Familiennachzug: Rechtliche Entwicklung und aktuelle Trends

Familiennachzug: Rechtliche Entwicklung und aktuelle Trends

Mai 12, 2016

Factbox

  • 2015: 6.680 Anträge auf Famillienzusammenführung nach Asylgesetz gestellt
  • 74 Prozent davon kamen von SyrerInnen
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für Familiennachzug 1993 eingeführt
  • WissenschafterInnen kritiseren komplexe Gesetzeslage
  • Verschärfung des Familienzusammenführung im April 2016 beschlossen

 

Das Recht auf Familienzusammenführung wurde in Österreich erstmals 1993 eingeführt und beschreibt das Recht von bereits in Österreich lebenden Personen, ihre Familienmitglieder nachzuholen. In den vergangenen Jahrzehnten kam es immer wieder zu Novellierungen der rechtlichen Bestimmungen. Zuletzt wurde am 27. April 2016 eine Änderung des Asylgesetzes beschlossen, die auch die Familienzusammenführung bei anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten betrifft.

 

Im vergangenem Jahr wurden laut Innenministerium 6.680 Anträge auf Familienzusammenführung gemäß des Asylgesetzes beantragt, knapp 5.000 davon stammten von SyrerInnen. Die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) wirft anlässlich des „Internationalen Tages der Familie“ am 15. Mai einen Blick auf die historische Entwicklung der Familienzusammenführung sowie auf aktuelle Zahlen.

 

2015: 6.680 Einreiseanträge gestellt

Mit Familienzusammenführungen können sowohl nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als auch nach dem Asylgesetz Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige vergeben werden. Familienzusammenführungen nach dem Asylgesetz richtet sich an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, die ihre Familien nach Österreich holen wollen.

 

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 6.680 Einreiseanträge gemäß dem Asylgesetz gestellt. Entsprechend der starken Zunahme der Asylanträge von 2014 auf 2015, kam es auch bei den Familienzusammenführungen im vergangenem Jahr zu einem starken Zuwachs (+ 239 Prozent).

 

Familienzusammenführung Anträge nach AsylgesetzQuelle: BM.I, eigene Darstellung

 

2015 wurde in 5.995 Fällen eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose getroffen, das heißt die jeweilige Vertretungsbehörde im Ausland kann ein Visum zur Einreise erteilen.

 

Großteil aller Anträge von SyrerInnen

Mit 74 Prozent stammte der Großteil aller Anträge von SyrerInnen (4.971). An zweiter Stelle stehen staatenlose Personen mit 625 Anträgen, gefolgt von Afghanistan (542) und dem Irak (206).

 

 

Anträge 2015

Anteil in Prozent

Syrien

4.971

74 %

Staatenlos

625

9 %

Afghanistan

542

8 %

Irak

206

3 %

Somalia

132

2 %

Iran

34

1 %

Pakistan

23

0 %

Bangladesch

19

0 %

Palästina

15

0 %

Quelle: BM.I, Parlamentsanfrage vom 20. April 2016

 

Familienzusammenführung: Ein historischer Überblick

Laut dem 2013 erschienenen österreichischen Länderberichts „Familienzusammenführung: Hindernis oder Förderung der Integration?“, der vom „International Centre for Migration Policy Development“ (ICMPD) herausgegeben wurde, ist die familiäre Dimension seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zentraler Bestandteil der Migration nach Österreich. Kamen zwischen 1950 und 1973 vor allem Flüchtlinge auf Grund des Kalten Krieges sowie GastarbeiterInnen nach Österreich, folgte insbesondere danach eine Zeit, in der vermehrt Familienzusammenführungen durchgeführt wurden.

 

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Familienzusammenführung wurden jedoch erst mit der Einführung des Aufenthaltsgesetzes im Jahr 1993 geschaffen. Davor regelte das Passgesetz aus dem Jahr 1969 indirekt die Familienzusammenführung.

 

Nach der Einführung des Aufenthaltsgesetzes folgte einer Zeit, in der Integration verstärkt diskutiert und mit Familienzusammenführungen verbunden wurden: „Ein bedeutendes Merkmal der politischen Debatte über Familienzusammenführung ist deren Verbindung zu Integration, besonders im Zusammenhang von mit Integration wahrgenommenen Problemen“, heißt es in der Studie

 

Dementsprechend wurden insbesondere ab den 2000er Jahren zunehmend Integrationsbestimmungen mit den Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung verknüpft. Dabei kamen sowohl liberale als auch restriktive Regelungen zum Tragen. Laut den StudienautorInnen waren nachgeholte Familienangehörige zentrales Ziel dieser Bestimmungen. Hier die wichtigsten politischen Entwicklungen zusammengefasst:

 

 

Rechtlicher Rahmen der Familienzusammenführung heute

„Wie die Forschungsergebnisse aus Österreich zeigen, scheinen die Integrationsmaßnahmen den Lebensrealitäten von zuwandernden Familien oft nicht zu entsprechen und in vielen Fällen dahinterliegende Spannungen zu verschärfen, anstatt diese zu lösen“, so die Schlussfolgerung der StudienautorInnen des österreichischen Länderberichts.

 

Durch die vielfachen Novellierungen des Asylgesetzes und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes seien die rechtlichen Bestimmungen nach und nach komplexer geworden, kritisieren die StudienautorInnen: „Dieser Umstand führte unter ExpertInnen zu Bedenken bezüglich der Zugänglichkeit und Übersichtlichkeit der rechtlichen Vorschriften und der Implikationen dieser Entwicklung für den individuellen Rechtsschutz“. Damit sei eine eigenständige Wahrnehmung der individuellen Rechte und Pflichten ohne juristische Hilfe kaum noch möglich.

 

Generell gelten heute folgende Personen als Familienangehörige:

  • Minderjährige ledige Kinder bzw. umgekehrt die Eltern von minderjährigen ledigen Kindern
  • EhepartnerInnen (Ehe muss bereits im Herkunftsland bestanden haben)
  • Eingetragene PartnerInnen (Verpartnerung bereits im Herkunftsland)
  • Gesetzliche VertreterInnen/Obsorgeberechtigte von minderjährigen ledigen Kindern (Vertretung muss bereits im Herkunftsland bestanden haben)

 

Im NAG haben zudem „sonstige Angehörige“ von ÖsterreicherInnen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten (Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“).

 

Verschärfung der Familienzusammenführung

Am 17. April 2016 beschloss der österreichische Nationalrat Verschärfungen im Asylgesetz: So sollen mit dem Konzept „Asyl auf Zeit“ anerkannte Flüchtlinge nach drei Jahren Aufenthalt in Österreich in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, sofern sich die Rahmenbedingungen dort verbessert haben. Zudem können per „Notverordnung“ Asylanträge an den österreichischen Grenzen abgewiesen werden.

 

Im Bereich der Familienzusammenführungen betreffen die geplanten Verschärfungen in erster Linie subsidiär Schutzberechtigte. So dürfen diese ihre Familie erst nach drei Jahren nach Österreich nachholen. Bis dato lag die Wartezeit für subsidiär Schutzberechtigte bei einem Jahr. Zudem müssen subsidiär Schutzberechtigte und Konventionsflüchtlinge bestimmte Voraussetzungen wie eine geeignete Unterkunft und ein ausreichendes Einkommen nachweisen können.

 

Die Bestimmungen treten überwiegend am 1. Juni 2016 in Kraft.

 

UNHCR-Kritik an Verschärfung

Laut einer nicht-repräsentativen Umfrage unter syrischen und afghanischen Flüchtlingen, die im Jänner 2016 in Griechenland ankamen, ist für SyrerInnen die Möglichkeit der Familienzusammenführung ausschlaggebendes Motiv für die Auswahl des Ziellandes: So gaben 43 Prozent der befragten SyrerInnen die Familienzusammenführung und 23 Prozent der AfghanInnen die Familienzusammenführung als Motiv an. 60 Prozent jener SyrerInnen, die ein nahes Familienmitglied zurücklassen mussten, planen die Familie nachzuholen. Bei den AfghanInnen sind es 72 Prozent.

 

Diese Ergebnisse unterstreichen laut UNHCR die Notwendigkeit effizienter Familienzusammenführungsprogramme. Dementsprechend werden die aktuellen Verschärfungen stark kritisiert. Das UNHCR befürchtet, dass durch die Neuregelungen das Schlepperwesen unterstützt wird und die Flüchtlinge sich noch gefährlicheren Wegen aussetzen müssen. Zudem sei eine erschwerte Familienzusammenführung integrationshemmend: „UNHCR-Studien belegen, dass es für jene Schutzberechtigte, die von ihrer Familie getrennt und in Sorge um sie sind, weitaus schwieriger ist, sich auf ein Leben in Österreich zu konzentrieren, die Sprache zu lernen, einen Job zu finden und auf eigenen Füßen zu stehen“, heißt es in einer Presseaussendung des UNHCR.

 

MIPEX-Studie: Restriktive Voraussetzungen für Familienzusammenführung

Bereits vor den geplanten Verschärfungen zählten laut der jährlich veröffentlichte Studie „Migrant Integration Policy Index 2015“ (MIPEX) Österreichs Regelungen in puncto Familienzusammenführung zu den restriktivsten im internationalen Vergleich. Österreich rangiert hier auf Platz 31.

 

Mipex Familienzusammenfuehrung

Quelle: MIPEX

 

Die Studie kritisiert vor allem die 2009 angehobene Altersgrenze für EhepartnerInnen sowie die 2011 eingeführte Regelung „Deutsch vor Zuzug“. So sank die Anzahl der Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen, die zusammengeführt wurden, seit 2011 um 20 Prozent. Zudem werden die jeweiligen Verfahren in der MIPEX-Studie als zu lang und willkürlich beurteilt. 

 

Weitere Informationen und Kontakte:

 

Bundesministerium für Inneres, Sprecher Karl-Heinz Grundböck, Tel: 01 531262490, karl-heinz.grundboeck@bmi.gv.at

 

ICMPD: „Familienzusammenführung: Hindernis oder Förderung der Integration? Der österreichische Länderbericht“: Download der Zusammenfassung und der kompletten Studie

 

Studienautor Albert Kraler, Albert.Kraler@univie.ac.at

 

Alle MIPEX 2015 Ergebnisse, Kontakt:  mipex2015@cidob.org

 

 UNHCR Österreich, Sprecherin Ruth Schöffl, Tel: 01 26060 5307, E-Mail: schoeffl@unhcr.org

 

MSNÖ-Artikel: MIPEX: Reformen bei Einbürgerung und Partizipation notwendig

 

www.pdf24.org    Sende Artikel als PDF   

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.