Asyl in der EU: Unterschiedliche Rechte für Flüchtlinge

Asyl in der EU: Unterschiedliche Rechte für Flüchtlinge

Mai 3, 2017

Factbox

  • 2016 Deutschland registrierte mehr Asylanträge als Rest der EU zusammen
  • Schutzquoten variieren je nach Land zwischen 90 und acht Prozent
  • Österreich bei Schutzquoten im oberen Bereich
  • Deutliche Unterschiede bei afghanischen und irakischen AsylwerberInnen
  • Dauer der Aufenthaltserlaubnis unterscheidet sich je nach Land und Aufenthaltsstatus
  • Österreich in puncto Einbürgerungen restriktiv

 

Mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge suchten im Jahr 2016 um internationalen Schutz in der EU an. Allein Deutschland erreichten 745.545 Asylanträge, in Österreich waren es mehr als 42.000. Damit liegt Österreich EU-weit auf Platz fünf.

 

Trotz der Bemühungen der EU, ein einheitliches Asylsystem umzusetzen, gibt es nach wie vor deutliche Unterschiede. Eindrücklich zeigt sich das in den unterschiedlichen Schutzquoten, die von acht Prozent in Ungarn bis zu 90 Prozent in Malta reichen. Das zeigt ein aktueller Bericht der „Asylum Information Database“ (AIDA), der Österreich-Bericht wurde von der Asylkoordination erstellt. Bei der Dauer der Aufenthaltserlaubnis gibt es ebenso gravierende Unterschiede sowohl in den einzelnen Mitgliedsstaaten als auch je nach Aufenthaltsstatus. So haben subsidiär Schutzberechtigte in vielen Ländern weniger Rechte als anerkannte Flüchtlinge. Anlässlich des Europatags liefert die Medien-Servicestelle Neue ÖsterreicherInnen (MSNÖ) einen Überblick.

 

Deutschland Zielland Nummer eins

Im vergangenen Jahr erreichten mehr als 1,258 Millionen Asylanträge die Europäische Union. Laut den Zahlen der AIDA stellten allein in Deutschland 745.545 geflüchtete Personen einen Asylantrag. Damit liegt Deutschland nicht nur deutlich an der Spitze, sondern registrierte mehr Asylanträge als die restlichen 27 EU-Länder zusammen.

 

Nach Deutschland folgen Italien (123.370 Asylanträge), Frankreich (85.244), Griechenland (51.091) und – auf Platz fünf – Österreich (42.073).

 

Asylanträge nach Zielland 2016,Asylanträge nach Zielland 2016, Quelle: AIDA, eigene Darstellung

 

Kritik an stark unterschiedlichen Schutzquoten

Ein vergleichender AIDA-Bericht zu den Rechten von Flüchtlingen in europäischen Ländern kritisiert, dass derzeit eine Art „Asyl-Lotterie“ gespielt werde. Trotz der Einführung und der mehrfachen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurden europaweite standardisierte Asylverfahren nach wie vor nicht umgesetzt. Dies zeige sich insbesondere in den unterschiedlichen Anerkennungsraten bzw. Schutzquoten von Flüchtlingen, da diese aufzeigen, wie unterschiedlich die Chance auf internationalen Schutz je nach Zielland ist, heißt es im Bericht.

 

So reichten die Schutzquoten (alle erteilten positive Entscheidungen, inkl. subsidiärer Schutz und humanitärer Schutz) im vergangenen Jahr von 89,8 Prozent in Malta bis 8,4 Prozent in Ungarn. In Österreich lag die Schutzquote im oberen Bereich und auf einem ähnlichen Niveau wie in Deutschland – bei 71,6 Prozent. In den ebenfalls wichtigen Zielländern Frankreich und Italien lag die Schutzquote bei jeweils 39 Prozent.

 

Schutzquoten nach Zielländer 2016

Schutzquoten nach Zielländer 2016, Quelle: AIDA

 

Unterschiede nach Herkunftsländern noch gravierender

Noch deutlicher zeigen sich die Unterschiede bei einem Blick auf die einzelnen Herkunftsländer: Zum Beispiel erhielten afghanische AsylwerberInnen in Italien zu 97 Prozent Schutz, während die Schutzquote in Bulgarien oder Ungarn unter zehn Prozent lag. In Österreich lag die Schutzquote afghanischer AsylwerberInnen laut AIDA-Daten bei 54,9 Prozent – wobei 21,5 Prozent Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhielten und 33,2 Prozent subsidiären Schutz.

 

Schutzquoten afghanischer AsylwerberInnen 2016

Schutzquoten afghanischer AsylwerberInnen nach Zielland 2016, Quelle: AIDA, eigene Darstellung

 

Schutzquoten irakischer AsylwerberInnen liegen in zwei europäischen Ländern (Spanien und Polen) sogar bei 100 Prozent, während die geringsten Schutzquoten bei 13 Prozent (Ungarn) bzw. bei 12,5 Prozent (Vereinigtes Königreich) liegen.

 

Schutzquoten irakischer AsylwerberInnen nach Zielland 2016

Schutzquoten irakischer AsylwerberInnen nach Zielland 2016, Quelle: AIDA, eigene Darstellung

 

AIDA kritisiert zudem die unterschiedlichen Entscheidungen darüber, welche Art von Schutz gewährt wird. Das europäische Recht unterscheidet hier zwischen Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz. Am Beispiel Syrien zeigen sich hier gravierende Unterschiede: So erhielten im Jahr 2016 94,3 Prozent der syrischen AsylwerberInnen in Österreich Flüchtlingsschutz, in Irland waren es sogar 100 Prozent. In Spanien hingegen erhielten nur 0,9 Prozent SyrerInnen Flüchtlingsschutz (97,3 Prozent erhielten subsidiären Schutz). In Schweden erhielten 4,8 Prozent SyrerInnen Flüchtlingsschutz und 76,9 Prozent subsidiären Schutz.

 

Dauer der Aufenthaltserlaubnis variiert

Die Art des gewährten Schutzes ist laut AIDA wichtig, da die Rechte des jeweiligen Aufenthaltsstatus sehr unterschiedlich sein können und subsidiär Schutzberechtigte oft weniger Rechte haben. Auch das unterscheidet sich wiederum von Land zu Land – zum Beispiel in puncto Aufenthaltsdauer.

 

So gibt es beispielsweise einen großen Unterschied zwischen Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz in Frankreich: Während anerkannte Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis von zehn Jahren erhalten, liegt die Aufenthaltsdauer bei subsidiären Schutzberechtigten bei zwei Jahren. Zudem gibt es sechs Länder, in denen Flüchtlinge einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten, während die Aufenthaltsdauer für subsidiär Schutzberechtigte in diesen Ländern zwischen einem und drei Jahren liegt.

 

Fünf Länder reagierten auf die zunehmende Zahl der AsylwerberInnen in Europa mit einer Verkürzung der Aufenthaltsdauer, so auch Österreich mit dem Konzept „Asyl auf Zeit“: Galt für anerkannte Flüchtlinge davor eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, wurde diese 2016 auf drei gesenkt. Nach Ablauf dieser drei Jahre wird die Situation im Herkunftsland geprüft und basierend darauf entschieden, ob nach wie vor ein Fluchtgrund besteht. Österreich zählt damit zu den EU-Ländern mit einer kurzen Aufenthaltserlaubnis.

 

Gleichzeitig gibt es Länder, in denen die Dauer einer Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte gleich lang ist – wie etwa in Spanien, den Niederlanden, Italien (jeweils fünf Jahre) oder in Finnland (vier Jahre).

 

 

Flüchtlingsstatus

Subsidiärer Schutz

Österreich

●●●                      3

●                           1

Belgien

●●●●●                 5

●                           1

Bulgarien

●●●●●                 5

●●●                      3

Zypern

●●●                      3

●                           1

Tschechische Republik

Dauerhaft

●                           1

Deutschland

●●●                      3

●                           1

Dänemark

●●                         2

●                           1

Estland

●●●                      3

●                           1

Spanien

●●●●●                 5

●●●●●                 5

Finnland

●●●●                    4

●●●●                    4

Frankreich

●●●●●●●●●●   10

●●                         2

Griechenland

●●●                      3

●●●                      3

Kroatien

●●●●●                 5

●●●                      3

Ungarn

●●●●●●●●●●   10

●●●                      3

Irland

Dauerhaft

●●●                      3

Italien

●●●●●                 5

●●●●●                 5

Litauen

Dauerhaft

●                           1

Lettland

Dauerhaft

●                           1

Luxemburg

●●●                      3

●●●                      3

Malta

●●●                      3

●●●                      3

Niederlande

●●●●●                 5

●●●●●                 5

Polen

●●●                      3

●●                         2

Portugal

●●●●●                 5

●●●                      3

Rumänien

●●●                      3

●                           1

Schweden

●●●                      3

●                           1

Slowenien

Dauerhaft

●                           1

Slowakei

Dauerhaft

●                           1

Vereinigtes Königreich

●●●●●                 5

●●●●●                 5

Aufenthaltserlaubnis in Jahren nach Zielland (Stichtag: Juni 2016), Quelle: AIDA, eigene Darstellung

 

Unterschiedliche Mindest-Aufenthaltsdauer für Einbürgerungen

Eine zentrale Anforderung, um sich für eine Staatsbürgerschaft zu bewerben, ist eine Mindest-Aufenthaltsdauer im Zielland. Diese unterscheidet sich sowohl je nach Land als auch je nach Aufenthaltsstatus. AIDA hat dazu Daten zu 19 EU-Mitgliedsstaaten, von denen nur in sieben (Belgien, Zypern, Deutschland, Kroatien, Malta, Niederlande und Vereinigtes Königreich) gleiche Rechte für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte gelten.

 

Groß ist der Unterschied in Österreich: So können sich anerkannte Flüchtlinge nach sechs Jahren um eine österreichische Staatsbürgerschaft bewerben, subsidiär Schutzberechtigte müssen 15 Jahre warten – wobei es die Möglichkeit gibt, diese beim Nachweis entsprechender Deutschkenntnisse und Integrationsbemühungen auf zehn Jahre zu reduzieren. Trotzdem zählt Österreich mit 15 (bzw. zehn) Jahren zu den restriktivsten Ländern in puncto Einbürgerung.

 

 

Flüchtlingsstatus

Subsidiärer Schutz

Österreich

●●●●●●                           6     

●●●●●●●●●●●●●●●   15

Belgien

●●●●●                             5

●●●●●                             5

Bulgarien

●●●                                  3

●●●●●                             5

Zypern

●●●●●                             5

●●●●●                             5

Deutschland

●●●●●●●●                      8

●●●●●●●●                      8

Spanien

●●●●●                             5

●●●●●●●●●●               10

Frankreich

–                                        0

●●●●●                             5

Griechenland

●●●                                  3

●●●●●●●                        7

Kroatien

●●●●●●●●                      8

●●●●●●●●                      8

Ungarn

●●●                                  3

●●●●●●●●                      8

Irland

●●●                                  3

●●●●●                             5

Italien

●●●●●                             5

●●●●●●●●●●               10

Malta

●●●●●●●●●●               10

●●●●●●●●●●               10

Niederlande

●●●●●                             5

●●●●●                             5

Polen

●●●●●●●                        7

●●●●●●●●                      8

Schweden

●●●●                                4

●●●●●                             5

Vereinigtes Königreich

●●●●●●                           6     

●●●●●●                           6    

 

 

Weitere Informationen und Kontakte:

 

AIDA-Bericht „Refugee rights subsiding?“ in der iBib.

 

Minos Mouzourkis, AIDA-Koordinator, mmouzourakis@ecre.org

 

Asylkoordination, Herbert Langthaler, Tel.: 01/53 212 91 – 12, langthaler@asyl.at

 

Fact Sheet: Asyl in der EU – Ein Vergleich

 

MSNÖ-Artikel: OECD-Bericht – 10 Punkte für erfolgreiche Integration

 

www.pdf24.org    Sende Artikel als PDF   

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