BP-Wahl: Kandidaten grundsätzlich für Flüchtlingsaufnahme – unterschiedliche Lösungsansätze

BP-Wahl: Kandidaten grundsätzlich für Flüchtlingsaufnahme – unterschiedliche Lösungsansätze

Nov 30, 2016

Factbox

  • Kandidaten sind grundsätzlich für Aufnahme von Flüchtlingen
  • Obergrenze und Notverordnung werden kritisch gesehen
  • Uneinigkeiten bei EU-Türkei-Deal, Sozialleistungen und Arbeitsmarkt
  • Lösungsansätze: Konsequente Abschiebungen versus Europäische Solidarität

 

Österreich wählt am 4. Dezember bei der Wiederholung der Stichwahl zum dritten Mal in diesem Jahr einen Bundespräsidenten. Wie stehen die Kandidaten zu Maßnahmen wie der „Obergrenze“ oder der „Notverordnung“? Welche Meinungen vertreten sie in puncto Sozialleistungen und Arbeitsmarktintegration? Welche Maßnahmen und Lösungen erachten die Kandidaten als sinnvoll? Die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) hat bei den beiden Kandidaten Alexander Van der Bellen (Grüne/unabhängig) und Norbert Hofer (FPÖ) nachgefragt.

 

Grundsätzliches „Ja“ zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die MSNÖ wollte von den beiden Kandidaten wissen, ob sie grundsätzlich für die Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich sind. Der Konsens: „Grundsätzlich Ja“. Beide sind sich darin einig, dass Flüchtlinge das Recht auf das Stellen eines Asylantrags sowie auf ein entsprechendes Verfahren haben. „Nicht jeder wird Asyl bekommen. Aber einen Antrag darf jeder stellen“, erklärt Van der Bellen. Hofer betont zusätzlich, dass in Österreich die Dublin-Verordnung gilt und Asylsuchende dementsprechend in jenem EU-Land, das sie zuerst betreten, ihren Asylantrag stellen müssten.

 

Kritik zu Obergrenze und Notverordnung

Einigkeit herrscht zudem bezüglich der „Obergrenze“: Nein sagen beide Kandidaten zu einem Richtwert von maximal 37.500 Asylanträgen im Jahr 2016 – wenn auch die Argumentation eine jeweils andere ist: So bezeichnet Hofer die Obergrenze als „Placebo-Beruhigungspille für die Bevölkerung“, während die Obergrenze für Van der Bellen mit Blick auf die Grundrechtecharta, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention rechtswidrig ist.

 

Gemäß den aktuellen Zahlen des Innenministeriums gingen in Österreich in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres bereits 37.256 Asylanträge ein, wobei bis dato nur 21.680 davon zum Verfahren zugelassen wurden. Unabhängig vom Antragsdatum wurden 30.356 Anträge im Jahr 2016 zugelassen. Damit ist man noch um rund 7.000 Anträge von der Obergrenze entfernt.

 

Um die Frage, was mit dem 37.501sten Flüchtling passieren soll, der Österreich betritt, trotzdem beantworten zu können, ist derzeit der Text der „Notverordnung“ in Begutachtung. Dieser soll erklären, warum die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit Österreichs durch die hohe Flüchtlingszahl gefährdet sei. Darüber, ob die Notverordnung vor oder bei Erreichung von 37.500 Asylanträgen in Kraft treten soll, ist sich die Regierung noch uneins.

 

Bei den Kandidaten nachgefragt, ob die Notverordnung notwendig ist, gibt sich Van der Bellen diplomatisch: Als Bundespräsident gelte es die Verfassungskonformität beschlossener Maßnahmen ebenso zu prüfen wie die Konformität mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Notverordnung funktioniere nicht, heißt es hingegen von Hofer: „Denn die Anzahl an Menschen, die zum Asylverfahren zugelassen werden, stimmt nicht mit den tatsächlich neu in Österreich ankommenden Personen überein. Und man kann niemanden zurückschicken, von dem man nicht weiß, woher er kommt“.

 

Grenzsicherung: Zwischen „sinnvoll“ und „selbstverständlich“

Weniger kritisch sehen beide Kandidaten Kontrollen an den Grenzen – sowohl an den Außengrenzen der Europäischen Union als auch an den nationalen Grenzen Österreichs. Erst am 11. November verlängerte die Europäische Kommission die als temporär gedachten Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen zu Deutschland, Slowenien und Ungarn bis 12. Februar 2017.

 

Ginge es nach Hofer sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, Menschen, die Österreich betreten, zu kontrollieren und zu registrieren. Für Van der Bellen ist die Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen zwar sinnvoll, „dass in Europa die alten Stacheldrahtzäune wieder aufgestellt werden“ will er jedoch nicht.

 

Uneinigkeit bei EU-Türkei-Deal

Vergleicht man die bis Oktober 2016 eingegangenen Asylanträge mit jenen, die im gleichen Zeitraum 2015 registriert wurden, zeigt sich, dass die Zahl 2016 um 46 Prozent sank. In absoluten Zahlen: Heuer wurden 31.581 weniger Asylanträge gestellt. Ein Effekt, der unter anderem mit Maßnahmen der Europäischen Kommission wie der Schließung der Balkanroute oder dem „EU-Türkei Deal“ zusammenhängt.

 

Die Bundespräsidentschaftskandidaten bewerten die ersten Monate nach dem EU-Türkei-Deal sehr unterschiedlich. So betont Van der Bellen, dass es im Interesse Europas sei, die Türkei als „stabilen und demokratischen Partner“ zu behalten. Er lässt dabei jedoch nicht unerwähnt, dass sich die Türkei in den vergangenen Monaten von Europa entfernt habe: „Wir wissen in Wirklichkeit nicht, wie das Verhältnis EU und Türkei in fünf Jahren aussehen wird. Aber eines wissen wir: es wird zentral sein für die Frage von Stabilität und Frieden in der ganzen Region“.

 

Weniger erfreut über das Abkommen zeigt sich Hofer: „Die EU darf sich durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht erpressen lassen und muss aus eigener Kraft die Schengen-Außengrenzen sichern“. Zudem sei die Reduktion der Flüchtlingszahlen in erster Linie ein Ergebnis der geschlossenen „Balkanroute“.

 

Sozialleistungen teilen die Kandidaten

Nach wie vor Konfliktpotenzial innerhalb der Regierung und der einzelnen Bundesländer birgt die Diskussion um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Wer die Mindestsicherung in welcher Höhe erhalten soll, ist dabei die zentrale Frage.

 

Ganz klare Vorstellungen dazu hat Hofer: Die hohen Sozialleistungen seien der Grund, wieso Schweden, Deutschland und Österreich besonders begehrte Zielgebiete für geflüchtete Personen seien. „Personen, die noch nie in Österreich gearbeitet haben, sollen nicht automatisch Anspruch auf alle Transferleistungen haben“, so Hofer. Stattdessen spricht er sich dafür aus, dass Asylberechtigte solange in der Grundversorgung bleiben, bis sie ihren Lebensunterhalt selber bestreiten können.

 

Van der Bellen hingegen betont die Wichtigkeit des sozialen Zusammenhalts in diesem Zusammenhang. Er versteht die Mindestsicherung als Instrument, um Armut zu bekämpfen. „Unser Bemühen sollte es sein, anerkannte Flüchtlinge sozial zu integrieren, statt sie auszugrenzen“, so Van der Bellen.

 

Integration in den Arbeitsmarkt

Schnelle Integration in den Arbeitsmarkt beeinflusst laut OECD die Integration positiv. Fehlt ein rascher Zugang zum Arbeitsmarkt, bestehe die Gefahr, dass die Qualifikationen an Wert verlieren und auf informelle Arbeit zurückgegriffen werden muss.

 

Ob bereits AsylwerberInnen der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll, ist eine weitere Frage, in der sich die beiden Kandidaten uneins sind: Van der Bellen erklärt, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt AsylwerberInnen helfen würde, sich in der österreichischen Gesellschaft zu integrieren. Zudem würde Österreich profitieren, „da Arbeit auch mehr Steuereinnahmen bringt. Außerdem sind Flüchtlinge dann, nicht mehr zum jahrelangen Nichtstun gezwungen – wie nachgewiesen ist, führt das bei vielen zu Dequalifikation, Verzweiflung und auch Depressionen“.

 

Der FPÖ-Kandidat äußert Bedenken, dass die geflüchteten Personen auch in den nächsten Jahren kaum vermittelbar sein würden. Österreich müsse zudem Geld in die Alphabetisierung der Menschen investieren. Mit Blick auf die hohe Arbeitslosenquote sei zudem ein Verdrängungseffekt die Folge: „Bei nahezu einer halben Million arbeitsloser Menschen in Österreich und einer Anerkennungsquote von etwa 40 Prozent würde eine Öffnung des Arbeitsmarktes zu Lohndumping und zu einem Verdrängungseffekt führen“, so Hofer.

 

Lösungsansätze: Von Europäischer Solidarität bis zu Abschiebungen

Schließlich wollte die MSNÖ von den Kandidaten wissen, wie ihre eigenen Lösungsansätze rund um die derzeitigen Diskussionen geflüchteter Personen aussehen. Mehr europäische Solidarität wünscht sich Van der Bellen, konsequente Abschiebungen Hofer.

 

Um die Abschiebungen durchzuführen, fordert Hofer von der EU und dem Außenminister die weitere Forcierung fehlender Rückübernahmeabkommen. Er plädiert außerdem für eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenze. „Wirklich Schutzbedürftige“ sollten dafür die Möglichkeit erhalten, ohne Schlepper in die EU zu kommen: „Für wirklich Schutzbedürftige soll es sichere Zonen außerhalb der EU – in Nord-Afrika – mit einer entsprechenden Infrastruktur geben. Dort kann die Schutzbedürftigkeit festgestellt werden und diese Menschen können dann auf sicherem Weg, ohne Schlepper, in die EU einreisen.“

 

Van der Bellen appelliert hingegen an die europäische Solidarität: „Auf Dauer wird es nicht möglich sein, dass Schweden, Deutschland und Österreich die Hauptverantwortung für die Flüchtlingsversorgung alleine tragen. Solange sich aber die Kriegssituation im Nahen Osten nicht ändert, müssen Bemühungen auf europäischer Ebene verstärkt werden, gemeinsam vorzugehen“. Als Bundespräsident würde er sich sowohl im In- als auch im Ausland dafür stark machen. Gleichzeitig seien auch Bundes- und Vizekanzler sowie der Außenminister Österreichs gefordert, stärker für eine gesamteuropäische Lösung einzutreten.

 

In einem Punkt sind sich die beiden Kandidaten wieder einig: Konfliktregionen müssten stabilisiert werden. Vordergründig seien „internationale Initiativen zur Beendigung des Krieges in Syrien und entsprechende Hilfe vor Ort“ notwendig, erklärt Van der Bellen. Hofer sieht die Rolle Österreichs in der Stabilisierung der Konfliktregionen als „neutraler Vermittler“, der „einen Beitrag zum Weltfrieden leisten und versuchen kann, den gescheiterten syrischen Friedensverhandlungen neue Impulse zu geben“.

 

Weiterführende Informationen und Kontakte:

 

Alexander Van der Bellen, Pressesprecher Rainhard Pickl-Herk, presse@vanderbellen.at, Tel: +43 664 4151548

 

Norbert Hofer, Pressesprecher Konrad Belakowitsch, Konrad.Belakowitsch@parlament.gv.at, Tel.: +43 676 8900 2362

 

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