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Asyl: Daten und Zahlen zur Grundversorgung

 

Factbox

  • Rund 18.100 Asylsuchende beziehen Grundversorgung neu
  • In den Bundeseinrichtungen sind 1.296 Asylsuchende untergebracht
  • Quartier-Mangel: 888 statt 480 Personen in Traiskirchen
  • Grundversorgung soll geändert werden
  • € 40-Taschengeld soll “zweckgebunden” werden
  • Arbeitsmarktzugang ist stark beschränkt

 

Nach Angaben der Asylkoordination Österreich sind hierzulande (Stand Dezember 2011) 18.125 Personen BezieherInnen der sogenannten Grundversorgung (auch Grundversorgung neu). Die Aufteilung nach Bundesländern: Burgenland 599 BezieherInnen, Kärnten 955, Niederösterreich 3.504, Oberösterreich 2.598, Salzburg 1.031, Steiermark 2.315, Tirol 1.231, Vorarlberg 649, Wien 5.243. Laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums sind in den Betreuungseinrichtungen des Bundes derzeit 1.296 AsylwerberInnen untergebracht.

Von diesen 1.296, die sich in Bundesreinrichtungen befinden, wurden 725 zum eigentlichen Asylverfahren zugelassen, konnten aber aus Platzmangel nicht in Privatquartiere in den Bundesländern zugewiesen werden. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen leben daher derzeit 888 Personen. Zugelassen sind eigentlich maximal 480.

Geplante Änderungen

Um mehr Quartiere aufzutreiben, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rückwirkend mit 1. Jänner die Zuwendungen für Quartiergeber erhöhen. Statt bisher maximal € 17 pro Nacht und Person sollen es € 19 sein. Weiters soll eine neue Bund/Länder-Vereinbarung sicherstellen, dass die Länder die AsylwerberInnen aufnehmen. Die Länder können quasi selbst entscheiden, wen sie bei sich in der Grundversorgung aufnehmen. Findet sich kein Bundesland, müssen Asylsuchenden in den Bundeseinrichtungen bleiben. Nach deutschem Vorbild soll nun ein Verteilungsschlüssel festlegen, wieviel Asylsuchende jedes Bundesland aufzunehmen hat.

Die Innenministerin überlegt zudem, das in der Grundversorgung geregelte Taschengeld von € 40 nicht mehr auszubezahlen, sondern etwa in Form von Gutscheinen oder als Quickcard zur Verfügung zu stellen. So will man sicherstellen, dass das Geld auch dem Zweck entsprechend verwendet wird.

Zu einer Änderung könnte es zudem bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kommen: Bisher können die Eltern von Jugendlichen, die den Asylstatus erhalten haben, nachkommen und erhielten den selben Aufenthaltstitel. In Zukunft könnten die Eltern zwar weiterhin nachkommen, aber nicht automatisch Asyl erhalten. Schließlich will das Innenministerium noch sicherstellen, dass die Grundversorgung nur mehr so lange ausgeschüttet wird, bis die rechtskräftige Entscheidung gefallen ist. Derzeit wird in einzelnen Ländern selbst bei negativem Ausgang des Verfahrens weitergezahlt.

Grundversorgung – was ist das?

Menschen, die um Asyl ansuchen, haben das Recht auf eine gewisse vorübergehende Basis-Versorgung. Seit 2004 gibt es die sogenannte Grundversorgung, die als Vereinbarung zwischen Bund und Ländern das System der Bundesbetreuung ersetzt hat.  Zuständig sind die Bundesländer, in denen sich die Wohnsitze der AsylwerberInnen befinden.

Die Grundversorgung wird mit organisierter oder individueller Unterkunft gewährt und beinhaltet je nachdem:

  • Unterkunft (bei organisierter Unterkunft; in den meisten Fällen Asylheime)
  • Verpflegung (im Asylheim) bzw. Verpflegungsgeld (bei individueller Unterkunft € 180/Monat für Erwachsene, € 80 für Kinder)
  • € 40 Taschengeld im Monat (nur bei organisierter Unterkunft)
  • Mietzuschuss (nur bei individueller Unterkunft) von max. € 110/Monat bei Einzelpersonen und € 220/Monat bei Familien

sowie in  beiden Fällen

  • Krankenversicherung
  • Fahrtkostenersatz (z.B. für Behördengänge oder Schulbesuche)
  • Kleidung
  • Medizinische Leistungen
  • Beratung

Organisierte Unterkünfte werden meist von NGOs wie der Caritas, der Diakonie oder SOS-Menschenrechte geführt. Die Organisationen bekommen pro Asylwerber in der Unterkunft € 17 Tagessatz (geplant sind zukünftig € 19).

Asylsuchende am Arbeitsmarkt

Offiziell dürfen AsylwerberInnen zwar arbeiten (und zwar drei Monate nach der Zulassung ihres Antrages). Der Zugang zum Arbeitsmarkt wurde allerdings durch einen ministeriellen Erlass auf Saison- oder Erntearbeit beschränkt. Zudem wird in manchen Orten Gemeindearbeit angeboten. Hier gehen Tätigkeiten wie Grünflächen-Pflege oder die Reinigung des Hauptplatzes meist nicht über ein paar Stunden Beschäftigung in der Woche hinaus. De facto arbeiten Asylsuchende also selten und wenn, meist nur sehr temporär.

 

Weiterführende Informationen und Kontakte:

 

Die Website des Innenministeriums bietet Grundlageninfos zum Asylwesen.

 

Pressestelle des Innenministeriums, Tel.: +43-(0)1-53126-2488, pressestelle@bmi.gv.at

 

Die Asylkoordination ist eine Informationsdrehscheibe zum Thema Asyl,

Tel.: 01 / 53 212 91, asylkoordination@asyl.at

 

Der Journalist der Medien-Servicestelle, Richard Solder, steht für Rückfragen und weiterführende Informationen bereit,

Tel:  +43 6504030405

 

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