MigrantInnen in Politik weiter unterrepräsentiert

MigrantInnen in Politik weiter unterrepräsentiert

Jan 3, 2017

Factbox

  • 27 PolitikerInnen (3,95%) auf Bundes- und Landesebene haben Migrationshintergrund
  • 2013 waren es noch fünf weniger
  • Grüne: zehn, SPÖ: zehn, FPÖ: vier, ÖVP: zwei, NEOS: einer
  • Im Nationalrat sitzen sechs Abgeordnete mit Migrationshintergrund
  • Keine MigrantInnen in den Landtagen von Kärnten und Niederösterreich vertreten

 

Die Zahl der PolitikerInnen mit Migrationshintergrund ist in den vergangenen Jahren zwar leicht gestiegen, bewegt sich aber weiterhin auf einem niedrigen Niveau. In Relation zum MigrantInnen-Anteil an der Gesamtbevölkerung (21 Prozent) bleibt der Anteil auf höherer politischer Ebene gering: Von insgesamt 684 Abgeordneten im Nationalrat, Bundesrat und in den neun Landtagen weisen 27 Migrationshintergrund auf.* Das entspricht einem Anteil von 3,95 Prozent. 2013 war der Anteil nach einer Recherche der Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) mit 3,2 Prozent noch etwas niedriger.

 

Im Nationalrat gibt es sechs (von 183) und im Bundesrat eine Abgeordnete (von 61), die Wurzeln außerhalb Österreichs haben. In den Landtagen sind insgesamt 20 Abgeordnete (von 440) mit Migrationshintergrund vertreten, allein in Wien sind es elf (von 100). Zu diesem Ergebnis kommt die MSNÖ nach einer gemeinsamen Recherche mit der Tageszeitung „Der Standard“ bei den einzelnen politischen Parteien im November und Dezember 2016.**

 

Je zehn MigrantInnen bei Grünen und SPÖ

Ein Blick auf die einzelnen Parteien zeigt, dass die Grünen und die SPÖ mit jeweils zehn die meisten MigrantInnen im Nationalrat, im Bundesrat und den Landtagen stellen. 2013 waren noch elf MigrantInnen bei den Grünen vertreten. Bei der SPÖ waren es 2013 zehn MigrantInnen.

 

In der FPÖ sind derzeit vier MigrantInnen auf Bundes- und Landtagsebene vertreten (2013: drei), zwei in der ÖVP (2013: einer) und einer – wie auch 2013 – bei den NEOS. Keine Abgeordneten mit Migrationshintergrund auf Bundes- und Landtagsebene gibt es beim Team Stronach.

 

PolitikerInnen mit Migrationshintergrund auf Bundes- und Landtagsebene:

 

Name

Partei

Politische Ebene

Bundesland

Alev Korun

Die Grünen

Nationalrat

Aygül Berîvan Aslan

Die Grünen

Nationalrat

Asdin el Habbassi

ÖVP

Nationalrat

Kathrin Nachbaur

ÖVP

Nationalrat

Nurten Yılmaz

SPÖ

Nationalrat

Christoph Vavrik

NEOS

Nationalrat

Ewa Dziedzic

Die Grünen

Bundesrat

Kilian Brandstätter

SPÖ

Landtag

Burgenland

Hans Karl Schaller

SPÖ

Landtag

Oberösterreich

Erich Rippl

SPÖ

Landtag

Oberösterreich

Tarik Mete

SPÖ

Landtag

Salzburg

Kimbie Humer-Vogl

Die Grünen

Landtag

Salzburg

Michaela Grubesa

SPÖ

Landtag

Steiermark

­Ahmet Demir

Die Grünen

Landtag

Tirol

Vahide Aydın

Die Grünen

Landtag

Vorarlberg

Sandra Schoch

Die Grünen

Landtag

Vorarlberg

David Ellensohn

Die Grünen

Landtag

Wien

Jennifer Kickert

Die Grünen

Landtag

Wien

Faika El-Nagashi

Die Grünen

Landtag

Wien

Tanja Wehsely

SPÖ

Landtag

Wien

Peko Baxant

SPÖ

Landtag

Wien

Şafak Akçay

SPÖ

Landtag

Wien

Omar Al-Rawi

SPÖ

Landtag

Wien

Nemanja Damnjanović

FPÖ

Landtag

Wien

Wolfgang Jung

FPÖ

Landtag

Wien

Ricarda Reif

FPÖ

Landtag

Wien

Michael Stumpf

FPÖ

Landtag

Wien

 

2011 gab es 17, 2013 22 PolitikerInnen mit Migrationshintergrund

Nach Recherchen der MSNÖ vor fünf Jahren wurden insgesamt 17 Abgeordnete mit Migrationshintergrund auf Bundes- und Landtagsebene gezählt. Vor drei Jahren waren es 22 Abgeordnete. Während in den Landtagen verglichen mit dem Jahr 2011 mittlerweile sieben MigrantInnen mehr als Abgeordnete aktiv sind, ging die Zahl im Bundesrat von drei Abgeordneten auf eine Mandatarin zurück, nämlich die in Polen geborene Grüne Ewa Dziedzic. 2013 waren noch die Grünen Efgani Dömnez (geboren in der Türkei) und Marco Schreuder (geboren in den Niederlanden) im Bundesrat vertreten.

 

Im Nationalrat sitzen derzeit sechs MigrantInnen. Weiterhin dabei sind die grünen Abgeordneten Alev Korun (geboren in der Türkei) und Aygül Berîvan Aslan (ebenfalls in der Türkei geboren, kurdische Herkunft), der ÖVP-Abgeordnete Asdin El Habbassi (Vater aus Marokko) sowie Nürten Yilmaz (SPÖ, in der Türkei geboren). Ebenso hat der in der Schweiz geborene Christoph Vavrik von den NEOS ein Mandat im Nationalrat. Nach einer homophoben Aussage kündigte die Partei im November 2016 jedoch seinen Rücktritt an. Neu im Nationalrat ist die ÖVP-Abgeordnete Kathrin Nachbaur, deren politische Karriere beim Team Stronach begonnen hat und die deutsche Wurzeln hat.

 

PolitikerInnen mit Migrationshintergrund 2011 bis 2016

 

Keine MigrantInnen in Niederösterreich und Kärnten

In den Landtagen von Niederösterreich und Kärnten hat sich seit 2011 nichts geändert: So sind den einzelnen Landtagsklubs in diesen beiden Bundesländern keine Abgeordneten mit Migrationshintergrund bekannt. Sowohl die SPÖ Kärnten als auch die Grünen Kärnten weisen jedoch darauf hin, dass mehrsprachige Abgeordnete (Kärntner-SlowenInnen) im Landtag vertreten sind. Als anerkannte autochthone Volksgruppe in Österreich zählen Kärntner-SlowenInnen nicht zur Gruppe der MigrantInnen.

 

Burgenland

Im burgenländischen Landtag waren 2011 und 2013 keine Abgeordnete mit Migrationshintergrund vertreten. Nach der Landtagswahl im vergangenem Jahr ist nun mit dem SPÖ-Abgeordneten Kilian Brandstätter ein Politiker mit Migrationshintergrund aktiv. Der ehemalige burgenländische Vorsitzende der Sozialistischen Jugend ist derzeit als Jugendsprecher im Landtag vertreten. Seine Mutter wurde in Kolumbien geboren.

 

Oberösterreich

In Oberösterreich gab es 2013 keine Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Nach der Landtagswahl im September 2015 sitzen die SPÖ-Politiker Hans Karl Schaller (ein Elternteil hat italieniesche Wurzeln) und Erich Rippl (ein Elternteil hat tschechische Wurzeln) im oberösterreichischen Landtag.

 

Salzburg

In Salzburg waren 2013 drei Landtagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aktiv. Die SPÖ-Abgeordneten Ingrid Riezler mit deutschen und Niki Solarz mit polnischen Wurzeln schieden jedoch aus. Stattdessen sitzt Tarik Mete (türkische Wurzeln) für die SPÖ im Landtag. Zudem ist nach wie vor die in Südafrika geborene Kimbie Humer-Vogl (Die Grünen) im Salzburger Landtag vertreten.

 

Steiermark

Wie bereits 2013 gibt es im steirischem Landtag einen Politiker mit Migrationshintergrund: 2013 war das der FPÖ-Abgeordnete Georg Mayer (in Deutschland geboren), der seit 2014 Abgeordneter zum EU-Parlament ist. Seit den letzten Wahlen im vergangenem Jahr sitzt Michaela Grubesa (bosnische-kroatische Wurzeln) für die SPÖ im steirischem Landtag.

 

Tirol

Wie 2013 ist Ahmet Demir (türkische Wurzeln) von den Grünen der einzige Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Tiroler Landtag. Er ist Sprecher der 2010 gegründeten Tiroler Teilorganisation „Grüne Zuagroaste“.

 

Vorarlberg

Im westlichsten und kleinsten Bundesland Österreichs gibt es derzeit zwei Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Vahide Aydin (in der Türkei geboren) und Sandra Schoch (Mutter aus Bolivien) sitzen für die Grünen im Vorarlberger Landtag.

 

Wien

In Wien weisen elf Personen der insgesamt 100 Abgeordneten Migrationshintergrund auf. Zum Vergleich: 2013 waren neun Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Wiener Landtag vertreten. Derzeit sind jeweils vier Abgeordnete mit Migrationshintergrund bei der SPÖ und bei der FPÖ vertreten. Die Grünen stellen drei Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Wiener Landtag.

 

Für die SPÖ sitzen nach Angaben der Partei Tanja Wehsely (ein Elternteil aus dem ehemaligen Jugoslawien), Peko Baxant (geboren in Tschechien), Omar al-Rawi (geboren im Irak) und Şafak Akçay (türkische Wurzeln) im Landtag.

 

Bei den Wiener Freiheitlichen sind ebenso vier Abgeordnete mit Migrationshintergrund vertreten: Nemanja Damnjanović (in Serbien geboren), Wolfgang Jung (beide Elternteile im ehemaligen Jugoslawien geboren), Ricarda Reif (slowakische Mutter), Michael Stumpf (beide Elternteile in Ungarn geboren).

 

Wie auch 2013 sitzen für die Grünen der in London geborene David Ellensohn und die in Thailand geborene Jennifer Kickert im Wiener Landtag. Hinzu kam die Grüne Sprecherin für Integration und Menschenrechte, Faika El-Nagashi, die in Ungarn geboren wurde und zudem ägyptische Wurzeln hat.

 

MigrantInnen in den Jugendparteien – Wenige Infos

Der Sprecher der Sozialistischen Jugend (SJ), Roland Plachy schätzt, dass zwischen 25 und 30 Prozent der Mitglieder über Migrationshintergrund verfügen. Gleichzeitig betont er, dass der Anteil schwanken würde, da die Mitglieder häufig wechseln würden. Zudem sei zu beachten, dass der Anteil in Wien höher sei als in den anderen Bundesländern.

 

Die Jungen Grünen, die Junos sowie der Ring freiheitlicher Jugendlicher (RJF) wollten keine Schätzungen abgeben, da entsprechende Daten nicht erhoben wurden. Dem Team 2.0, der Jugendpartei des Teams Stronachs, sind keine MigrantInnen bekannt. Die Junge ÖVP (JVP) lieferte  keine Antwort.

 

Weiterführende Informationen und Kontakte:

 

*  Folgende Definition wird hier angewendet: Als Migrationshintergrund gilt bereits, wenn ein Elternteil nicht-österreichische Wurzeln hat. Laut Definition der Statistik Austria hingegen müssen beide Elternteile im Ausland geboren worden sein. 

 

** Die tatsächliche Zahl könnte geringfügig höher sein. Vor allem MigrantInnen der Zweiten Generation, bei denen der Geburtsort oder Name keine Hinweise auf eine Zuwanderung mehr liefern würden, können von den Parteien fallweise nicht mehr „identifiziert“ werden.

 

SPÖ-Parlamentsklub, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit Peter Pertl, Tel.: 0664/301 25 70, peter.pertl@spoe.at

 

ÖVP Bundespartei, Pressesprecher Jochen Prüller, Tel.: 0650 704 53 99, Jochen.Prueller@oevp.at

 

FPÖ Bundespartei, Pressesprecher Karl-Heinz Grünsteidl, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

 

Die Grünen Parlamentsklub, Pressereferent Gerhard Janser, Tel.: +43 (1) 40 110 6733, Gerhard.Janser@gruene.at

 

NEOS Parlamentsklub, Pressesprecherin Susanne Leiter, Tel.: 01 401 10 – 9093, susanne.leiter@neos.at

 

Team Stronach Parlamentsklub, Pressereferent Jochen Dobnik, Tel.: 01 40110-8083, jochen.dobnik@teamstronach.at

 

Siehe auch MSNÖ-Artikel:

 

PolitikerInnen mit Migrationshintergrund 2011

 

PolitikerInnen mit Migrationshintergrund 2013

 

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