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Zuwanderung rückläufig, aber weiter auf hohem Niveau

Zuwanderung rückläufig, aber weiter auf hohem Niveau

Aug 24, 2017

Factbox

  • Integrationsbericht 2017 präsentiert
  • Bis Juli stellten heuer 14.627 Asylsuchende einen Asylantrag
  • Niveau der Asylanträge fast auf dem Niveau von 2014
  • Nettozuwanderung mit dem Ausland betrug 2016 64.676
  • Deutlicher Rückgang zu 2015, insbesondere mit Drittstaaten
  • Integrationsmaßnahmen: Bundesweite Umsetzung fehlt in manchen Bereichen

 

Die Zuwanderung nach Österreich ist zwar rückläufig, aber dennoch auf einem für das Land hohem Niveau. Dies war der Grundtenor bei der Präsentation des Integrationsberichtes 2017 am 23. August 2017. Aus diesem Grund müsse der Flüchtlingsmigration entgegengewirkt und Integrationsmaßnahmen müssten weiter umgesetzt werden, betont Integrationsminister Sebastian Kurz, der den Bericht gemeinsam mit dem Leiter des Expertenrates Integration, Heinz Faßmann, sowie Stephan Marik-Lebek von der Statistik Austria präsentierte.

 

Bis Ende Juli 2017 suchten heuer 14.627 Personen um internationalen Schutz in Österreich an. Das sind rund 3.000 Anträge mehr als im Vergleichszeitraum 2014 – also im Jahr vor der zunehmenden Fluchtmigration. Der Integrationsbereich zeigt, dass in den vergangenen Jahren einige Maßnahmen umgesetzt wurden, doch in vielen Bereich fehlt noch eine bundesweit flächendeckende sowie einheitliche Umsetzung. Die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) wirft einen Blick auf die Zahlen und die umgesetzten Maßnahmen.

 

14.627 Asylanträge bis Ende Juli 2017

Sowohl Kurz als auch Faßmann betonen, dass Österreich nach wie vor eine signifikante Zuwanderung erlebt: „Ja, es gibt einen Rückgang zu 2015. 2015 war aber ein Rekordjahr“, so Faßmann.

 

Dabei sei der Erfolg der Integration abhängig von der Zahl der Integrierenden. „Das Gefühl, das versucht wird zu vermitteln, dass die Flüchtlingskrise zurückgeht, ist nur relativ. Betrachtet man die Zahlen objektiver und breiter, muss man festhalten, dass wir nach wie vor ein Spitzen-Zuwanderungsland sind und die Zahlen, insbesondere der Asylsuchenden, für österreichische Verhältnisse auf einem hohen Niveau sind“, erklärt Kurz.

 

So gingen in diesem Jahr bis Ende Juli insgesamt 14.627 Asylanträge in Österreich ein. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 ist das ein Rückgang von 49,2 Prozent, gegenüber Jänner bis Juli 2015 ging die Zahl der Asylanträge um 60,8 Prozent zurück. Geht man noch ein Jahr zurück – vor dem Rekordjahr 2015 – zeigt sich, dass die registrierten Asylanträge mittlerweile fast auf einem ähnlichen Niveau von 2014 sind: So erreichten Österreich von Jänner bis Juli 2014 insgesamt 11.625 Asylanträge.

 

 

Vierthöchste Zuwanderung seit Anfang der 60er Jahre

Insgesamt ist die Zuwanderung nach wie vor hoch – laut Faßmann ist es die vierhöchste seit Anfang der 1960er Jahre. Der Grund dafür sei neben der Zuwanderung von Asylsuchenden und deren Familienangehörigen die Zuwanderung von Studierenden sowie von Arbeitskräften aus osteuropäischen Staaten. Dabei könne insbesondere die Fluchtmigration wieder rasch steigen, da die Fluchtursachen nach wie vor bestehen, so der Integrationsexperte.

 

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Nettozuwanderung mit dem Ausland 2016 bei 64.676 Personen liegt. Das ergibt sich aus 174.310 Personen, die nach Österreich migrierten, und 109.634 Personen, die in das Ausland zogen. Noch ein Jahr zuvor war die Nettozuwanderung fast doppelt so hoch (113.067). Dabei ging insbesondere die Nettozuwanderung mit Drittstaaten zurück – von 75.650 im Jahr 2015 auf 34.891 2016. Die Nettozuwanderung aus EU-/EWR-Staaten sowie der Schweiz und assoziierten Kleinstaaten sank von 37.417 auf 29.785 Personen.

 

 

Laut Kurz sind diese Zahlen eine große Herausforderung für die Integrationspolitik. Das Ziel der Integrationsmaßnahmen müsse eine massive Reduktion, insbesondere der illegalen Migration sein. Im 2015 präsentierten „50-Punkte-Plan zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich“ wurden daher Maßnahmen für die Integrationspolitik in folgenden sieben Bereichen formuliert:

 

  • Sprache und Bildung
  • Arbeit und Beruf
  • Rechtsstaat und Werte
  • Gesundheit und Soziales
  • Interkultureller Dialog
  • Sport und Freizeit
  • Wohnen und die regionale Dimension der Integration

 

Sprache und Bildung

Im Bereich „Sprache und Bildung“ streicht Kurz den Ausbau der Deutschkurse hervor. Mit dem „Startpaket Deutsch und Integration“ wurden erstmals staatliche Zuständigkeiten bezüglich der Sprachförderung von erwachsenen Flüchtlingen festgelegt sowie ein rechtlich verbindliches Angebot mit Teilnahmepflichten für AsylwerberInnen geschaffen.

 

Im Bildungsbereich wurde ab Mai 2016 die Möglichkeit für Sprachstartgruppen geschaffen, um die Deutschkenntnisse der geflüchteten Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Das Bildungsministerium förderte Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse für Flüchtlingskinder im Ausmaß von elf Wochenstunden. Laut Integrationsbericht sei nun der nächste Schritt diese Projekte flächendeckend als „Regelstruktur“ zu etablieren. Zudem wurden in den heimischen Schulen Projekte zur Diskriminierungs- und Radikalisierungsprävention geschaffen – doch auch hier fehle noch ein flächendeckendes und einheitliches System.

 

Arbeit und Beruf

Laut Integrationsbericht waren im April 2017 29.000 anerkannte Flüchtlinge beim AMS gemeldet. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung von 28,2 Prozent. Um dem entgegenzuwirken seien Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration besonders wichtig.

 

Mit dem Ausbildungsgesetz sei die Anerkennung für im Ausland erworbene Qualifikationen verbessert worden. So haben auch Flüchtlinge ohne Dokumente und Zeugnisse Zugang zum Anerkennungs- und Bewertungsverfahren.

 

2017 wurde das Arbeitsmarktintegrationsgesetz verabschiedet und damit das Integrationsjahr für Asylwerbende mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit sowie für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte eingeführt. Dieses besteht aus vom AMS vermittelten Modulen (Berufsorientierung, Bewerbungstraining, Kompetenzclearing, Arbeitstraining) sowie aus Deutschkursmaßnahmen und Wertekursen. Bei Nichtteilnahme sind Sanktionen in Form gekürzten Sozialleistungen vorgesehen. Zudem wurden 2016 österreichweit 7.144 Kompetenzchecks vom AMS durchgeführt.

 

Rechtsstaat und Werte

Mit Jahresbeginn 2016 wurden vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) bundesweite Werte- und Orientierungskurse etabliert. Bis April 2017 konnten mit diesen laut ÖIF-Angaben 20.000 Flüchtlinge erreicht werden. 40 Prozent der TeilnehmerInnen stammten aus Syrien, 30 Prozent aus Afghanistan. Durch das Ende März beschlossene Integrationsgesetz sind auch die Werte- und Orientierungskurse verpflichtend. Künftig soll dies durch die Unterzeichnung einer „Integrationserklärung“ geregelt werden. Bei Nicht-Teilnahmen sind Kürzungen von Sozialleistungen bzw. Arbeitslosengeld vorgesehen.

 

Zusätzlich zum Basismodul gibt es Vertiefungskurse zu unterschiedlichen Themen (bspw. Gesundheit, Frauen, Umwelt und Nachbarschaft, Sicherheit und Polizei). Neben dem gesetzlich vorgegebenen Angebot bieten einige Bundesländer weitere Projekte zur Wertevermittlung an.

 

Gesundheit und Soziales

Schwerpunkt im Bereich Gesundheit bildet die psychische Gesundheit. So einigte sich die Regierung im Arbeitsprogramm 2017/18 auf eine Novellierung des Psychotherapiegesetzes sowie auf den Ausbau und einem einfacheren Zugang zur psychischen Versorgung. Das Gesundheitsministerium etablierte zudem eine Koordinierungsplattform, die einen Überblick über bereits vorhandene Initiativen im Bereich psychosoziale Unterstützung für Geflüchtete und Helfende geben soll.

 

Um Geflüchteten leichteren Zugang zum österreichischen Gesundheitssystem zu ermöglichen, wurden Informationsfolder in einfacher Sprache übersetzt sowie verschiedene Schulungen angeboten.

 

Interkultureller Dialog

Im Bereich „Interkultureller Dialog“ sieht der 50-Punkte-Plan unter anderem Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit vor. Aktivitäten bei der Bekämpfung dieser Tendenzen richten sich dabei schwerpunktmäßig an Jugendliche. Laut Integrationsbericht wurden im vergangenen Jahr unterschiedliche Projekte in diesem Bereich umgesetzt, die sich schwerpunktmäßig an Jugendliche richten – aber auch hier fehle es an einem koordinierten und österreichweit einheitlichen System.

 

Zudem soll ein „Islam europäischer Prägung“ gefördert werden, heißt es im Integrationsbericht. Durch die Neufassung des Islamgesetzes soll eine Grundlage für das im Herbst 2017 beginnende islam-theologische Studium geschaffen werden. Gleichzeitig betonte Kurz, dass die Kontrolle muslimischer Vereine weiter vorangetrieben werden soll. Das Österreichische Islamportal der Universität Innsbruck soll zusätzlich Information für die Mehrheitsbevölkerung zur Verfügung stellen, aber auch den inner-islamischen Dialog anregen.

 

Sport und Freizeit

Laut Integrationsbericht besitzen Aktivitäten im Sport- und Freizeitbereich ein hohes Integrationspotenzial. Daher wurde das Betreuungsangebot „Sport verbindet uns“ in den Bundesbetreuungsstellen und Landesunterkünften geschaffen. Zusätzlich wurde eine österreichweite Initiative von den drei Sport-Dachverbänden ASKÖ, ASVÖ und Sportunion ins Leben gerufen. Seit 2016 konnten dadurch 64 Vereine gefördert werden, die Integrationsarbeit leisten.

 

Um auch im Freizeitbereich Integration zu fördern, wurde 2016 ein regionales Vernetzungstreffen in allen Bundesländern geschaffen, das sich mit Jugendarbeit und Integration beschäftigt. Auch das Familien- und Jugendministerium setzte einen Förderschwerpunkt auf diesen Bereich, insbesondere auf die außerschulische Jugendarbeit.

 

Wohnen und die regionale Dimension der Integration

Im Bereich Wohnen verweist der Integrationsbericht auf einzelne Projekte wie zum Beispiel die Startbegleitungen von Caritas, Diakonie und dem Roten Kreuz oder auf Onlineplattformen wie heimatsuche.at oder asylwohnung.at, die Flüchtlinge bei der privaten Wohnungssuche unterstützen, beraten und begleiten. Zudem hat der Expertenrat einen „Leitfaden für sozial-integrative Wohnungsvergabe“ entwickelt, um Gemeinden und gemeinnützige Bauvereinigungen bei einem sozial-integrativen Vergabemanagement zu unterstützen.

 

Kritisch wird im Integrationsbericht angemerkt, dass die Wohnbauleistung für das derzeitige Bevölkerungswachstum zu gering sei. Außerdem müssen laut Bericht flächendeckend Integrations-GemeinderätInnen in den Gemeinden installiert werden, um das Thema Integration vor Ort behandeln zu können.

 

Weitere Informationen und Kontakte:

 

Der gesamte 50-Punkte-Plan steht hier zum Download zur Verfügung.

 

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres; Pressesprecher Mag. Gerald Fleischmann: Tel.: +43 (0)50 11 50-3409; gerald.fleischmann@bmeia.gv.at

 

Expertenrat; Vorsitzender des Expertenrats Heinz Faßmann, heinz.fassmann@univie.ac.at

 

Bundeministerium für Inneres

 

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Bundesministeriums für Inneres, Tel: 01 53126 2490, Mobil: 0664 183 62 83, karl-heinz.grundboeck@bmi.gv.at

 

Österreichischer Integrationsfonds, Franziska Troger. Tel.: 01 710 12 03 133, franziska.troger@integrationsfonds.at

 

Donau-Universität Krems, Gudrun Biffl, Leiterin Department Migration und Globalisierung, Tel.: 02732 893-2413; gudrun.biffl@donau-uni.ac.at

 

AMS Österreich; Pressesprecherin Beate Sprenger, Tel.: 0664 / 441 51 48, beate.sprenger@ams.at

 

Siehe auch MSNÖ-Artikel:

Asylanträge weiterhin rückläufig

 

Mittelmeer-Route: Mehr als 112.000 Menschen flüchteten bis Juli 2017

 

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