeit am 1.1.2017

Ausländische StaatsbürgerInnen, die am 15.10.2017  mindestens 16 Jahre alt sein werden; Quelle: Statistik Austria, eigene Darstellung

 

Hunderttausende MigrantInnen wahlberechtigt

Gleichzeitig zeigen Zahlen der Statistik Austria, dass über 490.000 MigrantInnen der ersten Generation wahlberechtigt sind. Obwohl die Zahl der MigrantInnen erster Generation von 2013 auf 2017 zugenommen hat, ging die Zahl der wahlberechtigten MigrantInnen im Vergleich zur Nationalratswahl 2013 wahrscheinlich leicht zurück: So hatten 2013 492.472 im Ausland geborene ÖsterreicherInnen die Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen. Ausgehend von den 6,4 Millionen Wahlberechtigten in Österreich wurden somit rund 7,7 Prozent von ihnen im Ausland geboren.

 

Die meisten wahlberechtigten MigrantInnen der ersten Generationen, wurden in der Türkei geboren (71.300), gefolgt von Deutschland (63.400) und Bosnien-Herzegowina (57.400).

 

Wahlberechtigte nach Staatsangehörigkeit 2017Im Ausland geborene Wahlberechtigte, die am 15.10.2017  mindestens 16 Jahre alt sein werden; Quelle: Statistik Austria, eigene Darstellung

 

„Pass egal Wahl“ für nicht-österreichische StaatsbürgerInnen

Der Verein SOS Mitmensch sieht im Ausschluss eines signifikanten Teils der Wohnbevölkerung von Wahlen eine Einschränkung der Demokratie. Eines der Hauptargumente: Die österreichische Politik betreffe alle Menschen, die hierzulande ihren Lebensmittelpunkt haben – unabhängig vom Pass.

 

Daher findet am Dienstag vor der Wahl (10. Oktober) bereits zum dritten Mal die „Pass egal Wahl“ statt. Hier können Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ihre Stimme abgeben, um so ein „Zeichen gegen den zunehmenden Demokratieausschluss zu setzen“. Laut dem SOS-Sprecher Alexander Pollak leben etwa 60 Prozent der 1,1 Millionen Nicht-Wahlberechtigten seit mindestens fünf Jahren in Österreich.

 

Die „Pass egal Wahl“ fand das erste Mal bei der Nationalratswahl 2013 statt und danach bei der Wien-Wahl 2015. Für 2017 wurden erstmals mehrere Wahllokale eingerichtet: Neben Wien kann heuer in Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt gewählt werden.

 

 

Weiterführende Informationen und Kontakte:

 

Informationen zur Nationalratswahl 2017 (u.a. vorläufige Zahlen zu Wahlberechtigten)

 

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Bundesministeriums für Inneres, Tel: 01 53126 2490, Mobil: 0664 183 62 83, karl-heinz.grundboeck@bmi.gv.at

 

Gerd Valchars, Politikwissenschafter an der Universität Wien; gerd.valchars@univie.ac.at

 

Informationen zur „Pass egal Wahl“ von SOS Mitmensch

 

SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak, Tel.: 0664 512 09 25, alexander.pollak@sosmitmensch.at

 

 

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