Zahlen & Fakten zu aktuellen Asyl-Themen

Factbox:

  • 1.129 AsylwerberInnen warten (Stand 12.11.) auf eine Unterbringung
  • Wien nimmt fast 1.700 mehr auf als vereinbart – sechs Länder säumig
  • Aktuell 20.247 Menschen in der Grundversorgung
  • Asylanträge aus Westbalkan-Staaten: Anstieg gegenüber 2011
  • 485 Anträge wurden zwischen Jänner und Oktober gestellt
  • Im Jahr 2005 waren es 5.117 Anträge

 

Anlässlich der Debatte zwischen Bund und Ländern um die Aufnahme von Asylwerbenden bzw. der Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung des Visazwangs für BürgerInnen aus den Westbalkan-Staaten hat sich die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) Fakten und Hintergründe angesehen.

1.129 Asylsuchende (Stand 12.11.) warten auf eine Zuweisung in eine Unterbringungsmöglichkeit in einem Bundesland, 888 davon im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (NÖ). Nur zwei Bundesländer, Wien und Niederösterreich, erfüllen derzeit ihre Quote.

Die Unterbringungszahlen im Überblick

Aktuell (Stand 12.11.) befinden sich 20.247 Personen in der sogenannten Grundversorgung. Niederösterreich und Wien sind die zwei Bundesländer, die ihre Quote für die Unterbringung von Asylsuchenden erfüllen. Beide nehmen mehr auf, besonders Wien mit fast 1.700 mehr untergebrachten Asylwerbenden als vereinbart bzw. einem Plus von 41 Prozent.

Bei Niederösterreich inkludiert sind die Zahlen des derzeit überfüllten Erstaufnahmezentrums Traiskirchen. Sollten die rund 900 AsylwerberInnen bis Ende des Monats auf die Länder aufgeteilt werden können, müsste man diese Abgänge in andere Bundesländer in der Bilanz für Niederösterreich einrechnen – der niederösterreichische „Quotenerfolg“ würde dadurch stark zurückgehen.

Die restlichen Bundesländer erfüllen die Vorgaben aktuell nicht, Salzburg (22,9 Prozent weniger als vereinbart) und Kärnten (22,5 Prozent im „Minus“) haben das größte Defizit.

88 Prozent der Quoten sollen eingehalten werden

In den Verhandlungen am 30. Oktober zwischen Bund und Ländern wurde festgelegt, dass die Bundesländer ihre Quoten zumindest zu 88 Prozent einhalten müssen. D.h.: Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und das Burgenland müssen bis 30. November mehr Asylsuchende unterbringen. Vereinbart wurde damals, dass diese sechs Bundesländer 780 AsylwerberInnen aus Traiskirchen übernehmen. Die drei anderen sollen für die Aufnahme von 220 Asylsuchenden sorgen, womit eine Verteilung von 1.000 Personen erreicht wäre.

Bundesland IST-Stand Quote in % SOLL-Stand Quotenerfüllung in % Abweichung Abweichung in %
Burgenland 589 3,4 687 85,7 -98 -14,3
Kärnten 1.044 6,7 1.348 77,5 -304 -22,5
NÖ* 4.118 19,2 3.889 105,9 229 5,89
OÖ* 2.761 16,8 3.410 81,0 -649 -19,0
Salzburg 988 6,3 1.281 77,1 -293 -22,9
Steiermark 2.808 14,4 2.919 96,2 -111 -3,8
Tirol 1.408 8,4 1.708 82,4 -300 -17,6
Vorarlberg 731 4,4 892 82,0 -161 -18,0
Wien 5.800 20,3 4.113 141,0 1.687 41,0
Summe 20.247 100 20.247

Quotenerfolg Grundversorgung Stand 12. November 2012 (Zahlen hängen von Zahl der Asylanträgen ab und können sich daher rasch ändern!); Quelle: Bundesministerium für Inneres (BMI), Stand Ende Okt 2012; eigene Darstellung; *Zahlen sind inklusive den Zahlen der Erstaufnahmezentren Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ).

Wen betrifft die Unterbringung?

In Österreich ankommende Asylsuchende landen zuerst in einer der zwei Erstaufnahmezentren Traiskirchen (NÖ) oder Thalham (OÖ). Werden sie zum Asylverfahren zugelassen, werden sie auf Unterbringungsmöglichkeiten in ganz Österreich aufgeteilt.

Menschen, die um Asyl ansuchen, haben das Recht auf eine gewisse vorübergehende Basis-Versorgung: Seit 2004 gibt es die sogenannte Grundversorgung, die als Vereinbarung zwischen Bund und Ländern das System der Bundesbetreuung ersetzt hat.  Zuständig sind die Bundesländer, in denen sich die Wohnsitze der AsylwerberInnen befinden.

Basis-Versorgung

Die Grundversorgung wird mit organisierter oder individueller Unterkunft gewährt und beinhaltet je nachdem:

  • Unterkunft (bei organisierter Unterkunft; in den meisten Fällen Asylheime)
  • Verpflegung (im Asylheim) bzw. Verpflegungsgeld (bei individueller Unterkunft € 180/Monat für Erwachsene, € 80 für Kinder)
  • € 40 Taschengeld im Monat (nur bei organisierter Unterkunft)
  • Mietzuschuss (nur bei individueller Unterkunft) von max. € 110/Monat bei Einzelpersonen und € 220/Monat bei Familien

sowie in  beiden Fällen

  • Krankenversicherung
  • Fahrtkostenersatz (z.B. für Behördengänge oder Schulbesuche)
  • Kleidung
  • Medizinische Leistungen
  • Beratung

Organisierte Unterkünfte werden meist von NGOs wie der Caritas, der Diakonie oder SOS-Menschenrechte geführt. Die Organisationen bekommen pro Asylwerber in der Unterkunft € 19 Tagessatz.

Diskussion um Asyl-Anträge aus Westbalkan-Staaten

In Deutschland waren in letzter Zeit vor allem die Asylanträge von Menschen aus Balkanstaaten Thema. Wegen steigenden Antragszahlen fordern einige PolitikerInnen strengere Regelungen. Die MSNÖ schaut sich die Situation in Österreich genauer an:

Kurzfristiger Anstieg…

485 Asylsuchende kamen heuer bis Oktober aus dem Westbalkan nach Österreich. Das entspricht 3,31 Prozent aller Asylanträge (14.634), die heuer gestellt wurden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen die Asylanträge also laut Zahlen des BMI um etwa 70 Prozent, bewegen sich aber nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau (siehe Grafik).

Weil die Asylanträge in manchen EU-Ländern gestiegen sind, erwägt die EU auf Initiative von Deutschland vorübergehend wieder Visa an der Grenze verlangen zu dürfen. Österreich unterstützt diese Forderung.

… aber langfristig negativer Trend

Betroffen sind Serbien, Mazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Die Zahl der Asylanträge in Österreich aus diesen Ländern war in den letzten Jahren stark rückläufig. 2005 kamen aus dem Westbalkan noch 5.117 Asylanträge. Das entsprach 22,78 Prozent aller Anträge in diesem Jahr.

Seit 2005 ist ein kontinuierlicher Rückgang bei den Asylanträgen zu verzeichnen. Im vergangenen Jahr waren es gerade noch 351 Anträge – oder 2,43 Prozent. Die aktuellen Steigerungen sind daher auf sehr niedrigem Niveau verortet.

2012: 237 Asylanträge von SerbInnen

Die meisten AsylwerberInnen aus der Region kommen aus Serbien – bis Oktober waren es heuer 237 Anträge. Auf den Rängen folgen Mazedonien (113), Bosnien (99), Albanien (26) und Montenegro (10). In Summe ergibt das 485 Asylanträge aus dem Westbalkan. Das entspricht einem Plus von 69,58 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. 2011 hatten bis Oktober 286 Menschen aus dem Westbalkan um Asyl angesucht.

Seit 2010 gibt es für Länder des Westbalkans für den Schengen-Raum keinen Visazwang mehr. Bereits jetzt gibt es aber Auflagen, unter denen die Visafreiheit wieder aufgehoben werden kann. Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, kann die Visafreiheit wieder fallen.

Neben Österreich unterstützen auch Belgien, Luxemburg, Frankreich, die Niederlande und Schweden die Forderung von Deutschland, die Visafreiheit zu überprüfen. Eine Entscheidung darüber müsste auf EU-Ebene fallen.

 

 

Weiterführende Informationen und Kontakte:

 

Pressestelle des Innenministeriums, Tel.: +43-(0)1-53126-2488, pressestelle@bmi.gv.at

 

Die Website des Innenministeriums bietet Grundlageninfos zum Asylwesen.

 

Die Asylkoordination ist eine Informationsdrehscheibe zum Thema Asyl, Tel.: 01 / 53 212 91, asylkoordination@asyl.at

 

Ruth Schöffl ist Sprecherin von UNHCR Österreich, Tel. +43 1 26060 5307; schoeffl@unhcr.org

 

MSNÖ-Artikel: Minderjährige Asylsuchende: Mehrzahl AfghanInnen

 

MSNÖ-Artikel: Asyl: Daten und Zahlen zur Grundversorgung

   Sende Artikel als PDF   

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.