Neues Fremdenrechtspaket in Österreich

Neues Fremdenrechtspaket in Österreich

Mrz 1, 2017

Factbox

  • Zahl der Asylanträge seit November 2015 stark rückläufig
  • Jänner 2017: 2.220 Asylanträge gestellt, davon 1.299 zum Verfahren zugelassen
  • Jänner 2017: 1.360 negative und 1.834 positive Entscheidungen beschlossen
  • 77.438 Personen befinden sich in der Grundversorgung – nur Wien erfüllt Quote
  • Außerlandesbringungen steigen seit 2014

 

Der Ministerrat hat am 28. Februar 2017 ein umfassendes Fremdenrechtspaket beschlossen. Unter anderem sieht die neue Novelle Verschärfungen in den Bereichen der Außerlandesbringung und der Aberkennung von Aufenthaltstiteln vor. Gleichzeitig gibt es Erleichterungen, so zum Beispiel bei der Beschäftigung von AsylwerberInnen und bei der Rot-Weiß-Rot-Karte.

 

Die aktuellen Asylantragszahlen zeigen, dass die Anträge immer weiter zurückgehen. Wurden im November 2015 noch 12.201 Anträge registriert, waren es zuletzt – im Jänner 2017 – nur noch 2.220. Gleichzeitig steigen die Außerlandesbringungen seit 2014 an. Die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) wirft einen Blick auf aktuelle Zahlen und Entwicklungen.

 

Fremdenrechtspaket: Die Änderungen im Detail

Österreich soll ein neues Fremdenrechtspaket bekommen. Hier ein Überblick über die vorgesehenen Änderungen:

 

  • Beschleunigung der Aberkennung von Aufenthaltstitel: Bei straffällig gewordenen Asylberechtigten soll bereits vor der potenziellen Verurteilung das Aberkennungsverfahren eingeleitet werden. Nach dem Verfahren haben die zuständigen Behörden ein bis zwei Monate Zeit, um eine Entscheidung bezüglich der Aberkennung zu treffen.
  • Beschleunigung der Außerlandesbringungen: Die Ausreise von AsylwerberInnen, die einen negativen Bescheid erhalten, soll künftig beschleunigt werden. Flüchtlingen muss nicht mehr der festgelegte Ausreisetermin mitgeteilt werden. Zudem wird abgelehnten AsylwerberInnen die Grundversicherung gestrichen. Die Ausnahme bilden vulnerable Gruppen (bspw. Schwangere).
  • Erhöhter Strafrahmen bei verweigerter Ausreise: Wird die Ausreise trotz negativem Bescheid und der grundsätzlichen Möglichkeit zur Ausreise verweigert, ist eine Strafe von 5.000 bis 15.000 Euro bzw. sechs Wochen Ersatzhaft vorgesehen. Gleiches gilt für Personen, die widerrechtlich nach Österreich zurückkehren.
  • Ausweitung der Schubhaft: Bereits vor dem kommenden Sommer soll die Dauer der Schubhaft von höchstens zehn Monaten (innerhalb 1,5 Jahren) auf 18 Monate erhöht werden.
  • Falschangaben: Künftig werden falsche Angaben, die im Rahmen der Überprüfung der Einreise-Rechtmäßigkeit gemacht wurden, strafbar sein.
  • Möglichkeit gemeinnütziger Hilfstätigkeiten: Gemeindeverbände erhalten die Möglichkeit, AsylwerberInnen zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten heranzuziehen. Gleichzeitig kann der Innenminister AsylwerberInnen auf freiwilliger Basis eine Beschäftigung bei Non-Profit-Organisationen ermöglichen. Die Vergütung soll sich an jener der Zivildiener orientieren.
  • Ausweitung der Befugnisse von Betreuungsstellen-MitarbeiterInnen: Diese Erhalten die Erlaubnis, Zwangs- und Befehlsgewalt auszuüben, wenn Unbefugte die Betreuungsstelle betreten wollen.
  • Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte: Künftig gilt diese auch für GründerInnen von Start-Ups, zudem soll sie auf 24 Monate verlängert werden. Jene, die in Österreich ein Studium beenden, bekommen nun zwölf Monate Zeit (bisher sechs), eine entsprechende Beschäftigung zu finden.
  • Einführung Visum D: Dieses Visum soll „aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen“ ausgestellt werden.

 

Zahl der Asylanträge seit November 2015 stark rückläufig

2016 registrierte Österreich insgesamt 42.073 Asylanträge. Im Vergleich zum Jahr zuvor ist das ein Rückgang von 52 Prozent (2015: 88.340). Wirft man einen genauen Blick auf die einzelnen Monate zeigt sich, dass die Zahl der Asylanträge vor allem seit November 2015 (12.201 Anträge) stark rückläufig ist. Nur einen Monat später gab es 7.032 Anträge.

 

Laut den aktuellsten Daten des Innenministeriums (BM.I) wurden im Jänner 2017 nur noch 2.220 Anträge gestellt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 stellt dies einen Rückgang von 63 Prozent dar. Eine ähnlich niedrige Zahl wurde zuletzt im Juni 2014 registriert (2.218).

 

Eingegangene Asylanträge seit 2015 im Monatsvergleich

Eingegangene Asylanträge seit 2015 im Monatsvergleich, Quelle: BM.I, eigene Darstellung

 

Diese Zahlen umfassen jedoch alle gestellten Asylanträge. Die Zahl jener Anträge, die auch zu einem Verfahren zugelassen wurden, liegt deutlich darunter: So wurden 2016 27.254 Anträge zum Asylverfahren zugelassen sowie weitere 8.776 Verfahren, in denen die Antragsstellung bereits 2015 erfolgte. Insgesamt erfolgten 2016 also 36.030 Verfahrenszulassungen.

 

Ähnlich schaut es im laufenden Jahr aus: Zum Stichtag 31. Jänner 2017 wurden 1.299 der 2.220 Asylanträge zum Verfahren zugelassen. Das entspricht 58,5 Prozent der eingegangenen Anträge. Weitere 691 Verfahrenszulassungen stammen von Anträgen, die 2016 eingingen.

 

2017: 1.350 negative Entscheidungen

Im vergangenen Jahr wurden 12.557 Asylentscheidungen rechtskräftig negativ entschieden, während 21.628 Personen Asyl gewährt wurde. Hinzu kommen 3.952 rechtskräftig negative Entscheidung im Bereich des subsidiären Schutzes (gegenüber 3.451 Gewährungen) sowie 8.978 negative Entscheidungen von humanitären Aufenthaltstiteln (gegenüber 1.438 positiven Entscheidungen).

 

Ein ähnliches Bild zeigt sich im laufenden Jahr: Insgesamt wurden 1.350 rechtskräftig negative und 1.834 positive Entscheidungen getroffen. Von den negativen fielen 750 in den Bereich der Asylentscheidungen, 206 betrafen Entscheidungen des subsidiären Schutzes und weitere 394 den humanitären Aufenthaltstitel.

 

Asylentscheidungen 2016

 

Positiv

Negativ

Asylentscheidungen

21.628

12.557

Subsidiärer Schutz

3.451

3.952

Humanitärer Aufenthaltstitel

1.438

8.978

Gesamt

26.517

25.487

Asylentscheidungen 2017 (Stichtag: 31.01.2017)

 

Positiv

Negativ

Asylentscheidungen

1.416

750

Subsidiärer Schutz

367

206

Humanitärer Aufenthaltstitel

51

394

Gesamt

1.834

1.350

Rechtskräftige Entscheidungen 2016 und 2017, Quelle: BM.I, eigene Darstellung

 

77.438 Personen in der Grundversorgung – nur Wien erfüllt Quote

Zum Stichtag 28. Februar 2017 befinden sich 77.438 Personen in der Grundversorgung der Bundesländer. Der Großteil davon ist in Wien untergebracht (21.017 Personen). Damit ist Wien das einzige Bundesland, das die verpflichtenden Grundversorgungs-Quoten erfüllt. Salzburg (-14,02 Prozent), Niederösterreich (-10,26 Prozent) und die Steiermark (-9,9 Prozent) liegen derzeit prozentuell am weitesten hinter der Erfüllung der jeweiligen Quoten.

 

 

Personen in der Grundversorgung

Quotenabweichung

Absolut

In Prozent

Burgenland

2.356

-237

-9,13 %

Kärnten

4.521

-476

-9,52 %

Niederösterreich

13.227

-1.512

-10,26 %

Oberösterreich

12.851

-100

-0,77 %

Salzburg

4.176

-681

-14,02 %

Steiermark

9.893

-1.087

-9,90 %

Tirol

6.050

-525

-7,98 %

Vorarlberg

3.340

-79

-2,30 %

Wien

21.017

+4.690

+28,73 %

Slowakei

7

Gesamt

77.438

Personen in Grundversorgung nach Bundesland, Quelle: BM.I, eigene Darstellungen

 

Außerlandeserbringungen steigen seit 2014

Bereits von 2014 auf 2015 sind die Außerlandesbringungen in Österreich um 40 Prozent gestiegen. 2016 kam es zu einem erneuten Anstieg um 30 Prozent. Insgesamt verließen im vergangenen Jahr 10.677 Flüchtlinge das Land. 54 Prozent (5.797) dieser Ausreisen erfolgten freiwillig.

 

Zahl der Außerlandesbringungen 2007 bis 2016

Zahl der Außerlandesbringungen 2007 bis 2016, Quelle: BFA, eigene Darstellung

 

Im Jänner 2017 haben bereits 667 Personen Österreich wieder verlassen. 258 Ausreisen erfolgten auf freiwilliger Basis, 409 Personen wurden zwangsweise außer Landes gebracht. Die zwangsweißen Außerlandesbringungen unterteilen sich wiederum in 238 Außerlandesbringungen in Dublin-Mitgliedsstaaten und 171 in sonstige Staaten.

 

Fremdenrecht laufend verschärft

In den vergangenen 25 Jahren unterlief das Fremdenrecht zahlreiche Erneuerungen und Verschärfungen. Eine erste große Änderung erfolgte 1992. Damals wurden im Aufenthaltsgesetz erstmals Quoten für die Zuwanderung festgelegt. 1997 folgte die nächste Novelle. Weitere Änderungen wurden in den Jahren 2003, 2005, 2007, 2009 und 2011 durchgeführt.

 

Im Jahr 2002 wurde erstmals die Integrationsvereinbarung eingeführt, die unter anderem die Absolvierung von Deutschkursen von ZuwanderInnen verlangt. Diese Vereinbarung besteht nach wie vor, laufend kamen Verschärfungen hinzu. So wurde 2011 das Konzept „Deutsch vor Zuzug“ umgesetzt. ZuwanderInnen müssen demnach bereits vor der Ankunft in Österreich Deutschkenntnisse vorweisen.

 

2011 wurde zudem beschlossen, dass für Jugendliche ab 16 Jahren das sogenannte gelindere Mittel wegfällt, damit können sie in Schubhaft kommen (zuvor erst ab 18 Jahren). Außerdem wurden AsylwerberInnen verpflichtet, zu Beginn ihres Verfahrens 120 Stunden bzw. fünf Tage in der Aufnahmestelle anwesend zu sein.

 

2015 kam es zu erneuten Änderungen: Unter anderem wurden damals beschleunigte Asylverfahren für AsylwerberInnen ohne offensichtliche Fluchtgründe sowie die gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer beschlossen.

 

Zuletzt beschloss die Bundesregierung im vergangenen Jahr Verschärfungen im Asylgesetz: Dazu zählen der Bereich Familienzusammenführung sowie das Konzept „Asyl auf Zeit“. Zudem wurde eine Obergrenze festgelegt, die nur noch eine bestimmte Anzahl von Asyl-Verfahrenszulassungen im Jahr vorsieht.

 

Weitere Informationen und Kontakte:

 

Asylstatistiken des BM.I

 

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Bundesministeriums für Inneres; karl-heinz.grundboeck@bmi.gv.at; Tel: 01 53126 – 2490

 

Statistiken des BFA

 

Sonja Jell-Nemati, Stabstelle der Direktion des BFA, Tel.: 01-53126 5020, sonja.jell-nemati@bmi.gv.at

 

MSNÖ-Artikel: 2016: Asylanträge halbierten sich, Außerlandesbringungen steigen

 

MSNÖ-Artikel: Neues Fremdenrecht ab 1. Juli 2011 in Österreich

 

 

 

 

 

 

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