Österreich 2016: Maximal 37.500 AsylwerberInnen

Österreich 2016: Maximal 37.500 AsylwerberInnen

Jan 21, 2016

Factbox

  • Bis 2019 sollen höchstens 127.500 AsylwerberInnen aufgenommen werden
  • 2016 kamen bereits über 31.000 Flüchtlinge nach Europa
  • Österreich will Grenzkontrollen zusätzlich verstärken
  • Länder an der „Westbalkan-Route“ wollen Flüchtlingspolitik an Österreich anpassen

 

Die österreichische Regierung hat „Obergrenzen“ für Flüchtlinge eingeführt. Im Rahmen des österreichischen Asyl-Gipfels am 20. Jänner 2016 verkündete die Regierung, dass im laufenden Jahr nur noch 37.500 AsylwerberInnen aufgenommen werden sollen.

 

Dabei sind bereits in den ersten 19 Tagen dieses Jahres über 31.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in Griechenland und Italien angekommen. Damit die festgelegte Obergrenze nicht überschritten wird, sollen unter anderem Grenzkontrollen zusätzlich verstärkt werden.

 

Obergrenze von 127.500 AsylwerberInnen bis 2019

Österreich will bis zum Jahr 2019 insgesamt 127.500 AsylwerberInnen – inklusive Familiennachzug – aufnehmen. Dies entspricht 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Für 2016 vereinbarte die Regierung eine Obergrenze von 37.500, 2017 sollen 35.000 AsylwerberInnen in Österreich aufgenommen werden, 2018 30.000 und 2019 25.000.

 

2015 wurden etwa 90.000 Asylanträge gestellt. Somit würden nach den Plänen der Bundesregierung 2016 um fast 60 Prozent weniger Asylanträge eingebracht werden als noch im Vorjahr.

 

Asylanträge und Obergrenze 2010 - 2019Quelle: BM.I, BKA, eigene Darstellung

 

Durchsetzung der Obergrenzen unklar

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erwartete zuletzt zwischen 100.000 und 120.000 Asylanträge für 2016. Wie die Obergrenzen trotz dieser Prognose schlussendlich durchgesetzt werden sollen, blieb vorerst unklar. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, verwies bereits darauf, dass Obergrenzen nur schwer mit dem EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar wären. Ähnlich äußern sich UNHCR und Organisationen und NGO, die sich mit der Flüchtlingsproblematik auseinander setzen.

 

Zwei von der Regierung beauftragte Gutachter werden prüfen, welche Schritte rechtlich unternommen werden können, sollte die Grenze überschritten werden.

 

2016: Über 31.000 Flüchtlinge kamen bereits nach Europa

Kamen im Gesamtjahr 2015 über eine Million Flüchtlinge nach Europa, waren es laut Angaben der UNHCR heuer bereits 31.381 Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa flohen (Stichtag: 19. Jänner 2015). Mit 48 Prozent kommt fast die Hälfte davon aus dem Kriegsgebiet Syrien; weitere 21 Prozent kommen aus Afghanistan, neun Prozent aus dem Irak. Zum Vergleich: Im gesamten Jänner des Vorjahres kamen 5.550 Flüchtlinge über die Mittelmeerroute nach Europa.

 

Flüchtlinge Jänner 2016 EuropaQuelle: UNHCR

 

Grenzkontrollen werden verstärkt

Die Regierung kündigte an, die Grenzkontrollen „massiv zu verstärken“. In Österreich wurden am 16. September 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die vorerst bis 15. Februar geplant wären. Weitere Länder, die temporäre Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums eingeführt haben, sind derzeit Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen und Frankreich.

 

Reaktionen aus Westbalkan-Ländern

Die Länder der sogenannten Westbalkan-Route reagierten sofort nach dem österreichischen Asyl-Gipfel. Mazedonien schloss die Grenze zu Griechenland. Serbien kündigte an, nur noch Flüchtlinge einreisen zu lassen, deren Zielland Österreich oder Deutschland ist. Slowenien erklärte bereits vor dem Gipfel, dass es weniger Menschen von Kroatien einreisen lassen wolle, sollte Österreich eine Obergrenze beschließen. Gleichzeitig schließt die slowenische Regierung die Festlegung einer eigenen Obergrenze nicht aus. Gleiches gilt für das Nachbarland Kroatien, das sich in der Flüchtlingspolitik an jener von Österreich orientieren will.

 

Die Aufzeichnungen des UNHCR zu den täglichen Ankünften entlang der Westbalkan-Route zeigen, dass es alleine am 19. Jänner über 10.000 Einreisen in eines der Länder auf der Route gab. In Österreich wurden 1.630 Einreisen von Flüchtlingen registriert:

 

Flüchtlinge Einreisen am 19. Jänner Quelle: UNHCR

 

Österreichs Erwartungen an die EU

Mit der Festsetzung einer Obergrenze soll laut Bundesregierung nicht nur Österreich als ein Zielland für Flüchtlinge unattraktiver gemacht werden, sondern die EU solle zu einem raschen Handeln gezwungen werden. Diese solle sich künftig stärker international in der Förderung und Finanzierung der von der UNHCR betreuten Flüchtlingslager sowie in Friedensverhandlungen einbringen. Die EU-Außengrenzen sollen zudem verstärkt kontrolliert und gesichert werden, die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland solle umgesetzt werden.

 

Österreich soll gemäß der Umverteilungsquote 1.953 Flüchtlinge aufnehmen. Österreich gehört aktuell zu jenen elf Ländern, die noch keine Plätze geschaffen haben. In einem Ansuchen an Brüssel bat Österreich die EU um einen zwölfmonatigen Aufschub, da es laut Innenministerium bereits an Unterbringungsplätzen fehle. Das Ansuchen wird derzeit von der EU geprüft.

 

Weitere Informationen und Kontakte:

 

Pressesprecherin des Bundeskanzleramts, Mag. (FH) Anja Richter, Tel.: 01 531 15-202305, anja.richter@bka.gv.at

 

Daten zu Flüchtlingen, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen (UNHCR)

 

Ruth Schöffl; Sprecherin von UNHCR Österreich; schoeffl@unhcr.org; Tel: 01 26060 5307

 

Sonja Jell-Nemati, Stabstelle der Direktion des BFA, Tel.: 01-53126 5020, sonja.jell-nemati@bmi.gv.at

 

Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums

 

Heinz Rudolf Miko, Pressesprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Tel.: 01 51618-329, Heinz-Rudolf.Miko@ec.europa.eu 

 

MSNÖ-Artikel: “Weltflüchtlingstag: Aktuelle Herausforderungen der EU”

 

MSNÖ-Artikel: „2015: 13.800 positive Asylentscheidungen“ 

 

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