Sozialleistungen für Flüchtlinge – Ein Bundesländer-Vergleich

Sozialleistungen für Flüchtlinge – Ein Bundesländer-Vergleich

Mrz 24, 2016

Factbox

  • Knapp 87.000 Personen in Grundversorgung untergebracht
  • Wien erfüllt als einziges Bundesland die Quote
  • Integrationsvereinbarungen in Vorarlberg und NÖ an Mindestsicherung gekoppelt
  • Kein BMS-Bezug für subsidiär Schutzberechtige in vier Bundesländern
  • Sozialbarometer: 55 % gegen Ungleichbehandlung bei BMS nach Aufenthaltsstatus

 

Knapp 87.000 Personen sind derzeit in Österreich im Rahmen der Grundversorgung untergebracht. Die finanzielle Unterstützung läuft für diese Personen über die Grundversorgung – wenn AsylwerberInnen einen positiven Bescheid erhalten, können sie Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen (BMS). Wie sieht es eigentlich mit Sozialleistungen für Flüchtlinge in den einzelnen Bundesländern aus? Bereits vier Bundesländer haben die BMS für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen. Die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) hat Details recherchiert.

 

Wien erfüllt als einziges Bundesland die GV-Quote

Mitte März sind insgesamt 86.946 Personen, die in Österreich um Asyl angesucht haben, in der Grundversorgung untergebracht. Nach wie vor ist Wien das einzige Bundesland, welches die Quote deutlich erfüllt. Wien sollte nach der Quotenregelung 18.180 AsylwerberInnen in der Grundversorgung unterbringen – derzeit sind es 21.590 AsylwerberInnen. Alle anderen Bundesländer liegen unter ihrer Quote, am größten ist der Aufholbedarf in Tirol: Hier müssten zusätzliche 1.089 AsylwerberInnen aufgenommen werden, um die Grundversorgungs-Quote zu erfüllen.

 

 

Personen in Grundversorgung

Sollstand

Quotenerfüllung in %

Burgenland

2.796

2.923

95,66 %

Kärnten

5.408

5.651

95,70 %

Niederösterreich

16.394

16.592

98,81 %

Oberösterreich

13.847

14.557

95,12 %

Salzburg

4.872

5.455

89,32 %

Steiermark

11.536

12.378

93,20 %

Tirol

6.288

7.377

85,24 %

Vorarlberg

3.803

3.835

99,17 %

Wien

21.590

18.180

118,76 %

Slowakei *

412

/

/

Gesamt

86.946

/

/

* AsylwerberInnen aus Österreich werden im Rahmen einer Kooperation auch in der Slowakei untergebracht. Quelle: BM.I (Stichtag: 14. März 2016), eigene Darstellung

 

Orientierungs- und Wertekurse in allen Bundesländern gestartet

Bereits in allen Bundesländern sind sogenannte Orientierungs- und Wertekurse angelaufen. An den Kursen nehmen jeweils zwischen 15 bis maximal 20 Personen teil.

 

Im Rahmen des im vergangenen Jahr präsentierten 50-Punkte-Integrationsplans wurden unter anderem verpflichtende Orientierungs- und Wertekurse für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte als Integrationsmaßnahmen genannt. Bei einem Asylgipfel Mitte Jänner 2016 einigten sich Bund, Länder und Gemeinden auf einen verpflichtenden Integrationsplan. Dieser beinhaltet den Besuch von Deutschkursen, Wertekursen sowie Arbeitswilligkeit.  Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, droht eine Kürzung der Sozialleistungen, erklärt Franziska Troger vom Österreichischen Integrationsfonds gegenüber der MSNÖ.

 

Vorarlberg und Niederösterreich sind die ersten Bundesländer, die eine Integrationsvereinbarung eingeführt haben. Diese muss von allen Konventionsflüchtlingen unterfertigt werden. Demnach soll insbesondere beim Nicht-Besuch von Deutschkursen die Mindestsicherung gekürzt werden. Auch das Burgenland sieht Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Sozialleistungen vor, wenn Asylberechtigte Deutschkurse nicht besuchen. Explizit keine Konsequenzen sind derzeit in Kärnten, Oberösterreich und Wien vorgesehen.

 

Bundesländer-Vergleich: Kürzung der Mindestsicherung

Abseits von verpflichtenden Deutsch- und Wertekursen wird aktuell auf Bundesebene und in einigen Bundesländern überlegt, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu kürzen. Das Institut für Arbeitsrecht der Uni Wien prüft derzeit, in welchen Bereichen Flüchtlinge gegenüber autochthonen ÖsterreichInnen anders behandelt werden können. Laut Verfassungsexperte Theo Öhlinger verstößt eine Ungleichbehandlung bei anerkannten Flüchtlingen sowohl gegen die Verfassung als auch gegen EU-Recht.

 

Anders sieht es bei subsidiär Schutzberechtigten aus: Vier Bundesländer haben die Kürzung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte bereits umgesetzt. Derzeit erhalten subsidiär Schutzberechtigte in Kärnten, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Wien die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. In Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich und Wien werden die Grundversorgungs-Leistungen auf den Mindestsicherungssatz angerechnet.

 

Im Burgenland, in Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark können subsidiär Schutzberechtigte keine Mindestsicherung beziehen. Stattdessen erhalten sie finanzielle Unterstützung im Rahmen der Grundversorgung. Das heißt anstatt der maximal 837,76 Euro Mindestsicherung für einen Ein-Personen-Haushalt, erhalten subsidiär Schutzberechtigte 320 Euro.

 

 

BMS-Bezug für subsidiär Schutzberechtigte

Burgenland

nein

Kärnten

ja

Niederösterreich

nein

Oberösterreich

ja

Salzburg

nein

Steiermark

nein

Tirol

ja

Vorarlberg

ja

Wien

ja

 

 

Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge?

Die MSNÖ fragte bei den Verantwortlichen der einzelnen Bundesländern nach, wie sie zu einer grundsätzlichen Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge stehen:

 

Burgenland beschloss als erstes Bundesland, dass subsidiär Schutzberechtigte nicht die Mindestsicherung, sondern die Grundversorgung erhalten. Der burgenländischen Landesrat für Soziales und Gesundheit, Norbert Darabos, will vorerst „die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Gutachtens zu möglichen Reformen bei den Sozialleistungen abwarten, statt über voreilige Schnellschüsse zu diskutieren“.

 

In Kärnten lehnt Landeshauptmann Peter Kaiser eine generelle Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge ab. Viel wichtiger seien eine „Verbundlichung“, da die tatsächlichen BMS-Auszahlungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch sind. Zudem könne sich Kaiser „weitere Regeln (z.B. verpflichtende Deutschkurse), strengere Kontrollen der Arbeitswilligkeit und dort wo ohne überbordenden logistischen Aufwand möglich, vermehrt Sach- statt Geldleistungen“ vorstellen.

 

Nach einem Antrag der niederösterreichischen ÖVP beschloss Niederösterreich am 17. März die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte. Der Landtag argumentierte die Streichung der Mindestsicherung mit steigenden Kosten der Sozialleistungen auf Grund zunehmender Flüchtlingszahlen. Im Fokus solle viel mehr die Arbeitsmarktintegration stehen. Dazu zähle auch die Verpflichtung von BMS-EmpfängerInnen zu Deutschkursen.

 

In Oberösterreich ist eine Neuregelung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte in Planung. Nach dem Vorschlag von ÖVP und FPÖ sollen subsidiär Schutzberechtigte künftig nur Grundversorgungs-Leistungen erhalten. In Form eines „Integrationsbonus“ könne die finanzielle Unterstützung aufgestockt werden. Das Büro des oberösterreichischen Landesrats für Integration, Rudi Anschober, kritisiert dieses Vorhaben: „Nach Ansicht von ExpertInnen ist mit den derzeit vorgeschlagenen 320,- Euro kein menschenwürdiges Leben in Österreich möglich, was wiederum zu einer Destabilisierung der sozialen Sicherheit in ganz Österreich führen kann. Der Vorschlag ist auch aus integrations- und frauenpolitischer Sicht äußerst bedenklich, da gerade Frauen und Kinder die Leidtragenden einer solchen Kürzung sind und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden“, so die Pressesprecherin Romana Pichler gegenüber der MSNÖ.

 

Ist in Salzburg kein BMS-Bezug für subsidiär Schutzberechtigte möglich, stellt sich die Landesrätin für Integration, Martina Berthold, gegen weitere Verschärfungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. „Die Mindestsicherung muss selbstverständlich nach dem Prinzip der Gleichbehandlung gehandhabt werden“, heißt es aus dem Büro der Landesrätin. Gleichzeitig wird betont, dass bestimmte Voraussetzungen – wie der Besuch von Terminen und Kursen – gegeben sein müssten. Bei Nicht-Einhaltung könne die Mindestsicherung bis zu 50 Prozent gekürzt werden.

 

Die Integrations-Landesration der Steiermark, Doris Kampus, schlägt das „Modell der Integrationshilfe“ vor: „Es geht nicht um eine Verschärfung der Mindestsicherung, vielmehr sind wir davon überzeugt, dass Flüchtlinge in den ersten drei Jahren nach Erhalt eines positiven Asylbescheids andere Bedürfnisse als die MindestsicherungsbezieherInnen, die schon länger in unserem Land leben, haben. Ziel muss die Integration in den Arbeitsmarkt, Aufbau der Selbsterhaltungsfähigkeit und die Chance auf selbstbestimmtes Leben sein, daher schlagen wir das Modell der Integrationshilfe vor,“ so der Pressesprecher Christopher Pieberl. Die Integrationshilfe soll an Auflagen wie Deutsch-, Werte- und Orintierungskurse gekoppelt und aus Mitteln zur Verfügung gestellt werden, die nicht zu Lasten des Sozialbudgets der Länder und Gemeinden geht.

 

In Tirol stehen Verschärfungen oder Kürzungen der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht zur Debatte.

 

In Vorarlberg hingegen werden Änderungen der Mindestsicherungsleistungen derzeit diskutiert, konkrete Pläne oder Gesetzesvorhaben diesbezüglich gäbe es jedoch nicht.

 

Vehement gegen Kürzungen oder Verschärfungen in puncto Sozialleistungen stellt sich Wien. Aus dem Büro der Stadträtin Sandra Frauenberger heißt es dazu: „Wenn man Menschen die Grundlage zum Leben nimmt, indem man ihnen ein Auskommen mit dem Einkommen unmöglich macht, dann verhindert man damit auch eine rasche Integration, das wiederum schadet den Flüchtlingen ebenso wie der gesamten Gesellschaft“.

 

Mehr als Hälfte der ÖsterreicherInnen für Gleichbehandlung bei BMS

Das 16. Volkshilfe Sozialbarometer beschäftigt sich anlässlich der aktuellen Diskussionen mit der Wahrnehmung der Mindestsicherung in Österreich. Laut Volkshilfe belaufen sich die Gesamtausgaben für Sozialleistungen in Österreich auf 96,6 Milliarden Euro pro Jahr. Der Anteil der BMS am Sozialbudget mache mit rund 673 Millionen Euro 0,7 Prozent aus.

 

Die Umfrage zeigt, dass in Österreich eine hohe Akzeptanz der Mindestsicherung gegeben ist. So sehen 72 Prozent aller befragten ÖsterreicherInnen die BMS als wichtiger Schritt für die Armutsbekämpfung. Nur 28 Prozent sind der Meinung, die Mindestsicherung sei eine „soziale Hängematte“.

 

Sozialbarometer Flüchtlinge BMS

Quelle: Volkshilfe-Sozialbarometer, eigene Darstellung

 

Der Aussage, dass die Mindestsicherung für alle Personen mit dauerhaftem Aufenthalt gleich hoch sein solle, stimmten 29 Prozent sehr zu und 26 Prozent ziemlich zu. Damit sind insgesamt 55 Prozent für eine Gleichbehandlung der BMS-Bezüge – unabhängig von Aufenthaltsstatus. „Die Mehrheit ist solidarisch gegenüber jenen Menschen, die nach Österreich kommen“, schlussfolgert Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger aus den Umfrage-Ergebnissen.

 

Sozialbarometer Volkshilfe nach Aufenthalt

Quelle: Volkshilfe Sozialbarometer, eigene Darstellung

 

 

Weitere Informationen und Kontakte:

 

Büro Landesrat Norbert Darabos, Nicole Pauer, Tel.: 057 / 600 2067, nicole.pauer@bgld.gv.at

 

Leiter des Landespressedienst Kärnten, Gerd Kurath, Tel.: 050 / 536 10201, gerd.kurath@ktn.gv.at

 

Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen der NÖ Landesregierung, Peter Anerinhof, Tel.: 02742 / 9005 12608, Peter.Anerinhof@noel.gv.at

 

Büro Landesrat Rudi Anschober, Romana Pichler, Tel.: 0732 / 7720 12084, romana.pichler@ooe.gv.at

 

Burö Landesrätin Martina Berthold, Philipp Penetzdorfer, Tel.: 0662 / 8042 4888, philipp.penetzdorfer@salzburg.gv.at

 

Büro Landesrätin Doris Kampus, Christopher Pieberl, Tel.: 0316 877 2269, christopher.pieberl@stmk.gv.at

 

Büro Landesrätin Christine Baur, Elena Mauracher, Tel.: 0512 / 508 2073, elena.mauracher@tirol.gv.at

 

Leiter der Landespressestelle Vorarlberg, Peter Marte, Tel.: 05574 / 511 20130, peter.marte@vorarlberg.at

 

Büro Stadträtin Sandra Frauenberger, Stefanie Grubich, Tel.: 01 / 4000 81853. stefanie.grubich@wien.gv.at

 

Sprecher des Bundesministeriums für Inneres, Karl-Heinz Grundböck, Tel.: 01 / 53126 2490, karl-heinz.grundboeck@bmi.gv.at

 

Volkshilfe Österreich, Pressesprecherin Melanie Rami, Tel.: 0676 / 83 402 228, melanie.ramie@volkshilfe.at

 

 

 

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1 Kommentar

  1. Kapusta /

    Als freiwillige Pateneltern haben wir unserem Schützling eine Wohnung besorgt. Als subsidiär Schutzberechtigter kann er von den 320,00 € gerade mal die Betrieb- und Verbrauchskosten begleichen. Leben kann er nicht mehr.
    Die zynische Bemerkung, er könnte ja in der Erwachseneneinrichtung verbleiben (4 Monate?) ist nicht hilfreich. Dort gibt es Polizeieinsätze wegen Schlägereien und auch schon Drogen.
    Als Pensionisten haben wir auch nicht mehr alle Möglichkeiten, Dauerbelastungen zu bedienen…
    ÖSD-Kurse werden Gottseidank unterstützt, sonst könnte er nicht einmal mehr Deutsch lernen.
    Das kann er auch nur noch abends, weil er tagsüber einen Job machen soll, einen wo A1-Kenntnisse ausreichen …

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