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Fast jede vierte Ehe ist binational

Factbox

  • Rund 8.800 aller Ehen im Jahr 2010 waren binational
  • Bei eingetragenen Partnerschaften waren es 30 Prozent
  • Rund die Hälfte der ausländischen PartnerInnen stammt aus der EU
  • Deutsche sind die häufigsten EhepartnerInnen
  • Aufenthalt ausländischer EhepartnerInnen durch Gesetz 2005 deutlich erschwert
  • Binationale Ehen mit Drittstaatsangehörigen gingen um ein Drittel zurück

 

Rund 8.800 oder 23,5 Prozent aller Ehen in Österreich waren im Jahr 2010 binational. Während der Anteil von Ehen zwischen AusländerInnen stabil blieb, gingen Ehen zwischen ÖsterreicherInnen und ausländischen StaatsbürgerInnen um mehr als ein Drittel zurück. Stark gestiegen – von 22 auf 47 Prozent – ist hingegen der Anteil jener, die EU-BürgerInnen ehelichten.

 

Grund für diese Entwicklungen war laut ExpertInnen auch das Fremdenrechtspaket 2005, das den Aufenthalt von EhepartnerInnen aus Drittstaaten wesentlich erschwerte und „Aufenthaltsehen“ auch für ÖsterreicherInnen unter Strafe stellte. ÖsterreicherInnen werden jedoch kaum wegen Aufenthaltsehen verurteilt, Ausweisungen ihrer ausländischen PartnerInnen sind häufiger.

 

23 Prozent der Ehen sind binational

Exakt 8.823 binationale Eheschließungen gab es laut Statistik Austria 2010 in Österreich. 6.880 davon zwischen ÖsterreicherInnen und ausländischen StaatsbürgerInnen, 1.943 zwischen AusländerInnen mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten. Dies entspricht 23,5 Prozent der insgesamt 37.545 Eheschließungen 2010. Bei eingetragenen Partnerschaften ist der binationale Anteil höher: Von 705 Partnerschaften waren 210 oder 29,8 Prozent binational, bei 192 davon war ein/e PartnerIn ÖsterreicherIn.

 

Während der Anteil binationaler Ehen zwischen ausländischen StaatsbürgerInnen in den vergangenen Jahren relativ konstant bei rund 5,0 Prozent lag, gingen Eheschließungen zwischen ÖsterreicherInnen und AusländerInnen deutlich zurück. Lag ihr Anteil 2004 – vor der Verabschiedung des Fremdenrechtspakets 2005 – noch bei 27,8 Prozent, liegt er heute bei 18,3 Prozent.

 

 

2002

23,8%

2005

25,7%

2008

18,0%

2003

26,7%

2006

20,3%

2009

17,9%

2004

27,8%

2007

16,2%

2010

18,3%

Anteil von binationalen Ehen zwischen ÖsterreicherInnen und AusländerInnen an der Gesamtzahl der Eheschließungen in Österreich, Quelle: Statistik Austria; eigene Darstellung

 

Die Hälfte heiratet EU-BürgerInnen

Der Verein Fibel (Fraueninitiative bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften) hat für 2009 die Herkunftsländer der ausländischen EhepartnerInnen aufgeschlüsselt. Demnach sind 46,6 Prozent von ihnen EU-BürgerInnen, 53,4 Prozent Drittstaatsangehörige. Auch dieses Verhältnis hat sich seit 2005 wesentlich geändert; damals waren 22,3 Prozent EU-BürgerInnen, 77,7 Prozent hingegen Drittstaatsangehörige. Hier spielen allerdings auch die EU-Erweiterungen 2004 und 2007 eine Rolle, die viele ehemalige Drittstaatsangehörige zu EU-BürgerInnen machten. Einen weiteren starken Rückgang gab es bei EhepartnerInnen aus Afrika.

 

 

Herkunft

2005

2009

EU/EWR

22,3%

46,6%

Übriges Europa/Türkei

52,6%

35,9%

Afrika

9,2%

2,7%

Amerika

4,6%

5,2%

Asien

10,8%

9,2%

Herkunftsregionen ausländischer EhepartnerInnen 2005 und 2009 im Vergleich, Quelle: Verein Fibel; eigene Darstellung

 

Österreichische Männer häufiger in binationalen Ehen als Frauen

Generell ist der Anteil ausländischer Ehefrauen mit 64,9 Prozent wesentlich höher als jener ausländischer Ehemänner mit 35,1 Prozent. Zahlenmäßig kommen sowohl die meisten Ehefrauen (770) als auch Ehemänner (456) aus Deutschland. Auf den Plätzen finden sich bei den Ehefrauen jene aus Serbien/Montenegro mit 262 und der Slowakei mit 236, bei den Ehemännern jene aus der Türkei mit 373 und Serbien/Montenegro mit 332. Außerhalb des europäischen Kontinents stammen die meisten Ehefrauen aus Thailand (136) und der Volksrepublik China (105), die meisten Männer aus Japan (31) und Indien (29).

 

EU/restliches Europa/Türkei

außerhalb Europas

Frauen

Männer

Frauen

Männer

Deutschland 770

Deutschland 456

Thailand 136

Japan 31

Serbien/Mont. 262

Türkei 373

VR China 105

Indien 29

Slowakei 236

Serbien/Mont. 332

Brasilien 74

USA 29

Die häufigsten Herkunftsländer ausländischer EhepartnerInnen nach Geschlecht, Quelle: Verein Fibel; eigene Darstellung

 

Fremdenrechtspaket 2005 brachte neue Rechtslage

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (NAG), das mit 1. Jänner 2006 in Kraft trat, regelte die Vergabe von Aufenthaltstitel an EhepartnerInnen von österreichischen StaatsbürgerInnen neu. Seit damals erhalten diese nicht mehr automatisch eine Niederlassungsgenehmigung, sondern müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen: Von den ausländischen EhepartnerInnen darf keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen, sie müssen über eine Unterkunft und eine Krankenversicherung verfügen.

 

Zusätzlich müssen die österreichischen EhepartnerInnen ein Nettoeinkommen von mindestens 1.221,68 Euro monatlich nachweisen. Übersteigen die Mietkosten 260 Euro, müssen auch die zusätzlichen Kosten abgedeckt sein, für jedes Kind sind weitere 125,72 Euro nötig. Seit dem 1. Juli 2011 besteht zusätzlich die Verpflichtung, bereits vor der Einreise nach Österreich Sprachkenntnisse auf A1-Niveau zu besitzen, innerhalb von zwei Jahren muss das Niveau A2 erreicht werden.

 

Mindesteinkommen und „Zwang“ zur Heirat im Ausland häufigste Probleme

Laut Petruska Krcmar vom Verein Fibel ist vor allem das geforderte Mindesteinkommen eine schwierige Hürde für viele Paare. Er würden jedoch auch Sparbücher als Einkommensversicherung akzeptiert, wenn die Einlage zumindest ein Jahr Aufenthaltsdauer absichern würde. Der Umstand, dass Aufenthaltstitel nur mehr dann in Österreich beantragt werden dürfen, wenn sich die AntragstellerInnen legal im Land aufhalten, sei ein weiteres Problem. Da viele Konsulate Drittstaatsgehörigen keine Schengen-Visa ausstellen würden, seien binationale Ehepaare gezwungen, im Ausland zu heiraten.

 

Für AsylwerberInnen, die sich bereits in Österreich aufhielten und die im Herkunftsland verfolgt würden, sei eine Rückreise zudem mit Gefahren verbunden. Zwar sei eine Antragstellung aus “humanitären Gründen” auch im Innenministerium möglich, sie wisse aber nicht, wie vielen dieser Anträge stattgegeben würde, sagt Krcmar.

 

Wenige Schuldsprüche wegen Aufenthaltsehen, viele Aufenthaltsverbote

Seit dem Fremdenpolizeigesetz 2005 ist das Eingehen einer sogenannten Aufenthaltsehe auch für ÖsterreicherInnen strafbar. Zuvor galt nur die Anbahnung solch einer Ehe als Vergehen. Das Fremdenpolizeigesetz definiert eine Aufenthaltsehe als eine Ehe, die ohne die Absicht, ein gemeinsames Familienleben führen zu wollen und im Wissen, dass der ausländische Ehepartner durch die Ehe einen Aufenthaltstitel erlangen will, geschlossen wird. (§117, Abs. 1 und 2)

 

Den ausländischen EhepartnerInnen droht neben einem Strafverfahren beim Bezirksgericht zusätzlich ein Verwaltungsverfahren durch die Fremdenpolizei, das mit einer Ausweisung/Abschiebung enden kann. Die Zahlen aus dem Jahr 2009 zeigen, dass ein Freispruch der/s österreichischen Ehepartners/in nicht gleichzeitig einen Freispruch der/s ausländischen Ehepartners/in bedeuten muss: 344 Gerichtsverfahren wegen des Verdachts auf Aufenthaltsehe gab es laut der damaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, in nur 53 Fällen endeten diese mit einem Schuldspruch. Im gleichen Zeitraum wurden allerdings 163 Aufenthaltsverbote aufgrund von Aufenthaltsehen verhängt.

 

2002

51

2005

232

2008

231

2003

164

2006

508

2009

163

2004

200

2007

399

2010

94

Wegen Scheinehe/Aufenthaltsehe verhängte Aufenthaltsverbote, Quelle: BMI

 

Aufenthaltsehen: Österreicherinnen und Drittstaatsgehörige häufig verdächtigt

Dass bestimmte Gruppen von ÖsterreicherInnen häufiger wegen einer Aufenthaltsehe verdächtigt und verurteilt werden, hat die Politikwissenschaftlerin Irene Messinger in ihre Dissertation gezeigt. Eine Untersuchung sämtlicher 57 Wiener Gerichtsakten aus den Jahren 2006 und 2007 ergab, dass 60 Prozent der Anzeigen, 70 Prozent der Verfahren bei Bezirksgerichten und 80 Prozent der Verurteilungen Frauen betrafen. 2006 lag der Anteil von binationalen Ehen, bei denen die Frau Österreicherin war, jedoch nur bei 45,2 Prozent. Auch ÖsterreicherInnen mit Migrationshintergrund werden überdurchschnittlich häufig einer Aufenthaltsehe verdächtigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anzeigen, Verfahren und Verurteilungen gegen österreichische Männer und Frauen wegen Aufenthaltsehen im Vergleich, Quelle: Irene Messinger

 

 

Weiterführende Informationen und Kontakte:

 

Petruska Krcmar, Beraterin beim Verein FIBEL (Fraueninitiative bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften); Tel. 01/2127664, fibel@verein-fibel.at, Öffnungs- und Beratungszeiten: Dienstag und Donnerstag 10h – 17h

 

Der Fibel-Jahresbericht 2010 sowie ausführliche Statistiken zu binationalen Eheschließungen in Österreich 2009 auf der Website des Vereins.

 

Die Initiative Ehe ohne Grenzen berät ebenfalls zum Thema binationale Ehen; Tel. 01/9291309, office@ehe-ohne-grenzen.at, Öffnungs- und Beratungszeiten: Mittwoch 12h – 16h.

 

Die Politikwissenschaftlerin und Sozialarbeiterin Irene Messinger forscht unter anderem zum Thema „Aufenthaltsehen“, irene.messinger@univie.ac.at

 

Messinger, Irene (2011): Intersektionalität in der Migrationsforschung: Theoriegeschichte und -anwendung am Beispiel des Verfahrens wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe. in: Julia Dahlvik, Heinz Fassmann und Wiebke Sievers (Hrsg.): Migration und Integration – wissenschaftliche Perspektiven aus Österreich, V&R Unipress, 2012

 

Messinger, Irene (2011): Aufenthaltsehen: Fremdenpolizeiliche Kontrolle und gerichtliche Berurteilung, in: Juridikum 4/11

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