BP-Wahl: Wie stehen KandidatInnen zu Integration und Asyl?

BP-Wahl: Wie stehen KandidatInnen zu Integration und Asyl?

Apr 14, 2016

Factbox

  • Alle KandidatInnen für generelle Aufnahme von Flüchtlinge
  • Fünf KandidatInnen bejahen die Durchführung von Grenzkontrollen
  • Spracherwerb wird als Basis weiterer Integrationsmaßnahmen gesehen
  • Einigkeit bei Gleichberechtigung von Mann und Frau als „österreichischer Wert“
  • Unterschiedliche Ansätze bei Kürzung der Mindestsicherung

 

Am 24. April finden in Österreich Bundespräsidentschaftswahlen statt. Erstmals seit 1951 stehen sechs KandidatInnen auf der Liste: Irmgard Griss (unabhängig), Norbert Hofer (FPÖ), Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Andreas Khol (ÖVP), Richard Lugner (unabhängig) und Alexander Van der Bellen (unabhängig / Grüne).

 

Wie stehen die einzelnen KandidatInnen zu den von der Bundesregierung beschlossenen Asylverschärfungen? Wie definieren sie „österreichische Werte“? Was verstehen sie unter „erfolgreicher Integration“? Die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) hat nachgefragt.

 

„Grundsätzliches Ja“ zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die MSNÖ wollte von den sechs Bundespräsidenschafts-KandidatInnen erfahren, ob sie grundsätzlich für die Aufnahme von Flüchtlinge in Österreich sind. „Grundsätzlich, ja“, herrscht hier Konsens. Andreas Khol fügt hinzu, dass Österreich, Deutschland und Schweden „nicht alleine sämtliche Flüchtlinge aufnehmen“ könnten. Hofer erinnert daran, dass die Dublin-Verordnung nach wie vor gelte und Flüchtlinge dementsprechend in jenem EU-Land, das sie zuerst betreten, ihren Asylantrag stellen müssten.

 

Weniger Einigkeit gibt es hingegen in den einzelnen Detailfragen zu Verschärfungen im Asylbereich, die von der Bundesregierung bereits umgesetzt wurden oder derzeit diskutiert werden. Hier ein erster Überblick, der im Folgenden weiter ausgeführt wird:

 

 

Obergrenze für AsylwerberInnen

Kontrollen innerhalb des Schengenraums

Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge

Irmgard Griss

Sieht Obergrenze als Signal

Ja

Nein

Norbert Hofer

Nein

Ja

Ja zu Sachleistungen

Rudolf Hundstorfer

Ja (als Signal)

Ja

Ja zu Sachleistungen

Andreas Khol

Ja

Ja

Für ein neues System der Mindestsicherung; Differenzierung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten

Richard Lugner

Nein

Nein

Nein

Alexander Van der Bellen

Nein

Ja

Nein

 

Frage zur Obergrenze teilt KandidatInnen

Auf die Nachfrage, ob die Einführung einer Obergrenze bzw. eines Richtwertes von 37.500 Asylanträgen im Jahr 2016 befürwortet werde, zeigen Hundstorfer, Griss und Khol Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung.

 

Ist es für Griss und Hundstorfer in erster Linie ein „Signal“, welches sich einerseits an die Europäische Union richtet (Hundstorfer) und andererseits symbolisieren soll, dass „die Aufnahmekapazitäten Österreichs beschränkt sind“ (Griss), ist für Andreas Khol eine faktische zahlenmäßige Beschränkung sinnvoll: „Ich bin für eine Obergrenze, weil die österreichische Lebensart verloren gehen könnte. Die österreichische Kultur, die österreichische Wirtschafts- und Sozialordnung. Ich möchte nicht übers Land verteilt obdachlose Flüchtlinge und unintegrierbare Massen haben“. Auch die Durchsetzbarkeit sieht Khol gegeben, da ein Großteil der in Österreich ankommenden Flüchtlinge nicht asylberechtigt sei und ihnen daher kein Schutz zustehe.

 

Klar gegen eine Obergrenze positionieren sich Richard Lugner, Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer: „Eine numerische Obergrenze macht keinen Sinn. Dies ist eine reine Placebo-Beruhigungspille für die Bevölkerung“, so Hofer. Van der Bellen verweist auf den Europäischen Gerichtshof und den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, die die Obergrenze als rechtswidrig einstufen.

 

Fünf KandidatInnen für Grenzkontrollen

In unterschiedlichen Ausprägungen befürworten nahezu alle Bundespräsidentschafts-KandidatInnen Kontrollen innerhalb des Schengenraums. Einzig Lugner gibt an, gegen Kontrollen und Zäune innerhalb des Schengenraums zu sein.

 

Für Hundstorfer, Khol, Griss und Van der Bellen sind Kontrollen sinnvoll und unvermeidlich, wenn es die Situation erfordert. Hundstorfer warnt jedoch vor einem Zusammenfall des Schengener Abkommens, Van der Bellen spricht sich dagegen aus, „dass in Europa die alten Stacheldrahtzäune wieder aufgestellt werden“, während für Irmgard Griss „bauliche Maßnahmen“ erforderlich sind, damit Personenkontrollen geordnet ablaufen können.

 

Kürzung von Sozialleistungen: Unterschiedliche Modelle

Für politische Diskussionen sorgt derzeit das Thema Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) für Asylberechtigte und/oder subsidiär Schutzberechtigte. Laut Verfassungsexperten Theo Öhlinger verstößt eine Ungleichbehandlung bei anerkannten Flüchtlingen sowohl gegen die Verfassung als auch gegen EU-Recht (siehe MSNÖ-Artikel: Sozialleistungen für Flüchtlinge: Ein Bundesländer-Vergleich).

 

Die MSNÖ wollte von den KandidatInnen wissen, ob sie etwaige Kürzungen von Sozialleistungen für Flüchtlinge befürworten. Lugner, Griss und Van der Bellen lehne eine Schlechterstellung von Asylberechtigten bei Sozialleistungen ab. Insbesondere Van der Bellen verweist auf die Gefahr, die damit einher gehen könne: „Die Mindestsicherung ist ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung. Unser Bemühen sollte es sein, anerkannte Flüchtlinge sozial zu integrieren statt sie auszugrenzen“.

 

Hundstorfer betont den weltweit guten Ruf des österreichischen Sozialsystems, könnte sich jedoch vorstellen, über Sach- statt Geldleistungen zu diskutieren. Hofer gibt sich eindeutiger: Er spricht sich klar dafür aus, Asylberechtigte mit Sach- statt Geldleistungen zu unterstützen, um Österreich als Zielland unattraktiver zu machen.

 

Khol will das Sytem der Mindestsicherung generell reformiert sehen: „Wir brauchen ein neues System der Mindestsicherung, das dem Missbrauch vorbeugt, die Anreize zur Arbeitsaufnahme verstärkt; darauf abstellt, dass Asylberechtigte anders zu behandeln sind als subsidiär Schutzberechtigte und im europäischen Kontext bestehen kann“, so der ÖVP-Kandidat.

 

Lösungsansätze im Asyl- und Integrationsbereich

Wie sehen die Lösungsansätze der KandidatInnen im Asyl- und Integrationsbereich aus? Hier ein Überblick:

 

 

Lösungsansätze zur „Flüchtlingskrise“

Wichtigste Integrationsmaßnahmen

Irmgard Griss

  • Stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten
  • Legale Wege für Flüchtlinge ausbauen
  • Spracherwerb
  • Wertevermittlung
  • Arbeitsmarktintegration

Norbert Hofer

  • Stabilisierung in betroffenen Regionen
  • Abschiebungen von Personen aus Maghreb-Staaten und straffälligen AsylwerberInnen
  • Umstellung von Geld- auf Sachleistungen
  • Spracherwerb
  • Anerkennung der Werte und Rechtsordnung

Rudolf Hundstorfer

  • Faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder
  • Einheitliches EU-Asylrecht
  • Sicherung der Flüchtlingslager im Libanon
  • Wiederaufbau von Syrien
  • Spracherwerb
  • Arbeitsmarktintegration
  • Bildung

Andreas Khol

  • Ängste und Sorgen der ÖsterreicherInnen ernst nehmen
  • Obergrenze
  • Grenzkontrollen
  • Umsetzung der Bestimmungen des Schengen-Abkommens
  • Spracherwerb
  • verpflichtende Werte- und Orientierungskurse
  • Arbeitsmarktintegration

Richard Lugner

  • Wiederaufbau und Hilfsmaßnahmen in Syrien
  • Spracherwerb

Alexander Van der Bellen

  • Stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten
  • Hilfsmaßnahmen in Syrien
  • Spracherwerb
  • Arbeitsmarktintegration
  • Bildung
  • Anerkennung der Grundwerte

 

Griss, Hundstorfer und Van der Bellen sehen eine Chance in der oft genannten europäischen Lösung und hoffen auf verstärkte Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedsstaaten. Die Vereinbarung der EU mit der Türkei sei ein erster Schritt zur Schaffung legaler Fluchtwege, betont Griss.

 

Lugner sieht das Abkommen mit der Türkei kritischer: „Bevor wir mit der Türkei zwielichtige Deals eingehen, sollten wir lieber das Geld in die Hand nehmen, um in Syrien Wiederaufbau und Hilfsmaßnahmen zu leisten“. Auf Maßnahmen vor Ort setzen auch Van der Bellen und Hofer. Letzterer will die Flüchtlingszahlen zudem durch Abschiebungen von Personen aus den Maghreb-Staaten sowie von straffälligen AsylwerberInnen senken.

 

In puncto Integrationsmaßnahmen sehen alle sechs KandidatInnen den Spracherwerb als Basis und Grundvoraussetzung für weitere Schritte. Integration am Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich werden als wichtige Maßnahmen genannt ebenso wie die vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) bereits gestarteten Werte- und Orientierungskurse.

 

Hundstorfer betont zudem, dass Menschen Wege zur Integration aufgezeigt werden müssten. Denn: „Die meisten, die in Österreich einen Antrag auf Asyl stellen, wollen sich integrieren“. Im Gegensatz dazu benennt Hofer eine „Bringschuld“ der Flüchtlinge: „Flüchtlinge haben auch eine Bringschuld was Integration betrifft. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Personen, die in Österreich leben wollen und hier einen Asylantrag stellen, die deutsche Sprache erlernen. Integration ist aber mehr, dazu gehört, unsere Werte, Lebensart und Rechtsordnung zu akzeptieren und Frauen ohne Kopftuch nicht als Freiwild zu betrachten“.

 

„Österreichische Werte“: Gleichstellung von Mann und Frau, Respekt und Relgionsfreiheit

Der ÖIF startete Anfang des Jahres mit Werte- und Orientierungskurse für Asylberechtigte. Mit Hilfe der Broschüre „Mein Leben in Österreich“ sollen den KursteilnehmerInnen unter anderem Werte wie Solidarität, Menschenrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit, Gewaltfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, persönliche Freiheit, Schutz des Eigentums, Familienleben und die Gleichberechtigung von Mann und Frau vermittelt werden.

 

Bei der Frage nach „österreichischen Werten“ gibt es einige Überschneidungen: So nennen bis auf Van der Bellen alle KandidatInnen explizit die Gleichstellung von Mann und Frau. Van der Bellen belässt es bei der Feststellung, dass Gleichheit und Gerechtigkeit zum Fundament einer modernen Demokratie zählen.

 

Überscheidungen unter den KandidatInnen gibt es zudem beim gegenseitigen Respekt sowie der Würde des Menschen (Griss, Hofer und Van der Bellen). Religionsfreiheit bzw. die Trennung von Kirche und Staat sind für Hundstorfer und Lunger zentral, der Respekt und Schutz des Eigentums für Khol und Lugner.

 

Weitere Nennungen:

Irmgard Griss

  • Gleichberechtigung von Mann und Frau
  • Meinungsäußerungsfreiheit
  • Respekt vor der Würde der Menschenrechte

Norbert Hofer

  • Gleichberechtigung von Mann und Frau
  • Respekt gegenüber Mitmenschen
  • Freiheit des Individuums
  • Demokratie
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Gewaltenteilung

Rudolf Hundstorfer

  • Gleichberechtigung von Mann und Frau
  • Trennung von Kirche und Staat
  • Persönliche Freiheit
  • Hilfsbereitschaft
  • Unternehmergeist
  • Soziales Miteinander

Andreas Khol

  • Gleichberechtigung von Mann und Frau
  • Solidarität
  • Fleiß
  • Toleranz
  • Familie
  • Eigentum

Richard Lugner

  • Gleichberechtigung von Mann und Frau
  • Respekt vor fremden Eigentum
  • friedliche Konfliktlösung

Alexander Van der Bellen

  • Freiheit
  • Gleichheit
  • Gerechtigkeit
  • Menschenrechte
  • Würde
  • gegenseitiger Respekt

 

 

Zitate: „Erfolgreiche Integration ist…“

Schließlich wollte die MSNÖ von den KandidatInnen wissen, was für sie erfolgreiche Integration bedeutet.

 

Irmgard Griss

„Integration ist für mich erfolgreich, wenn Menschen sich nicht mehr als Fremde fühlen und auch nicht mehr als Fremde wahrgenommen werden.“

 

Norbert Hofer

„Als erfolgreich integrierte Person sind Menschen zu bezeichnen, die in der österreichischen Gesellschaft angekommen sind und sich nicht in einer Parallelgesellschaft ausleben. Das umschließt die Teilnahme an unserer Kultur, am säkularen gesellschaftlichen Leben und das erfolgreiche Fußfassen im Berufsleben.“

 

Rudolf Hundstorfer

„Erfolgreiche Integration bedeutet für mich, dass ein Mensch die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe bekommt und diese Chance auch nutzt, um sich einzubringen. Es beutet nicht, dass man seine Herkunft verleugnen oder seine kulturelle Identität aufgeben muss. Im Gegenteil, kulturelle Vielfalt belebt und bereichert eine Gesellschaft. Basieren muss dies jedenfalls auf der Akzeptanz unserer Gesetze und der Akzeptanz der westlichen, aufgeklärten Wertehaltung.“

 

Andreas Khol

„Ich erwarte mir, dass jeder seinen Beitrag leistet, die Werte unserer Gesellschaft akzeptiert und sich nicht zuletzt an die geltenden Gesetze hält. Integration bleibt auch immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber gleichzeitig verpflichtet das Recht auf Asyl auch zur Integration. Erfolgreich ist Integration dann, wenn die Zuwanderer unsere Leitkultur kennen und auch leben.“

 

Richard Lugner

„Zu einer erfolgreichen Integration gehören die Kenntnis und das Interesse an den europäischen Werten sowie das Interesse an einer Beschäftigung, um den persönlichen Lebensstandard autonom zu erhalten.“

 

Alexander Van der Bellen

„Integration beginnt bei der Unterbringung, sehr wichtig sind Schule, Ausbildung und schließlich natürlich auch, dass anerkannte Flüchtlinge am Arbeitsmarkt integriert werden.“

 

 

Weitere Informationen und Kontakte:

 

Irmgard Griss, Pressesprecher Jochen Prüller, Tel.: 0650 7045399, jp@griss16.at

 

Norbert Hofer, Pressesprecher Konrad Belakowitsch, Tel.: 0676 8900 2362, Konrad.Belakowitsch@parlament.gv.at

 

Rudolf Hundstorfer, Pressesprecherin Katrhin Liener, Tel.: 01 234 20 16 26, Kathrin.Liener@rudolfhundstorfer.at

 

Andreas Khol, Pressesprecherin Petra Roth, Tel.: 0664 612 92 23, Petra.Roth@oevp.at

 

Richard Lugner, Pressesprecher Dom Kamper, Tel.: 0650 5700081, domkamper@gmail.com

 

Alexander Van der Bellen, Pressesprecher Reinhard Pickl-Herk, Tel.: 0664 4151548, presse@vanderbellen.at

 

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