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Subsidiär Schutzberechtigte: Weniger Rechte als Flüchtlinge

Subsidiär Schutzberechtigte: Weniger Rechte als Flüchtlinge

Mrz 17, 2015

Factbox

  • Subsidiär Schutzberechtigte haben nur befristetes Aufenthaltsrecht
  • Zudem Einschränkungen im Wohnbereich, bei Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld
  • UNHCR fordert rechtliche Gleichstellung und Gleichbehandlung: Zehn Empfehlungen
  • Rund 15.100 subsidiär Schutzberechtigte in Österreich
  • Von 1998 bis 2013 wurde 18.368 Personen subsidiärer Schutz gewährt

 

Subsidiär Schutzberechtigte sehen sich bei ihrer Integration in Österreich mit noch größeren Herausforderungen und Schwierigkeiten konfrontiert als Flüchtlinge. Sie haben zwar Schutz erhalten und befinden sich legal im Land, aber sie haben nicht die gleichen Rechte wie Flüchtlinge und bekommen weniger Unterstützungsleistungen. Zu diesem zentralen Ergebnis kommt die im März 2015 veröffenlichte UNHCR-Studie „Subsidiär Schutzberechtigte in Österreich“.

 

UNHCR warnt vor großen Integrationshindernissen und fordert die Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten hinsichtlich der rechtlichen Stellung und beim Zugang zu Unterstützungsleistungen.

 

Rund 15.000 subsidiär Schutzberechtigte

ExpertInnen und Betroffene gehen davon aus, dass subsidiär Schutzberechtige „viele Jahre“ im Land bleiben. Laut Schätzungen lebten Ende 2013 15.118 subsidiär Schutzberechtigte in Österreich.

 

2013 erhielten 1.819 Personen subsidiären Schutz, die meisten stammen aus Afghanistan (828), Syrien (253), Russland (175), Somalia (133) und dem Irak (125). Seit Einführung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Jahr 1998 bis Ende 2013 wurde in Österreich insgesamt 18.368 Personen subsidiärer Schutz gewährt.

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Quelle: UNHCR-Studie „Subsidiär Schutzberechtigte in Österreich“

 

Detaillierte Statistiken gibt es bezüglich der Grundversorgung: Von den 3.609 Personen mit subsidiärem Schutz in der Grundversorgung waren Ende vorigen Jahres 2.292 Erwachsene im arbeitsfähigen Alter (18-60), 252 Jugendliche (15-17) und 898 Kinder (bis 14). Fast 70 Prozent aller subsidiär Schutzberechtigen in der Grundversorgung halten sich in Wien auf, rund 14 Prozent in Niederösterreich. Die fünf am stärksten vertretenen Herkunftsländer waren Ende 2014 Afghanistan (1.101), Russische Föderation (802), Irak (487). Syrien (280) und Somalia (265). Zusammen machten sie über 80 Prozent aller subsidiär Schutzberechtigten in der Grundversorgung aus.

 

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Grundversorgung von subsidiär Schutzberechtigten, Stand: Ende 2014; Quelle: UNHCR-Studie „Subsidiär Schutzberechtigte in Österreich“

 

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer aller subsidiär Schutzberechtigten in der Grundversorgung betrug 1.143 Tage (Ende 2014). Nach Zuerkennung des subsidiären Schutzes hielten sie sich durchschnittlich 732 Tage in der Grundversorgung auf. Ende Dezember 2014 waren österreichweit 2.327 subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos gemeldet, davon 1.871 Männer und 456 Frauen. 1.572 von ihnen waren in Wien arbeitslos gemeldet (Anteil von 67 Prozent).

 

Gegenüberstellung: Subsidiär Schutzberechtigte deutlich schlechter gestellt

In den vergangenen Jahren wurden zwar einige Schritte gesetzt, die zur Verbesserung der rechtlichen Stellung der subsidiär Schutzberechtigten geführt haben, aber sie müssen sich weiterhin größeren Herausforderungen stellen als Flüchtlinge. Beispiel: Anerkannte Flüchtlinge haben in Österreich ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, subsidiär Schutzberechtigte hingegen müssen ihre Aufenthaltsberechtigung nach dem ersten Jahr alle zwei Jahre verlängern. Einschränkungen gibt es für subsidiär Schutzberechtigte bei Sozialleistungen im Wohnbereich sowie beim Bezug von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld.

 

unh1Quelle: UNHCR-Studie „Subsidiär Schutzberechtigte in Österreich“

 

Weitere Problemfelder:  Subsidiär Schutzberechtigte dürfen Familienangehörige frühestens nach einem Jahr nach Österreich nachholen. Benachteiligungen erfahren sie  zudem beim Erwerb der Staatsbürgerschaft.

 

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Quelle: UNHCR-Studie „Subsidiär Schutzberechtigte in Österreich“

 

Die Studie weist zusätzlich auf den Wissensmangel bei der Bevölkerung über die tatsächlichen Rechte der subsidiär Schutzberechtigten hin. Vor allem mangelndes Wissen bei möglichen VermieterInnen und ArbeitgeberInnen könne ein großes Problem darstellen und unmittelbare negative Auswirkungen auf den Integrationserfolg subsidiär Schutzberechtigter haben.

 

UNHCR sieht jedenfalls einen sofortigen Handlungsbedarf in rechtlicher und praktischer Hinsicht, um subsidiär Schutzberechtigte bei ihrem Integrationsprozess zu unterstützen, und fordert eine Gleichstellung mit Flüchtlingen.  UNHCR hat dazu zehn Empfehlungen ausgearbeitet:

 

UNHCR-Empfehlungen

  • Subsidiär Schutzberechtigte sollten wie Flüchtlinge einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten.
  • Da die Grundversorgung dauerhaft keine adäquate Unterbringungsform ist, sollten subsidiär Schutzberechtigte ebenso wie Flüchtlinge spätestens nach vier Monaten aus dem Grundversorgungssystem entlassen und gleichberechtigt in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung aufgenommen werden.
  • Bezüglich Sonderleistungen, z.B. bei Kautionen/Provisionen zu Wohnzwecken, sollten subsidiär Schutzberechtigte in allen Bundesländern ebenso unterstützt werden wie im selben Ausmaß betroffene Angehörige anderer Zielgruppen der BMS.
  • Subsidiär Schutzberechtigte sollten wie Flüchtlinge unmittelbar nach der Schutzzuerkennung uneingeschränkten Zugang zu Wohnbauförderung-Leistungen haben.
  • Ob der schwierigen Situation für subsidiär Schutzberechtigte am freien Wohnungsmarkt braucht es im Rahmen der Integrationsunterstützung ein adäquates Angebot leistbarer „Startwohnungen“.
  • Personen mit subsidiärem Schutz sollten wie schon bisher Flüchtlinge unmittelbar nach der Schutzzuerkennung uneingeschränkten Zugang zu Leistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld haben.
  • Die einjährige Wartefrist für die Familienzusammenführung sollte abgeschafft werden. Subsidiär Schutzberechtigte sollen unmittelbar nach Schutzzuerkennung ihre Angehörigen nachholen können.
  • Subsidiär Schutzberechtigten sollte wie Flüchtlingen die Möglichkeit des Familiennachzugs nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz offenstehen.
  • Obwohl subsidiär Schutzberechtigte in den Bereichen Beschäftigung und Bildung Flüchtlingen rechtlich gleichgestellt sind, haben sie in der Praxis aufgrund ihrer nur befristeten Aufenthaltsberechtigung mit erheblich größeren Schwierigkeiten zu kämpfen, um ein Beschäftigungsverhältnis eingehen zu können. Wichtig wäre, sie aufenthaltsrechtlich mit Flüchtlingen gleichzustellen, um ihre Bildungs- und Arbeitschancen zu erhöhen.
  • Subsidiär Schutzberechtigte müssen im Vergleich zu Flüchtlingen deutlich länger auf eine Einbürgerung warten. Angesichts der positiven Auswirkungen, die eine Einbürgerung auf die Integration haben kann, sollten Wege zur Erleichterung des Einbürgerungsprozesses und eine Gleichstellung mit Flüchtlingen in Betracht gezogen werden.

 

Zusätzlich zu diesen Punkten, die die Integration von subsidiär Schutzberechtigten betreffen, hat UNHCR im Bericht „Fordernde und hemmende Faktoren. Integration von Flüchtlingen in Österreich“ einen Empfehlungskatalog ausgearbeitet, der Maßnahmen für anerkannte Flüchtlinge und für subsidiär Schutzberechtigte enthält.

 

Weiterführende Informationen und Kontakte:

 

Der UNHCR-Bericht „Subsidiär Schutzberechtigte in Österreich“ ist in der iBibliothek abrufbar

 

Ruth Schöffl; Sprecherin von UNHCR Österreich; schoeffl@unhcr.org ; Tel: 01 26060 5307

 

Siehe MSNÖ-Artikel „Integration von Flüchtlingen in Österreich

 

Siehe MSNÖ-Artikel “2014 mehr Asylanträge in Österreich”

 

Siehe MSNÖ-Artikel “Asylwesen 2013 – Zahlen, Fakten, Trends”

 

 

 

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