Massiver Anstieg rechtsmotivierter Straftaten

Massiver Anstieg rechtsmotivierter Straftaten

Mai 4, 2016

Factbox

  • 2015: Anzahl rechtsextremer Tathandlungen stieg um 54,1 Prozent
  • Fast Verdreifachung von Taten mit fremdenfeindlichem oder rassistischem Motiv
  • Hinweise bei der NS-Meldestelle um 16,7 Prozent gestiegen
  • Vor allem Hetze im Internet stark gestiegen
  • Vermehrt Angriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte im letzten Jahr
  • Zahl der tatverdächtigen Asylsuchenden in Relation rückläufig

 

Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sowie solche, die sich gegen bestimmte ethnische, religiöse oder migrantische Gruppen richten, sind im vorigen Jahr gestiegen. Im Vergleich zum Jahr zuvor wurden den Behörden um 54,1 Prozent mehr Tathandlungen bekannt. Der Großteil davon erfolgte nach dem Verbotsgesetz, heißt es im Verfassungsschutzbericht für das Berichtsjahr 2015.

 

Zunahmen gab es auch im Bereich der Verhetzung, vor allem im Internet. Straftaten mit fremdenfeindlichem oder rassistischem Motiv haben sich 2015 fast verdreifacht. Vermehrt gab es zudem tätliche Angriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte.

 

Gleichzeitig zeigt die Kriminalitätsstatistik, dass die Zahl tatverdächtiger AsylwerberInnen in Österreich im Jahr 2015 um 38 Prozent gestiegen ist; setzt man die Zahl jedoch in Relation zum starken Anstieg der Asylsuchenden ist sie stark rückläufig. Die Medien-Servicestelle Neue ÖsterreicherInnen (MSNÖ) fasst die wichtigsten Zahlen zusammen.

 

Anzahl rechtsextremer Tathandlungen stieg um 54,1 Prozent

Einen Höchststand von 1.691 Anzeigen im Jahr 2015 meldet der Verfassungsschutz in seinem Bericht zu Rechtsextremismus in Österreich. Das sind 40,8 Prozent mehr als im Jahr zuvor (1.201 Anzeigen). Diesen angezeigten Delikten lagen 1.156 Tathandlungen zugrunde – gegenüber dem Jahr zuvor ein Anstieg um 54,1 Prozent (750 Tathandlungen).

 

953 Delikte wurden nach dem Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht. Deutliche Zunahmen registrierten die Behörden zudem im Bereich der Verhetzung – 2014 gab es 182 Verhetzungsdelikte, ein Jahr später waren es 100 mehr – sowie bei Sachbeschädigungsdelikten.

 

Rechtsextreme Anzeigen 2014 und 2015Quelle: BVT, eigene Darstellung

 

Insgesamt wurden 912 Personen angezeigt, 2014 waren es 559. 822 davon waren Männer, 90 Frauen.

 

Meisten Tathandlungen in Oberösterreich registriert

Während 2014 die meisten Tathandlungen auf Wien entfielen, führte 2015 Oberösterreich die Spitze mit 202 registrierten Tathandlungen an, gefolgt von der Steiermark (196), Wien (193) und Niederösterreich (192). Im Bereich der angezeigten Delikte führt nach wie vor Wien mit 360 Anzeigen im Jahr 2015.

 

 

Tathandlungen

Anzeigen

 

2014

2015

2014

2015

Burgenland

26

18

69

23

Kärnten

24

62

35

103

Niederösterreich

106

192

196

269

Oberösterreich

109

202

155

254

Salzburg

93

107

150

178

Steiermark

142

196

197

259

Tirol

41

100

84

142

Vorarlberg

29

46

36

57

Wien

158

193

239

360

Unbekannte Täter im Internet

22

40

40

46

Summe

750

1.156

1.201

1.691

Quelle: Parlamentsanfrage vom 25.2.2016, eigene Darstellung

 

Starke Zunahme fremdenfeindlicher und rassistischer Tatmotive

Deutlich angestiegen sind im vergangenen Jahr insbesondere Straftaten mit fremdenfeindlichem oder rassistischem Tatmotiv. 323 solcher Tathandlungen wurden 2015 gezählt – fast drei Mal so viel wie 2014 (111) und mehr als die vergangenen vier Jahre zusammen. Islamophobie kommt als Tatmotiv ebenfalls häufiger vor als vor fünf Jahren (acht Fälle 2010, 17 Fälle 2014 und 31 Fälle 2015). Mit 523 Tathandlungen entfiel der große Teil der Tatmotive auf den Rechtsextremismus (2014: 357).

 

 

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Tathandlungen gesamt

580

479

519

733

750

1.156

Rechtsextremismus

335

282

293

530

357

523

Fremdenfeindlichkeit / Rassimus

64

37

59

61

111

323

Antisemitismus

27

16

27

37

58

41

Islamophobie

8

4

4

12

17

31

Sonstige/unspezifisch*

146

140

136

93

207

238

Quelle: BVT und Parlamentskorrespondenz vom 27.2.2015, eigene Darstellung

 

Laut dem im April 2016 erstmals erschienenen Report über antimuslimischen Rassismus sind islamophobe Fälle deutlich häufiger als die dem Verfassungschutz bekannten Fälle. So wurden 2015 insgesamt 156 Fälle vermerkt, darunter 40 Prozent verbale Angriffe, zwölf Prozent physische Angriffe, fünf Prozent Diskriminierungen und drei Prozent Beschmierungen. 95 Prozent richteten sich demnach gegen Kopftuchträgerinnen.

 

16,7 Prozent mehr Hinweise bei NS-Meldestelle

2015 gingen 3.913 Hinweise bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung ein und damit um 16,7 Prozent mehr als 2014 (3.354 Hinweise). Von allen Meldungen wurden laut einer parlamentarischen Anfrage im Februar 1.351 als strafrechtlich relevant eingestuft (2014: 629).

 

Zu einem großen Teil handelte es sich dabei um Aufrufe zur Gewalt gegen Flüchtlinge und Autoritäten, um Drohungen, antisemitische und islamfeindliche Inhalte sowie asyl- und fremdenfeindliche Postings mit Bezügen zum Nationalsozialismus und dessen Mordpraxis. Die Sensibilität und Meldebereitschaft in der Bevölkerung ist laut Verfassungsschutz gestiegen.

 

 

2013

2014

2015

Hinweise bei der NS-Meldestelle

1.900

3.354

3.913

Strafrechtlich relevant*

476

629

1.351

* Ab 2013 unterscheiden die Verfassungsschutzberichte zwischen allen Hinweisen, die bei der Meldestelle eingegangen sind, und solchen mit strafrechtlicher Relevanz in Österreich. Nicht als relevant gelten z.B. Inhalte auf im Ausland betriebenen Webseiten. Quelle: Verfassungsschutzberichte und Parlamentskorrespondenz vom 21.12.2015

 

Laut Verfassungsschutz ist der Anstieg der Anzeigen auf Grund von Verhetzung vor allem auf die zunehmende Zahl entsprechender Beiträge im Internet zurückzuführen. Zum gleichen Ergebnis kommen zivilgesellschaftliche Organisationen: Der Rassismus-Bericht des Vereins ZARA dokumentierte für das Jahr 2015 insgesamt 927 Fälle von Rassismus und Diskriminierung, davon fanden 20 Prozent im Internet statt. Dem Forum gegen Antisemitismus wurden im vorigen Jahr 465 antisemitische Vorfälle gemeldet, davon 205 im Internet.

 

Vermehrt Angriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte

Laut dem Verfassungsschutzbericht war im Jahr 2015 Asyl- und Flüchtlingsfeindlichkeit die offensichtlichste Form von Xenophobie, die vor allem im Internet ihren Ausdruck fand.

 

Es kam auch zu konkreten Angriffen. Dabei handelte es sich in der ersten Hälfte 2015 vorrangig um verbale Attacken (Drohungen, Beschimpfungen, Hetze), Skandieren von Parolen und Sachbeschädigungen (Besprühungen). Gegen Ende des Jahres gab es vermehrt tätliche Angriffe auf Unterkünfte und AsylwerberInnen.

 

Laut einer parlamentarischer Anfragen sind dem Innenministerium im vorigen Jahr 25 Anschläge auf geplante oder bereits bewohnte Asylunterkünfte bekannt geworden. An der Spitze lag Kärnten mit sieben Vorfällen, gefolgt von Vorarlberg (5), Niederösterreich (4), Oberösterreich, Steiermark und Wien (je 2), Salzburg und Tirol (je 1 Vorfall). In acht Fällen konnten Beschuldigte ausgeforscht werden.

 

Kriminalität von AsylwerberInnen

Bereits im Herbst 2015 wies der Pressesprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, darauf hin, dass weniger die Taten von AsylwerberInnen, sondern mehr rechtsextreme Taten steigen.

 

Dies bestätigt der aktuelle Sicherheitsbericht: Insgesamt sank die Zahl der angezeigten Fälle in Österreich in den vergangenen Jahren. Im Vergleich zum Jahr zuvor wurden 2015 um 1,9 Prozent weniger Fälle zur Anzeige gebracht. 517.870 Fälle wurden zur Anzeige gebracht und 250.618 Tatverdächtige ausfindig gemacht.

 

37 Prozent aller Tatverdächtigen waren ausländische StaatsbürgerInnen. Die meisten stammen dabei aus Ländern, die nicht zu den Herkunftsländern von Flüchtlingen zählen. Die Top drei bilden Tatverdächtige aus Rumänien (9.624), Deutschland (9.161) und Serbien (8.568).

 

15,6 Prozent der ausländischen Tatverdächtigen waren AsylwerberInnen. Die Zahl stieg in absoluten Zahlen von 2014 auf 2015 um 38,8 Prozent. Setzt man diese Zahl jedoch in Relation zum starken Anstieg der Asylsuchenden in Österreich, ist diese stark rückläufig: Wurden 2014 von 1.000 AsylwerberInnen 371 straffällig, waren es 2015 161 pro 1.000 AsylwerberInnen.

 

Weitere Informationen und Kontakte:

 

Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015

 

Bundesministerium für Inneres, Sprecher Karl-Heinz Grundböck, Tel: +43 (0) 1 531262490, karl-heinz.grundboeck@bmi.gv.at

 

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Meldestelle NS-Wiederbetätigung, ns-meldestelle@bvt.gv.at

 

Bundeskriminalamt, Büro für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: +43 (0) 1 24836-985004, BMI-II-BK-1-5-PRESSE@bmi.gv.at

 

Der Rassismus-Report 2015 ist in der iBibliothek abrufbar

 

ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, Claudia Schäfer, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: +43 (0) 1 929 13 9918, presse@zara.or.at  

 

Dokustelle der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs (IGGiÖ),  dokustelle@derislam.at

MSNÖ-Artikel: Bericht dokumentiert zahlreiche Antiziganismus-Fälle

 

MNSÖ-Artikel: Rassimus und Fremdenfeindlichkeit auf Facebook

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