Relocation-Programm: Österreich hat noch keine Flüchtlinge aufgenommen

Relocation-Programm: Österreich hat noch keine Flüchtlinge aufgenommen

Mrz 28, 2017

Factbox

  • 13.596 von 106.000 Flüchtlinge bis dato umverteilt
  • Neben Österreich haben Polen und Ungarn noch keine Flüchtlinge aufgenommen
  • Malta erfüllt mit 73 Prozent am ehesten die Quote
  • Resettlement-Programm: 14.422 Personen aus Türkei umgesiedelt
  • 2017 erreichten mehr als 27.000 Flüchtlinge Europa über Mittelmeer
  • Bis Februar 2017 gingen 4.302 Asylanträge in Österreich ein

 

Die Europäische Union hat bereits im September 2015 auf Basis einer Quotenregelung die Umverteilung von insgesamt 106.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten vereinbart. Demnach müsste Österreich 1.953 Flüchtlinge aufnehmen. Aktuell zählt Österreich jedoch zu den wenigen EU-Ländern, die noch keine Flüchtlinge im Rahmen des Relocation-Progammes aufgenommen haben.

 

Neben dem Relocation-Programm vereinbarte die EU ein Resettlement-Programm sowie einen Deal mit der Türkei. Auf Basis dieser Programme wurden bisher über 14.400 Menschen von der Türkei in die EU umgesiedelt. Hier liegt Österreich mit 1.643 aufgenommen Flüchtlingen auf Platz drei. Die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) fasst Daten zur Umverteilung von Flüchtlingen sowie neueste Flüchtlingszahlen zusammen.

 

13.596 von 106.000 Flüchtlingen umverteilt

Bis dato wurden erst 13.596 Flüchtlinge nach dem im September 2015 vereinbarten Relocation-Programm der EU umverteilt (Stand: 3. März 2017). Insgesamt sollten 106.000 Flüchtlinge aus Griechenland (66.400) und Italien (39.600) auf andere EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Erst 14 Prozent bzw. 9.632 Flüchtlinge wurden aus Griechenland umverteilt, neun Prozent bzw. 3.964 Personen aus Italien.

 

Österreich sollte 1.953 geflüchtete Personen aufnehmen. Im vergangenen Jahr erhielt Österreich von der EU einen zwölfmonatigen Aufschub. Dieser endete am 11. März 2017. Weitere Länder, die noch keine Flüchtlinge im Rahmen des Relocation-Programmes aufgenommen haben, sind Ungarn (zugewiesene Plätze: 1.294) und Polen (zugewiesene Plätze: 6.182). Auch Dänemark und das Vereinigte Königreich haben keine Flüchtlinge aufgenommen, diese zwei Länder nehmen jedoch nicht am Programm teil.

 

Mitgliedsstaat

Umverteilt von Italien

Umverteilt von Griechenland

Zugewiesene Plätze gesamt

Österreich

0

0

1.953

Belgien

58

338

3.812

Bulgarien

0

29

1.302

Kroatien

9

10

968

Zypern

10

55

320

Tschechische Republik

0

12

2.691

Dänemark

Estland

0

87

329

Finnland

504

560

2.078

Frankreich

282

2.476

19.714

Deutschland

1.070

1.556

27.536

Griechenland

Ungarn

0

0

1.294

Irland

0

320

600

Italien

Lettland

9

219

481

Litauen

0

229

671

Luxemburg

61

165

557

Malta

46

50

131

Niederlande

476

1.011

5.947

Polen

0

0

6.182

Portugal

302

810

2.951

Rumänien

45

523

4.180

Slowakei

0

16

902

Slowenien

23

101

567

Spanien

144

706

9.323

Schweden

39

0

3.766

Vereinigtes Königreich

Lichtenstein*

0

10

0

Norwegen*

415

271

0

Schweiz*

471

78

0

Gesamt

3.964

9.632

98.255**

 * Staaten aus dem EFTA Raum nehmen freiwillig am Relocation Programm teil (Stand: 3. März 2017), ** die restlichen Plätze wurden noch nicht zugewiesen, Quelle: UNHCR, eigene Darstellung

 

Ein Blick auf die Europa-Karte zeigt, dass von den EU-Ländern Malta mit 73 Prozent die Quote am stärksten erfüllt. Danach folgen Irland mit 53 Prozent, Finnland mit 51 Prozent, Lettland mit 47 Prozent, Portugal mit 38 Prozent und Litauen mit 34 Prozent.

 

Quotenerfüllung 2017 Relocation

Quotenerfüllung des Relocation-Programms, Quelle: UNHCR

 

Resettlement: 14.422 Personen aus der Türkei umverteilt

Neben dem Relocation-Programm vereinbarte die EU ein Resettlement-Programm. Dabei sollen 22.000 Personen außerhalb der EU, nämlich von der Türkei, in andere EU-Mitgliedsstaaten umgesiedelt werden, um sichere Fluchtwege sicherzustellen.

 

Zusätzlich wurde mit dem EU-Türkei-Deal im März 2016 vereinbart, dass für jeden syrischen Flüchtling, der von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt wird, ein syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt wird.

 

Auf Basis dieser zwei Programme wurden mit Stichtag 27. Februar 2017 14.422 Menschen von der Türkei in die EU umgesiedelt. Die meisten Flüchtlinge kamen nach Norwegen (2.924) und in das Vereinigte Königreich (2.200). Auf Platz drei liegt Österreich mit 1.643 aufgenommen Flüchtlingen.

 

2017: Rund 27.000 Flüchtlinge erreichten Europa über Mittelmeer

Aktuell liegt die Zahl der Flüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer erreichen, auf einem ähnlichen Niveau wie vor zwei Jahren. So flohen im März 2017 (bis 27. März) 9.611 Personen über das Mittelmeer nach Europa, im Februar 2017 lag die Zahl bei 10.536 Personen. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 kamen im gleichen Zeitraum 61.074 (Februar) bzw. 36.923 (März) Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa.

 

Ankünfte über das Mittelmeer Jänner 2015 bis März 2017

Ankünfte über das Mittelmeer Jänner 2015 bis März 2017, Quelle: UNHCR, eigene Darstellung

 

Bis Februar 4.302 Asylanträge in Österreich

Entsprechend der Rückgänge der in Griechenland und Italien ankommenden Flüchtlinge ist auch die Zahl der eingegangenen Asylanträge in Österreich rückläufig: Im Jänner 2017 suchten 2.220 Flüchtlinge um internationalen Schutz in Österreich an, im Februar waren es 2.082. Insgesamt wurden in den ersten beiden Monaten heuer also 4.302 Anträge gestellt. Im Vergleichszeitraum 2016 waren es 11.088. Das entspricht einem Rückgang von 61 Prozent. Insgesamt wurden 2017 bisher 3.774 Anträge zum Verfahren zugelassen.

 

 

Weitere Informationen und Kontakte:

 

Asylstatistiken des BM.I

 

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Bundesministeriums für Inneres; karl-heinz.grundboeck@bmi.gv.at; Tel: 01 53126 – 2490

 

UNHCR-Daten zur Fluchtroute über das Mittelmeer

 

Ruth Schöffl; Sprecherin von UNHCR Österreich; schoeffl@unhcr.org; Tel: 01 26060 5307

 

Siehe auch MSNÖ-Artikel:

Neues Fremdenrechtspaket in Österreich

 

2016: Asylanträge halbierten sich, Außerlandesbringungen stiegen

 

 

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