Rechtsextremismus in Österreich – Höchststand erreicht

Rechtsextremismus in Österreich – Höchststand erreicht

Jul 4, 2017

Factbox

  • 2016: Höchststand der rechtsextremen Tathandlungen und Anzeigen
  • Anzeigen nach Verbotsgesetz 2016 leicht rückläufig, Verhetzung steigt weiterhin
  • Seit 1997: Anstieg rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Tathandlungen
  • Die meisten rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich, Niederösterreich und Wien
  • 2016: 49 Anschläge auf Asylunterkünfte, elf TäterInnen ausgeforscht

 

Einen erneuten Höchststand von registrierten rechtsextremen Straftaten hat es im vergangenen Jahr gegeben. Laut Verfassungsschutzbericht wurden 1.867 Anzeigen und 1.313 Tathandlungen bekannt, die in den Bereich Rechtsextremismus einzuordnen sind.

 

Wirft man einen Blick zurück auf die vergangenen zwei Jahrzehnten wird deutlich, dass rechtsextreme Tathandlungen stark zunehmen. Vor allem, wenn es um Delikte nach dem Verbotsgesetz und nach dem Verhetzungsparagraphen geht, ist eine steigende Tendenz erkennbar. 2016 verdoppelten sich zudem die bekannt gewordenen Anschläge auf Asylunterkünfte. Die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) liefert einen Überblick über Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus in den vergangenen zwei Jahrzehnten.

 

Höchststand rechtsextremer Tathandlungen und Anzeigen

Höchststand von rechtsextremen Tathandlungen und Anzeigen im vergangenen Jahr: Laut Verfassungsschutz gingen 1.867 Anzeigen ein. Gegenüber dem Jahr zuvor entspricht das einem Anstieg von 10,4 Prozent. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Tathandlungen, die den Anzeigen zugrunde liegen: Waren es 2015 1.156 Tathandlungen, stieg diese Zahl 2016 auf 1.313.

 

Zum Verbleich: 1997 wurden 322 rechtsmotivierte Tathandlungen und 382 Anzeigen registriert. Einen ersten starken Anstieg gab es im Jahr 1999, danach waren die rechtsmotivierten Straftaten in Österreich rückläufig. Seit 2006 nehmen die Anzeigen und Tathandlungen tendenziell wieder zu. Der höchste Anstieg wurde von 2014 auf 2015 verzeichnet (40,8 Prozent mehr Anzeigen und 54,1 Prozent mehr Tathandlungen).

 

 

805 der verzeichneten Tathandlungen konnten 2016 aufgeklärt werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 61,3 Prozent. 2015 lag diese bei 65,1 Prozent. Angezeigt wurden insgesamt 963 Personen. 129 von ihnen sind weiblich und 89 Jugendliche.

 

Anzeigen nach Verbotsgesetz und Verhetzung stark steigend

Nach ausgewählten Delikten aufgeschlüsselt wurden im vergangenen Jahr 884 Delikte aufgrund des Verbotsgesetzes zur Anzeige gebracht. Gegenüber dem Jahr zuvor ging diese Zahl zurück (953). Im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte zeigt sich jedoch, dass die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz stark zugenommen haben.

 

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Anzeigen nach dem Verhetzungsparagraphen: Allein von 2015 auf 2016 verzeichneten die Behörden um etwa 100 Anzeigen mehr (von 282 auf 380). Eine ähnliche Zunahme wurde von 2014 auf 2015 registriert. Zwischen 1992 und 2012 lag die Zahl der Anzeigen hingegen durchgehend im zweistelligen Bereich.

 

Gestiegen sind auch die Anzeigen im Bereich der Sachbeschädigungen: Wurden 2014 203 Delikte aufgrund von Sachbeschädigungen zur Anzeige gebracht, waren es 2015 289 und 2016 339 Delikte. Die Zahl der rechtsmotivierten Sachbeschädigungen lag aber schon in den Jahren zuvor auf einem ähnlich hohen Niveau, wobei die Statistik des Verfassungsschutzes bis zum Jahr 2009 die Sachbeschädigungen unter „sonstige Delikte nach dem Strafgesetzbuch“ führte. Daher sind bis 2009 auch Körperverletzungen und gefährliche Drohungen miteinbezogen.

 

Nach dem Abzeichengesetz wurden im vergangenen Jahr 13 Delikte zur Anzeige gebracht, 2015 gar keine. Hier ist die Tendenz der Anzeigen rückläufig, der Höchststand wurde 2009 mit 40 Delikten verzeichnet.

 

 

Rechtextremistische Tathandlungen um 49,3 Prozent gestiegen

Wie in den Jahren zuvor wurde 2016 der Großteil der Tathandlungen als rechtsextremistisch eingestuft (54,7 Prozent aller Tathandlungen). Danach folgen mit 27,1 Prozent Tathandlungen, die als fremdenfeindlich oder rassistisch gelten. Zudem wurden 3,1 Prozent antisemitische und 2,1 Prozent islamophobe Tathandlungen bekannt.

 

Ein Anstieg gegenüber den Jahren zuvor ist im Bereich der rechtsextremistischen Tathandlungen zu erkennen: So wurden 2016 718 Tathandlungen als rechtsextremistisch eingestuft – ein Plus von 49,3 Prozent gegenüber 2015. Bis 2012 lag dieser Wert jährlich zwischen 136 (1997) und 335 (2010).

 

Eine noch stärkere Zunahme verzeichneten die fremdenfeindlich/rassistischen Tathandlungen: So lagen diese bis 2013 im zweistelligen Bereich. 2015 stiegen die fremdenfeindlichen/rassistischen Tathandlungen um 191 Prozent auf 323 und 2016 waren es 356.

 

Die antisemitischen Tathandlungen erreichten 2015 mit 58 Fällen ihren Höhepunkt und gingen 2015 zurück auf 41. Auch 2016 wurden vom Verfassungsschutz 41 antisemitische Fälle registriert. Islamphobie wird vom Verfassungsschutz seit 2007 als eigene Kategorie aufgezeichnet. Eine starke Zunahme der islamophoben Tathandlungen ist seit 2013 (12) zu verzeichnen. 2015 waren es 31 und 2016 28.

 

Vergleicht man diese Zahlen mit Berichten einzelner NGOs zeigt sich, dass diese deutlich mehr Fälle des gruppenspezifischen Rassismus registrierten: So wurden im Antisemitismus-Bericht für das Berichtsjahr 2016 477 antisemitische Fälle registriert. Im antimuslimischen Rassismus-Bericht wurden 2016 253 Fälle dokumentiert (siehe MSNÖ-Artikel: Organisationen: Rassismus in Österreich nimmt zu).

 

 

Zudem zeigt der Verfassungsschutzbericht auf, dass folgende Gruppen und Menschen zu den primären Feindbildern rechtsextremistischer Kreise zählen:

  • MuslimInnen, JüdInnen und deren Einrichtungen
  • Roma und Sinti
  • AsylwerberInnen und MigrantInnen
  • Personen, die als „fremd“ wahrgenommen werden
  • Personen und Organisationen, die sich für MigrantInnen in Österreich einsetzen
  • Politische Parteien und AkteurInnen, deren Agenda als „zu fremden- bzw. asylfreundlich“ wahrgenommen wird
  • AktivistInnen aus der linken und linksextremen Szene
  • Israel, die EU und deren Politik
  • das demokratische System

 

Oberösterreich verzeichnet die meisten Tathandlungen

Unterschieden nach dem Bundesland wurden die meisten Tathandlungen in Oberösterreich verzeichnet (242), gefolgt von Niederösterreich (238) und Wien (222). Die meisten Anzeigen wurden in Wien (356) erstattet, danach folgen Niederösterreich (336) und Oberösterreich. Nach den Personen, die angezeigt wurden, liegt wiederum Oberösterreich mit 190 Personen an der Spitze. Am unteren Ende liegen in allen drei Kategorien das Burgenland, Vorarlberg und Kärnten.

 

Quelle: BM.I, eigene Darstellung, Link zur größeren Ansicht

 

49 Anschläge auf Asylunterkünfte

Im Jahr 2016 wurden vom Innenministerium doppelt so viele Asylanschläge als 2015 registriert. So gab es 2016 laut einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Albert Steinhauser (Die Grünen) 49 Anschläge in Österreich. Ein Jahr zuvor waren es 24 Anschläge, wobei nur sieben TäterInnen ausgeforscht werden konnten. 2016 konnten in elf Fällen TäterInnen ausgeforscht werden.

 

Die 2016 verzeichneten Straftaten auf Asylunterkünfte fielen zu einem großen Teil in den Bereich der Sachbeschädigungen (§ 125 StGB) – 28 Sachbeschädigungsfälle wurden bekannt. Sieben der bekannt gewordenen Fälle fallen in das Verbotsgesetz (§ 3), sechs waren Brandstiftung (§ 169 StGB) und drei gefährliche Drohungen (§ 107 StGB) wurden ausgesprochen.

 

Angriffe auf Asylunterkünfte, Beschreibungen des Tatherganges laut BM.I und Albert Steinhauser, Quelle: BM.I, eigene Darstellung, Link zur größeren Ansicht

 

Zudem werden in der parlamentarische Anfrage 50 nach der Strafprozessordnung zu verfolgende Übergriffe auf BetreuerInnen aufgelistet. Beim Großteil der TäterInnen handelt es sich um BewohnerInnen der Asylunterkünfte. In 30 Fällen wurden die BetreuerInnen gefährlich bedroht. Bei zwölf Angriffen handelte es sich um Körperverletzung (§ 83 StGB).

 

Weitere Informationen und Kontakte:

 

Verfassungsschutzberichte

 

Bundesministerium für Inneres, Sprecher Karl-Heinz Grundböck, Tel: +43 (0) 1 531262490, karl-heinz.grundboeck@bmi.gv.at

 

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Meldestelle NS-Wiederbetätigung, ns-meldestelle@bvt.gv.at

 

Bundeskriminalamt, Büro für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: +43 (0) 1 24836-985004, BMI-II-BK-1-5-PRESSE@bmi.gv.at

 

Parlamentsanfragen von Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser; die Antworten sind hier zusammengefasst

 

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