Jugendliche Flüchtlinge in Österreich

Jugendliche Flüchtlinge in Österreich

Aug 10, 2016

Factbox

  • Bis Mai 2016 stammten elf Prozent der Asylanträge von unbegleiteten Jugendlichen
  • Mehr als die Hälfte der unbegleiteten Jugendlichen aus Afghanistan
  • Psychologische und pädagogische Maßnahmen für begleitete Minderjährige fehlen
  • Betreuungspersonal muss angemessen ausgebildet werden
  • Forderung: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen Obsorgeberechtigte

 

Fast 3.000 Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erreichten Österreich in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016. Mit 2.426 Anträgen befindet sich die deutliche Mehrheit der unbegleiteten Minderjähirgen im Teenager-Alter. Davon wiederum stammt mehr als die Hälfte aus Afghanistan.

 

Sowohl unbegleitete als auch begleitete minderjährige Flüchtlinge zählen zur Gruppe der „vulnerablen Schutzsuchenden“. Für diese gelten laut EU-Aufnahmerichtlinie und Verfahrensrichtlinie besondere Bestimmungen beim Asylverfahren und bei der Unterbringung. Die Mitgliedsstaaten mussten diese Bestimmungen bis Juli 2015 implementieren. Amnesty International (AI) analysierte, wie weit die Richtlinien in die österreichische Gesetzgebung umgesetzt werden und stellt fest, dass klare rechtliche Rahmenbedingungen bis dato (März 2016) nur unzureichend implementiert wurden.

 

Anlässlich des Internationalen Tags der Jugend am 12. August wirft die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) einen Blick auf die Situation von geflüchteten Jugendlichen in Österreich.

 

2016: Elf Prozent der Asylanträge von Jugendlichen

2015 gingen insgesamt 88.340 Asylanträge in Österreich ein. 8.277 (9,4 Prozent) der AntragsstellerInnen sind unbegleitete Minderjährige (UMF). Der Großteil davon ist im Teenager-Alter zwischen 14 und 18 (7.534). 2016 stieg der Anteil der unbegleiteten Minderjährigen deutlich an: So gingen bis Mai 2016 insgesamt 22.435 Asylanträge in Österreich ein. 2.966 davon stammen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das entspricht einem Anteil von 13,2 Prozent. 10,8 Prozent aller AntragsstellerInnen 2016 sind zwischen 14 und 18 Jahre alt.

 

Prozentueller Anteil von UMF an allen Asylanträgen in Österreich

Prozentueller Anteil von UMF an allen Asylanträgen in Österreich, Quelle: BM.I eigene Darstellung

 

Mehr als die Hälfte der unbegleiteten Jugendlichen aus Afghanistan

1.374 der 2.426 von unbegleiteten Jugendlichen eingegangen Asylanträge stammen von afghanischen AntragsstellerInnen. Das entspricht einem Anteil von 56,6 Prozent an den Anträgen der 14 – bis 18-Jährigen, die ohne ihre Familie nach Österreich kamen. Dahinter folgen somalische Jugendliche mit 253 in Österreich eingegangen Anträgen und nigerianische Jugendliche mit 213 Anträgen.

 

Asylanträge von unbegleiteten Jugendlichen (14 bis 18) nach Staatsangehörigkeit 2016

Asylanträge von unbegleiteten Jugendlichen (14 bis 18) nach Staatsangehörigkeit 2016, Quelle: BM.I, eigene Darstellung

 

Minderjährige Flüchtlinge im EU-Recht

Im Jahr 2013 reformierte die EU sowohl die Aufnahmerichtlinie als auch die Verfahrensrichtlinie. Unter anderem sollten dadurch Garantien und Rechte besonders schutzbedürftiger AsylwerberInnen gestärkt werden.

 

Laut Aufnahmerichtlinie müsse der speziellen Situation von schutzbedürftigen Personen besondere Beachtung geschenkt werden. Zur Gruppe der schutzbedürftigen Personen zählen unter anderem minderjährige Flüchtlinge – sowohl jene, die unbegleitet nach Europa kommen als auch jene, die gemeinsam mit ihrer Familie flüchten.

 

Die Identifikation sowie die Begünstigung dieser Personen sollte laut Unionsrecht bis Juli 2015 in die nationalen Gesetzgebungen der einzelnen Mitgliedsstaaten implementiert werden.

 

Konkret gelten laut Aufnahmerichtlinie folgende Sonderbestimmungen für Minderjährige:

  • Möglichkeit der Familienzusammenführung
  • Sicherstellung des Wohlergehens und der sozialen Entwicklung
  • Spezielle Beachtung auf Sicherheit
  • Möglichkeiten der Freizeitbeschäftigung
  • Rehabilitationsmaßnahmen, psychologische Betreuung und qualifizierte Beratung im Bedarfsfall (insbesondere für Minderjährige, die irgendeiner Form von Gewalt ausgesetzt waren)
  • Unterbringung gemeinsam mit Eltern und unverheirateten minderjährigen Geschwistern

 

Bei unbegleiteten Minderjährigen muss laut Aufnahmerichtlinie zudem darauf geachtet werden, dass Geschwister gemeinsam untergebracht werden und der Wechsel des Aufenthaltsorts möglichst selten erfolgt. Das Betreuungspersonal für UMF brauche eine angemessene Ausbildung. Außerdem sollte mit dem Eingang des Asylantrags von unbegleiteten Minderjährigen mit der Suche der Familienangehörigen begonnen werden.

 

Umsetzung des Unionsrecht auf Bundesebene

Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stellt der Bund – sofern notwendig – psychologische und sozialpädagogische Unterstützung bereit. Weitere Rehabilitationsmaßnahmen – wie sie im Unionsrecht verankert sind – sieht der Bund keine vor. Zudem widerspricht die Unterscheidung zwischen unbegleiteten und begleiteten Minderjährigen bei der psychologischen und sozialpädagogischen Unterstützung sowohl der Aufnahmerichtlinie der EU als auch der UN-Kinderrechtskonvention, heißt es im AI-Bericht.

 

Im Grundversorgungsgesetz des Bundes fehle zudem die Klarstellung, dass unbegleitete minderjährige Geschwister möglichst gemeinsam untergebracht werden sowie eine Bestimmung, dass das Betreuungspersonal angemessen ausgebildet bzw. fortgebildet wird.

 

Umsetzung des Unionsrecht auf Landesebene

In den Grundversorgungsgesetzen folgender Bundesländer finden sich landesgesetzliche Regelungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg. Der Grad der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland.

 

So werden UMF-Unterkünfte in Niederösterreich als besonders positiv erwähnt: Die Leistungen in niederösterreichischen Unterkünften gehen laut Bericht über die Sicherung der Grundbedürfnisse hinaus (Bsp.: An die jeweiligen Bedürfnisse angepasste Tagesstrukturierung, Bearbeitung von identitätsstiftenden Fragen und Erarbeitung eines Integrationsplans). Auch in Tirol wird laut Gesetz auf eine altersgerechte Unterbringung mit Spiel- und Freizeitmöglichkeiten geachtet. 

 

Das oberösterreichische Grundversorgungsgesetz bleibt hingegen weit hinter den Erfordernissen der Aufnahmerichtlinien zurück und nimmt lediglich Bezug auf die Einschränkung oder Entziehung von Grundversorgungsleistungen, deren Entscheidung „im Einzelfall unter Bedachtnahme auf die besondere Situation oder eine allfällige besondere Schutzbedürftigkeit (wie z.B. unbegleitete Minderjährige) unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zu treffen“ ist. Positive Maßnahmen die darüber hinaus gehen finden sich keine. Auch im Wiener Grundversorgungsgesetz fehlt die Umsetzung der Bestimmungen für begleitete und unbegleitete Minderjährige.

 

Zudem wird von den AutorInnen des AI-Berichts kritisiert, dass mit Ausnahme von Kärnten keine Bundesländer konkret darauf hinweisen, dass Geschwister möglichst gemeinsam untergebracht werden sollten. Auch Bestimmungen zur adäquaten Ausbildung des Betreuungspersonals fehlen in den einzelnen Gesetzen. Mit Ausnahme von Tirol wird österreichweit in puncto psychologischer und sozialpädagogischer Maßnahmen – entgegen den Bestimmungen der Aufnahmerichtlinie – zwischen begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen unterschieden.

 

Berücksichtigung minderjähriger Personen beim Asylverfahren

In der Verfahrensrichtlinie der EU wird nicht definiert, wer von speziellen Verfahrensgarantien begünstigt werden soll. Aspekte wie Alter, Geschlecht, sexuelle Ausrichtung, Geschlechtsidentität, körperliche Behinderungen, schwere Erkrankungen oder psychische Störungen auf Grund von Folter, Vergewaltigung oder anderer schwerwiegender Formen von Gewalt müssen jedoch miteinbezogen werden.

 

Im Falle unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge muss so rasch wie möglich eine rechtliche Vertretung zur Verfügung gestellt werden. Diese darf nur wenn notwendig gewechselt werden. In Österreich kommt es jedoch auf Grund des Wechsels vom Erstaufnahmezentrum in die Grundversorgung auch zu einem Wechsel der rechtlichen Vertretung. Zudem fordert die Verfahrensrichtlinie, dass die Vertretung bestimmte Fachkenntnisse benötigt, auch im Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Die österreichische Regierung setzte dies noch nicht um. Derzeit benötigen rechtliche Vertretungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein rechtswissenschaftliches Studium sowie Arbeitserfahrung im Fremdenrecht.

 

Zudem soll laut AI-Bericht bereits ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung ein Obsorgeverfahren eingeleitet werden. So werden durch Grundversorgung zwar die Grundbedürfnisse der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gedeckt, jedoch selten Bedürfnisse darüber hinaus. Mit einem oder einer Obsorgeberechtigten soll dem entgegengewirkt werden.

 

Weiterführende Informationen und Kontakte:

 

Die „Studie zur Situation besonders vulnerabler Schutzsuchender im österreichischen Asyl- und Grundversorgungsrecht“ finden Sie in der iBib.

 

Amnesty International Österreich, Pressesprecherin Christine Newald, Tel.: 01 78008 – 47, presse@amnesty.at

 

Studienautor Emanuel Matti, Tel.: 01 313 36  5578; emanuel.matti@wu.ac.at

 

Asylverfahrensrichtlinie der EU

 

Aufnahmerichtlinie der EU

 

Asylstatistiken des BM.I

 

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Bundesministeriums für Inneres; karl-heinz.grundboeck@bmi.gv.at; Tel: 01 53126 – 2490

 

Siehe auch folgende MSNÖ-Artikel:

Zahl der minderjährigen Flüchtlinge steigt

 

Frauen und Flucht: Zahlen und Fakten

 

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Österreich

 

Gesundheit von Frauen mit Flucht- und Migrationshintergrund

 

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