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Neues Fremdenrecht ab 1. Juli 2011 in Österreich

Factbox

  • Neues Fremdenrecht tritt mit Juli 2011 in Kraft
  • Asylwerber müssen fünf Tage in Aufnahmestelle anwesend sein
  • Viel Kritik von Nichtregierungsorganisationen
  • Österreich in Migrations- bzw. Integrationsindex deutlich unter EU-Durchschnitt

 

Am 1. Juli 2011 tritt das neue Fremdenrecht in Kraft. Das Paket wurde Ende April im Nationalrat beschlossen. Die Änderungen in aller Kürze:

 

  • Regelten bisher Quoten die Zuwanderung von Arbeitskräften, besteht nun ein Punktesystem. Durch bestimmte Vorraussetzungen erhält man Punkte und ab einer gewissen Anzahl eine Rot-Weiß-Rot-Karte.
  • Zuwanderer müssen bereits vor der Ankunft Deutschkenntnisse „auf einfachstem Niveau“ vorweisen (belegt durch Zeugnisse Einrichtungen wie dem Goethe-Institut).
  • Für Asylwerber gilt eine sogenannte Mitwirkungspflicht: Sie müssen am Beginn ihres Verfahrens 120 Stunden bzw. fünf Tage in der Aufnahmestelle (Traiskirchen bzw. Thalham) anwesend sein.
  • Es wird ein kostenfreies Rechtsberatungssystem für Asylwerber geben. Ausgewählt werden die Berater in der Erstinstanz vom Innenministerium, in der Zweitinstanz vom Bundeskanzleramt.
  • Schubhaft kann künftig maximal zehn Monate innerhalb von eineinhalb Jahren statt wie früher in zwei Jahren verhängt werden. Da für Jugendliche ab 16 Jahren das sogenannte gelindere Mittel wegfällt (bisher bis 18 Jahre), ist bei ihnen die Anwendung von Schubhaft möglich.

 

Viele Nichtregierungsorganisationen – allen voran Caritas, Diakonie, Amnesty und SOS Mitmensch – kritisierten das Gesetzespaket. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR sieht darin einen Rückschritt. „Besonders bedenklich“ sei die Anwesenheitspflicht für Asylwerber. Auch an der Möglichkeit, dass die Behörden nunmehr Unter-18-Jährige in Schubhaft stecken können, stoßen sich die Organisationen. Immer wieder eine Forderung ist dazu die Einführung eines Bleiberechtsverfahrens für Einwanderer (z.B. Asylwerber), die sich schon seit einigen Jahren in Österreich befinden und integriert sind.

 

Einwanderungsland Österreich

In den vergangenen 20 Jahren wurde das Fremdenrecht mehrmals erneuert bzw. verschärft. Der erste große Einschnitt kam 1992, die nächste große Novelle gab es 1997. Weitere Änderungen wurden in den Jahren 2003, 2005, 2007 und 2009 vorgenommen. Im Jahr 2002 wurde die Integrationsvereinbarung eingeführt, die ebenfalls mit Juli 2011 verschärft wird. Eine große Neuerung war die Einsetzung des Asylgerichtshofes 2007, wodurch für Asylwerber die Beschwerdemöglichkeit beim Verwaltungsgerichtshof wegfiel.

 

Trotzdem wurde in den letzten Jahren der Begriff „Einwanderungsland“ vermehrt mit Österreich in Verbindung gesetzt. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) wünschten sich etwa „Österreich als ein attraktives Einwanderungsland für qualifizierte Arbeitskräfte“ und „Weltoffenheit als Standortfaktor“.

 

Nach Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird im Land Österreich des Jahres 2020 die Gruppe derer, die den Arbeitsmarkt verlässt, 56 Prozent größer sein als die Gruppe der Berufseinsteiger. In einem Bericht zu ihrem International Migration Outlook empfiehlt die OECD ihren Mitgliedsländern (also auch Österreich): “Die OECD-Länder müssen Systeme für die Arbeitsmigration einrichten, die dem Bedarf auf allen Qualifikationsniveaus Rechnung tragen…”

 

Laut der aktuellsten, im April dieses Jahres veröffentlichten Studie im Rahmen des Migrant Integration Policy Index (MIPEX) haben es Zuwanderer hierzulande schwerer als in vielen anderen europäischen Ländern. Von 31 untersuchten Staaten schafft es Österreich auf Platz 24 – und steht damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

 

 

Weiterführende Informationen und Kontakte:

 

Die Änderungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes abrufbar in der iBibliothek.

 

Informationen zum Thema Niederlassung und Aufenthalt auf der Webseite des Innenministeriums

 

Rechtsanwalt Gabriel Lansky, der zu den Kritikern der Novelle gehört, vertritt viele KlientInnen in Menschenrechts- und Fremdenrechtsfragen

Tel.: +43/1 /533 33 30-13; lansky@lansky.at

 

Der Migrant Integration Policy

Daten zu Österreich unter: http://www.mipex.eu/austria

Die ganze Studie ist abrufbar in der iBibliothek.

 




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