UNHCR: Lösungsvorschläge für besseren Flüchtlingsschutz

UNHCR: Lösungsvorschläge für besseren Flüchtlingsschutz

Apr 28, 2017

  • Humanitäre Hilfe und Infrastrukturmaßnahmen vor Ort ausbauen
  • Mehr Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme
  • EU und Mitgliedsstaaten müssen Reserven für erneute Flüchtlingszunahme haben
  • Modifikation des gemeinsames europäisches Asylsystem
  • Integration: 30% des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für Integrationsförderung

 

Seit 1999 bestehen in der EU durch das Tampere-Programm Bestrebungen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS). Damit wurden Mindeststandards eingeführt, die Verbesserungen im Flüchtlingsschutz gebracht haben. Die EU sei jedoch immer noch weit entfernt von gemeinsamen Standards, betonte der Leiter von UNHCR Österreich, Christoph Pinter, bei einem von der Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) organisierten Hintergrundgespräch vor Journalisten am 27. April in Wien. Zudem zeige die zunehmende Flüchtlingsmigration seit 2015 die Grenzen des GEAS auf.

 

Pinter liefert zugleich Lösungsansätze, wie ein besserer und effektiverer Schutz für Flüchtlinge in der EU als auch weltweit aussehen könnte: Maßnahmen außerhalb Europas brauche es dazu ebenso wie Vorbereitungsmaßnahmen in Europa. Zudem müsse das europäische Asylsystem modifiziert und ergänzt werden. Die MSNÖ liefert eine Zusammenfassung der UNHCR-Lösungsvorschläge für einen besseren Flüchtlingsschutz.

 

Maßnahmen außerhalb der EU: Humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege

Nach wie vor befinden sich neun von zehn Flüchtlingen in sogenannten Entwicklungsregionen, in wirtschaftlich schwachen Ländern. Diese Aufnahmestaaten gelte es zu unterstützen, indem mehr humanitäre Hilfe vor Ort, also in den Erstzufluchtsstaaten und in den Nachbarstaaten der Herkunftsländer, geleistet wird: „Wir müssen die Flüchtlinge dort versorgen, wo sie sind. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass Flüchtlinge sehr lange in den Nachbarländern ausharren, da sie die Hoffnung haben, wieder ins Herkunftsland zurückkehren zu können“, erklärt Pinter.

 

Irgendwann fehle jedoch die Perspektive. Daher brauche es entsprechende Infrastrukturmaßnahmen – von der Trinkwasserversorgung, über Müllmanagement bis hin zu Schulen und ärztlicher Versorgung. Die Förderung von UNHCR-Hilfsprogrammen vor Ort ist zwar im Vergleich zu 2015 gestiegen, trotzdem waren 2016 nur 63 Prozent der Hilfsprogramme für syrische Flüchtlinge finanziert. „Hier braucht es mehr Anstrengungen, um die Hilfe vor Ort zu intensivieren.“

 

Eine weitere zentrale Maßnahme, um die Erstaufnahmeländer außerhalb Europas zu entlasten und gleichzeitig den Flüchtlingsschutz zu verbessern, liege im Ausbau legaler und sicherer Fluchtwege. Dies könne unter anderem durch den Ausbau von Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen umgesetzt werden. Darauf zu warten, dass die irreguläre Migration aufhöre, um dann Resettlement-Plätze aufzustocken, sei der falsche Weg, so Pinter. Erst durch ein großes Angebot von Resettlement-Plätzen würde der Druck der irregulären Migration nachlassen.

 

In Österreich wurden zwischen 2013 und 2015 780 syrische Flüchtlinge im Rahmen des vom UNHCR begleiteten Humanitären Aufnahmeprogramms aufgenommen – 712 von diesen Personen wurden vom Libanon und 436 von Jordanien umgesiedelt. Im Herbst 2016 startete ein weiteres Programm in Österreich zur Aufnahme von 200 syrischen Flüchtlingen aus Jordanien und 200 aus der Türkei (siehe MSNÖ-Artikel: Humanitäres Resettlement – Bedarf soll 2017 auf 119 Mio. Plätze steigen).

 

Sichere Fluchtwege könnten zudem durch die Familienzusammenführung zur Verfügung gestellt werden. Einmal mehr betont Pinter in diesem Zusammenhang, dass Familienleben ein fundamentales Grundrecht ist und ein intaktes Familienleben zentral für einen positiven Integrationsprozess sei.  

 

Vorbereitungsmaßnahmen und Kapazitätsreserven innerhalb der EU

Innerhalb der EU braucht es laut UNHCR Vorbereitungsmaßnahmen und Kapazitätsreserven – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene –, um für eine mögliche Zunahme von schutzsuchenden Personen künftig gerüstet zu sein. Dafür müssten die Europäische Kommission, die EU-Agenturen und die Mitgliedsstaaten ein System entwickeln, um einerseits eine mögliche Zunahme zu erkennen und zu analysieren und andererseits, mittels Registrierung, Screening und Aufnahme rasch zu reagieren. Sowohl technische als auch personelle Ausstattung müssten in Reserve gehalten werden.

 

Gemeinsames europäisches Asylsystem modifizieren

Neben den Vorbereitungsmaßnahmen braucht es laut UNHCR ein modifiziertes europäisches Asylsystem. Dieses soll nicht das derzeitige ersetzen, sondern es ergänzen, damit es effizienter, kostengünstiger und rascher funktioniert. Unter anderem schlägt UNHCR ein gemeinsames Registrierungssystem vor, welches auf den bereits bestehenden EU-Datenbanken wie EURODAC basiert. Die „HotSpots“ könnten zudem in Verfahrenszentren umgewandelt werden, um bereits an den EU-Außengrenzen zwischen Menschen, die einen offensichtlichen Schutz benötigen, und Menschen, die sehr offensichtlich keinen Schutz benötigen, zu unterscheiden, erklärt Pinter.

 

Das Relocation-System als Verteilungsmechanismus ist Teil des UNHCR-Konzepts, um die Erstankunftsstaaten an den EU-Außengrenzen zu entlasten. Aber auch hier müsse zwischen „offensichtlich unbegründeten“ und „offensichtlich begründeten“ Asylanträgen unterschieden werden. All jene Fälle, die dazwischen liegen, sollten auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.

 

Vom Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kerns, die Asylverfahren außerhalb Europas nach bspw. Nordafrika zu verlagern, hält Pinter wenig: „Das ist unter gewissen Bedingungen möglich, aber von diesen Bedingungen sind wir meilenweit entfernt“. Der Vorschlag zeige eine „europäische Sichtweise“, bei der es darum gehe, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Gerade in Afrika hätten Vertriebene das größte Risiko ihrer Flucht schon hinter sich. So sterben mehr Flüchtlinge in der Sahara als im Mittelmeer. Ginge es tatsächlich um den Flüchtlingsschutz, müsse bereits in den Ursprungsländern angesetzt werden. Insbesondere im immer instabiler werdenden Libyen sei ein Erstaufnahmezentrum schwer vorstellbar.

 

Nach wie vor gehe der Trend jedoch nicht in Richtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, sondern Richtung nationalstaatlicher Einzelmaßnahmen, da die Staaten das Gefühl haben, mit der EU nicht weiterzukommen. Insbesondere in Hinblick auf die Grenzschließungen sei das keine Problemlösung, sondern eine Verschiebung des Problems, so Pinter: „Die Menschen sind auf der Flucht.  Die Menschen brauchen Schutz und sie werden sich auf der Suche nach Schutz nicht aufhalten lassen. Das ist keine Flüchtlingspolitik, sondern eine Abschottungspolitik“.

 

Integrationsmaßnahmen forcieren

In puncto Integration schlägt das UNHCR vor, vereinheitlichte Integrationsangebote zu schaffen, insbesondere in den Bereichen, Arbeit, Wohnen, Spracherwerb sowie kulturelle Orientierung. Zur Umsetzung brauche es gleichzeitig eine Bereitstellung von mehr Mitteln für Integrationsprogramme. Der Vorschlag von UNHCR: EU-Mitgliedsstaaten sollten mindestens 30 Prozent des jährlichen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für Integrationsförderung verwenden.

 

 

Weitere Informationen und Kontakte:

 

Die Broschüre „Besserer Schutz für Flüchtlinge in der EU und weltweit“ steht hier zum Download zur Verfügung.

 

Ruth Schöffl, Sprecherin von UNHCR Österreich, Tel: 01 26060 5307, E-Mail: schoeffl@unhcr.org

 

UNHCR-Daten zu Flucht und Asyl:

http://data2.unhcr.org/en/situations

http://reporting.unhcr.org

 

Asylstatistiken des BM.I

 

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Bundesministeriums für Inneres; karl-heinz.grundboeck@bmi.gv.at; Tel: 01 53126 – 2490

 

Fact Sheet: Asyl in der EU – Ein Vergleich

 

MSNÖ-Artikel: Relocation-Programm – Österreich hat noch keine Flüchtlinge aufgenommen

 

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