MIPEX: Reformen bei Einbürgerung und Partizipation notwendig

MIPEX: Reformen bei Einbürgerung und Partizipation notwendig

Aug 19, 2015

Factbox

  • Österreich belegt Platz 20 von 38 untersuchten Ländern
  • Studie bescheinigt Österreich kein gutes Zeugnis im Kampf gegen Diskriminierung
  • MigrantInnen in hohem Maß von demokratischen Prozessen ausgeschlossen
  • Voraussetzungen für Familienzusammenführung und Einbürgerung sehr restriktiv
  • Positive Initiativen im Bereich des Arbeitsmarkts, Erfolge im Gesundheitssystem

 

Österreich hat in den Bereichen politische Teilhabe, Einbürgerungen und Familienzusammenführung großen Nachholbedarf. Wie die Studie „Migrant Integration Policy Index 2015“ (MIPEX) weiters feststellt, haben MigrantInnen in den meisten untersuchten Ländern bessere Möglichkeiten im Kampf gegen Diskriminierung als in Österreich.

 

Anhand des MIPEX wird die Integrationspolitik auf Grundlage von 167 Indikatoren in 38 Ländern analysiert und bewertet.* Die beste Bewertung erfährt Schweden, Lettland bekommt die wenigsten Punkte. Österreich erreicht in diesem Jahr 50 von insgesamt 100 Punkten und belegt damit Rang 20.**

 

Mipex Ergebnisse ÖsterreichQuelle: mipex.eu

 

Verbesserung des Indexwerts seit 2007

Seit 2007 verbesserte sich der Indexwert um acht auf aktuell 50 Punkte. Im Bereich der Arbeitsmarktmobilität setzte das Integrationsministerium förderliche Maßnahmen wie job-spezifische Sprachkurse, Welcome Desks oder die Rot-Weiß-Rot-Karte um. Diese neuen Initiativen seien jedoch zeitlich oder in ihrer Reichweite limitiert, kritisieren die StudienautorInnen. Aufgrund von EU-Vorgaben wurden Anti-Diskriminierungsgesetze verbessert. In Hinblick auf die politische Partizipation von MigrantInnen ist Österreich im internationalen Vergleich zurückgefallen – mehrheitlich geht der Trend zu Reformen und Doppel-Staatsbürgerschaften.

 

Politische Partizipation – Ausschluss von demokratischen Prozessen

Hinsichtlich der Qualität der politischen Partizipation kommt Österreich auf Platz 21 von 38. Laut Studie werden MigrantInnen in einem hohen Maß von demokratischen Prozessen ausgeschlossen, was einen negativen Einfluss auf die Integration der ZuwanderInnen habe. Diesbezüglich werden Kampagnen für mehr politische Partizipation gefordert. Der Datenlage von 2014 folgend sind geschätzte 450.000 Nicht-EU-BürgerInnen über 15 Jahre in Österreich nicht wahlberechtigt. Insgesamt sind 6,4 Prozent der erwachsenen Bevölkerung nicht wahlberechtigt. Dies ist ein größerer Anteil als in anderen EU-Ländern, außer in der Republik Zypern.

 

Der Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor erfasste im vergangenen Jahr 353.756 ausländische EinwohnerInnen im wahlfähigen Alter, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das sind 24 Prozent der Wiener Bevölkerung, in sieben Wiener Bezirken sind es sogar rund 30 Prozent. Drittstaatsangehörige, die bereits zehn Jahre und länger in Österreich leben, partizipieren nur halb so häufig wie ÖsterreicherInnen am politischen Leben. Dies sei ein im europäischen Vergleich auffallendes Ergebnis, ähnlich der Situation in Estland und Deutschland.

 

Arbeitsmarktmobilität – limitierte Initiativen

Bei der Bewertung des Arbeitsmarkts rangiert Österreich auf Rang 16. In den vergangenen Jahren zogen mehr EU-BürgerInnen und mehr sehr gut ausgebildete Personen aus Drittstaaten nach Österreich. Die Forschung empfiehlt eine einfachere Anerkennung für im Ausland abgeschlossene Qualifikationen. MigrantInnen sind im öffentlichen Dienst noch immer unterrepräsentiert. Das Integrationsministerium hat einige neue Initiativen gestartet, diese seien aber meist zeitlich und in ihrer Reichweite limitiert gewesen. Außerdem mangle es an der Evaluierung gesetzter Maßnahmen im Integrationsbereich, so die AutorInnen.

 

Das Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen empfiehlt in diesem Kontext, einen offenen und gleichberechtigten Zugang für Nicht-EU-BürgerInnen zum öffentlichen Dienst und Gewerbeberechtigungen, Erhöhung von Praktikaplätzen, Schulungen und effektiven Strategien für mehr Vielfalt für hoch sowie niedrig Qualifizierte.

 

Ähnliche Voraussetzungen in westeuropäischen Bildungssystemen

Bei der Bildung erreicht Österreich mit 47 Punkten den 16. Platz. Gemäß der Pisa-Studie aus dem Jahr 2012 wurden 5,5 Prozent aller 15-Jährigen im Ausland geboren, weitere 10,8 Prozent gehören der Zweiten Generation an. Mittlerweile machen SchülerInnen mit Migrationshintergrund etwa die Hälfte aller Wiener VolksschülerInnen aus. Diese Zahlen sind denen anderer westeuropäischer Staaten und großer Städte ähnlich.

 

Der Studie folgend sehen sich SchülerInnen mit Migrationshintergrund in Österreich genauso vielen Möglichkeiten und Hindernissen gegenüber wie in anderen westeuropäischen Ländern. Die ExpertInnen sehen die Bildungsmaßnahmen der vergangenen Jahre als nicht ausreichend, um die wachsende Anzahl an SchülerInnen mit Migrationshintergrund zu erreichen und deren Leistungserfolg zu stärken.

 

Familienzusammenführung – restriktive Voraussetzungen

Hier rangiert Österreich auf Rang 31. Im Jahr 2013 wurden 5.916 Familienmitglieder von Drittstaatsangehörigen zusammengeführt. Seit dem Jahr 2011 und der Einführung einer Deutschprüfung vor Antritt der Einreise fiel die Anzahl um 20 Prozent von 7.000-8.000 in den Jahren 2008-2011 auf unter 6.000 in den Jahren 2012 und 2013. Die in Österreich geltenden Voraussetzungen für Familienzusammenführung und Einbürgerung gehören zu den restriktivsten in Europa. Die StudienautorInnen raten zur Doppel-Staatsbürgerschaft und Staatsbürgerschaft für hier Geborene.

 

Mipex Familienzusammenfuehrung

Quelle: mipex.eu

 

Positive Integrationsmaßnahmen im Gesundheitssystem

Laut der Studie ist Österreichs jüngster Fortschritt in Bezug auf Integrationsmaßnahmen nirgends so ersichtlich wie im Gesundheitssektor. Hier rangiert das Land auf dem achten Platz. Wien und Salzburg, zwei Städte mit einer hohen Anzahl an MigrantInnen, punkten in diesem Kontext besonders. Die bewährte regionale Praktik dieser beiden Städte gehe jedoch noch nicht mit einer kohärenten Gesundheitspolitik für MigrantInnen einher.

 

Niedrigste Einbürgerungsquote in ganz Westeuropa

Schätzungen aus den Jahren 2011/2012 zufolge sind 87,5 Prozent der Drittstaatsangehörigen bereits fünf Jahre oder länger in Österreich. In den meisten anderen europäischen Ländern sind es geschätzte 75 Prozent der Drittstaatsangehörigen, die zu einem Daueraufenthalt berechtigt wären. Im Jahr 2013 wurden in Österreich 278.779 Personen mit einer Daueraufenthaltsgenehmigung gezählt. Aber nur 48 Prozent der Drittstaatsangehörigen verfügten im selben Jahr über eine Daueraufenthaltsgenehmigung.

 

Die in Österreich geltenden Voraussetzungen für einen Daueraufenthalt gehören zu den restriktivsten in Westeuropa. 2011 wurde der Zugang zur Daueraufenthaltsgenehmigung noch verschärft, indem die Anforderungen an Deutschkenntnisse sowie die Höhe des erforderlichen Einkommens angehoben wurden. Hinsichtlich des Zugangs zu Daueraufenthaltsgenehmigungen gelangt Österreich auf den 22. Platz. Beim Zugang zur Staatsbürgerschaft erreicht das Land mit 26 Punkten sogar nur den 34. Platz. Dieser restriktive Zugang zur Staatsbürgerschaft führte 2012 zur niedrigsten Einbürgerungsquote in ganz Westeuropa. Rund 20 Prozent der Personen Zweiter Generation sind nicht österreichische StaatsbürgerInnen.

 

Antidiskriminierung – weniger Möglichkeiten Rechte durchzusetzen

Die Studie bescheinigt Österreich kein gutes Zeugnis im Kampf gegen Diskriminierung. Hier rangiert Österreich auf Platz 23. Die AutorInnen kritisieren, dass Opfer von Diskriminierung hierzulande vergleichsweise schlecht über ihre Rechte informiert sind. Laut dem Eurobarometer (2012) fühlten sich sechs Prozent der in Österreich lebenden Menschen in Bezug auf ihre ethnische Herkunft oder Religion diskriminiert. Diese Zahl ist mit anderen europäischen Ländern vergleichbar (Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien, Großbritannien). Nur 21 Prozent der Befragten gaben an, ihre Rechte im Falle einer Diskriminierung zu kennen.

 

Diskriminierungs-Opfer haben vergleichsweise weniger Möglichkeiten ihre Rechte durchzusetzen. So würden Richter schwächere Strafmaßnahmen anwenden, als es in den meisten anderen untersuchten Ländern der Fall ist. Ebenso fehlt die Möglichkeit einer Sammel- oder Popularklage. NGOs, die im Bereich der Gleichstellung aktiv sind, können hierzulande weniger ausrichten als in rund der Hälfte aller MIPEX Länder.

 

Weiterführende Informationen und Kontakte:

* Darunter fallen die 28 EU-Mitgliedsstaaten, Island, Norwegen, die Schweiz, die Türkei, Japan, Südkorea, Australien, Kanada, Neuseeland und die USA. Der Fokus von MIPEX 2015 liegt auf den Themenbereichen Einbürgerung und Partizipation von MigrantInnen. Die Studie erscheint bereits zum vierten Mal. Ziel des Rankings ist es, der Politik Schwachpunkte aufzuzeigen und daraus Verbesserungsvorschläge abzuleiten, um bessere Rahmenbedingungen für MigrantInnen zu schaffen. MIPEX ist Teil des Projekts „Integration policies: Who benefits?“, das vom Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen kofinanziert wird. Koordiniert wird dieses Projekt von CIDOB und der MPG.

 

** Die acht untersuchten Politikbereiche von MIPEX 2015 sind: Arbeitsmarktmobilität, Familienzusammenführung, Bildung, Gesundheit, Politische Partizipation, Daueraufenthaltsgenehmigung, Zugang zur Staatsbürgerschaft und Antidiskriminierung.

 

Alle MIPEX 2015 Ergebnisse, Kontakt:  mipex2015@cidob.org

 

Alle Studienergebnisse zu Österreich

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